31. Juli 2009 10. Kammer
...§§ 45 Abs. 1 Ziff. 3, 6, 7; 100 Abs. 1 Ziff. 3, 6, 7 der Anlage 7 nur bei Bedarf. Auch der Ausschluss der Energiebeihilfe bei anderweitiger Erwerbstätigkeit nach den §§ 46 c, 101 c der Anlage 7 sei ni...
REWIS RS 2009, 2252
4. Juni 1996 22. Zivilsenat
...§ 2335 Nr. 2 BGB[/ref] aus. 102c) 103Die Erblasserin hat den Pflichtteilsentziehungsgrund des § 2335 Nr. 2 BGB auch in einer den Erfordernissen des § 2336 Abs. 2 BGB entsprechenden Form in ihrer letzt...
REWIS RS 1996, 248
30. Oktober 2018 20. Zivilsenat
...§ 3a UWG i.V.m. §§ 307 ff. BGB zu. 211. 22Zu Recht hat das Landgericht entschieden, dass die angegriffenen Klauseln nicht deswegen unwirksam sind, weil die Verpflichtung der Kunden zur Zahlung hoheitl...
REWIS RS 2018, 2232
18. Oktober 2005 VI. Zivilsenat
...§ 197 BGB a.F.. Solche kämen allenfalls in Betracht, soweit § 843 Abs. 1 BGB die Anspruchsgrundlage darstelle, was hier wegen § 843 Abs. 3 BGB nicht zutreffe, nicht aber, soweit sich die Ansprüche - w...
REWIS RS 2005, 1315
3. Dezember 2001 9. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 69Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 70Wert des Streitgegenstandes für das Berufungs- 71verfahren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 ...
REWIS RS 2001, 377
21. April 2009 XI. Zivilsenat
...§§ 134, 506 BGB nichtig, weil ihr Verbraucher-darlehen unterfallen und sie insoweit von § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 5 BGB und § 493 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BGB abweicht. Auch dies führt zur Unwirk-samkeit der...
REWIS RS 2009, 3946
27. Januar 2015
Feststellungs- und Zahlungsansprüche wegen mehrerer Swap-Geschäfte
...§§ 195, 199 BGB eingetreten ist, so dass es auf die Frage der Verjährung gem. § 37 a WpHG a. F. nicht ankommt, verhält die Gegenerklärung sich nicht. Es hat insoweit mit dem Hinweis daher sein Bewende...
REWIS RS 2015, 16465
21. April 2009 XI. Zivilsenat
...§ 492 BGB und des Überziehungskredits nach § 493 BGB hingewiesen. Nach § 506 BGB sei es zwar verboten, im Rahmen eines Verbraucherkreditvertrages Zins-erhöhungen entgegen § 494 Abs. 2 Satz 5 BGB vorzu...
REWIS RS 2009, 3954
7. Dezember 2015
Einstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...§§ 119 ff. BGB angefochten werden. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass Prozesshandlungen unter bestimmten Umständen widerrufen werden können. Ein Widerruf kommt insbeson...
REWIS RS 2015, 1146
8. November 2005 19. Kammer
...§ 64 Abs. 1, Abs. 2 b ArbGG statthaft. Sie wurde auch form- und fristgerecht eingelegt sowie ordnungsgemäß begründet, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO. 31II 32Die Berufung hat jedo...
REWIS RS 2005, 957
9. Oktober 2014 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung eines Grundrechtsverstoßes – hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S …
...§ 574a BGB Rn. 24; Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl. <2014>, § 574a Rn. 8). Ungeachtet der Frage einer verfassungsrechtlichen Relevanz ist allerdings nicht ersichtlich und auch in der Begründun...
REWIS RS 2014, 2318
9. Juni 2005 3. Kammer
...§ 613 Satz 1 BGB. Zu diesem Zeitpunkt war der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG noch nicht entstanden und konnte demzufolge auch nicht nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Kläger übergehen. 22Etwas anderes...
REWIS RS 2005, 3171
9. Juni 2005 1. Kammer
...§ 613 Satz 1 BGB. Zu diesem Zeitpunkt war der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG noch nicht entstanden und konnte demzufolge auch nicht nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Kläger übergehen. 22Etwas anderes...
