8. März 2006 IV. Zivilsenat
...§ 2303 BGB) gemäß §§ 2316, 2057a BGB und den Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB) gemäß § 2330 BGB mindern. Die Ansprüche können auch insofern gegenseitig Einfluss aufeinander haben, als der Er...
REWIS RS 2006, 4640
20. September 2012 7. Kammer
...§ 613 a Abs. 2 BGB bei der