REWIS RS 2005, 3172
7. Juni 2005 19. Kammer
...§§ 249 ff. BGB ersatzfähiger Vermögensschaden entstanden ist. 44a. Ein nach §§ 249 ff. BGB ersatzfähiger Vermögensschaden besteht ausgehend von der sog. Differenzhypothese nur dann, wenn der gegenwärt...
REWIS RS 2005, 3232
7. April 2010 1. Senat
Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs auf die Beurteilung von Rechtsfragen - aktive Rechnungsabgrenzung für Betriebsvermögensminderungen aus …
...§§ 4, 5 EStG Rz 810; Döllerer, BB 1968, 637, 640). § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG betrifft zwar typischerweise Vorleistungen im Rahmen eines gegenseitigen Vertrags i.S. der §§ 320 ff. des Bürgerlichen G...
REWIS RS 2010, 7822
4. April 2012 9.Kammer
...§ 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft und innerhalb der Fristen nach § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet worden. 16II. Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 17Zu Recht hat das Arbeitsgericht Köln...
REWIS RS 2012, 7440
25. November 2014 20. Zivilsenat
...BGB, 73. Aufl., § 307 Rn. 26). Dabei ist, wie bereits in der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2014 dargelegt, unerheblich, ob für die Antragsgegnerin (etwa auf Grund der §§ 19 ff. GWB) eine Kont...
REWIS RS 2014, 1008
13. Dezember 2006 VIII. Zivilsenat
...§ 306 Rdnr. 36; Staudinger/Schlosser, BGB, 2006, § 306 Rdnr. 19; Staudinger/Roth, BGB, 2003, § 157 Rdnr. 46; Jauernig/Stadler, BGB, 11. Aufl., § 306 Rdnr. 5; a.A. AGB-Klauselwerke/F. Graf von Westphal...
REWIS RS 2006, 281
13. Dezember 2006 XII. Zivilsenat
...§§ 269 Abs. 3 Satz 3 a.F., 290; BGB §§ 133 A, 140 a) Zur Auslegung und Umdeutung einer Klagerücknahme in eine einseitige Er-ledigungserklärung sowie zum Widerruf einer Klagerücknahme. b) Ob der Kläger...
REWIS RS 2006, 280
28. Oktober 2014 15. Zivilsenat
...§ 2271 Abs. 2 BGB das Widerrufsrecht des Überlebenden mit dem Tode des anderen Ehegatten erlischt, sofern es ihm nicht ausdrücklich vorbehalten worden war oder die in §§ 2294, 2335, 2336 BGB aufgeführ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEHEERBRECHTERBENOBERLANDESGERICHT HAMMANFECHTUNGERBSCHAFTTESTAMENTE
REWIS RS 2014, 1814
5. April 2005 9. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 847 BGB a.F. unter Berücksichtigung ihres Eigenverantwortungsanteils von 50 % ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 1.750,00 Euro sowie nach einer Haftungsquote von 50 % ein Anspruch ...
REWIS RS 2005, 4227
22. März 2016 XI. Zivilsenat
...§768 Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §280 Abs.1, §§242, 249 Abs.1 BGB (vgl. Senatsurteil vom 28.April 2015 XIZR378/13, BGHZ205, 117 Rn.48) unzureichend behandelt hat, schon tragfähige Feststel-lung...
REWIS RS 2016, 14073
22. März 2011 2. Zivilsenat
Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Haftung der Kapitalanleger aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen …
...§ 257 Satz 1 BGB, für die die Treuhänderin nach § 128, § 161 Abs. 2, § 171 Abs. 1 und 2, § 172 Abs. 4 HGB in Höhe von 71.734,25 € haftet, in - im Hinblick auf die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ ...
REWIS RS 2011, 8450
22. März 2011 II. Zivilsenat
...BGB, für die die Treuhänderin nach § 128, § 161 Abs. 2, § 171 Abs. 1 und 2, § 172 Abs. 4 HGB in Höhe von 25 - 11 - 71.734,25 • haftet, in - im Hinblick auf die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ ...
REWIS RS 2011, 8400
22. März 2011 II. Zivilsenat
...BGB, für die die Treuhänderin nach § 128, § 161 Abs. 2, § 171 Abs. 1 und 2, § 172 Abs. 4 HGB in Höhe von 24 - 11 - 38.986,01 • haftet, in - im Hinblick auf die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ ...
REWIS RS 2011, 8395
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.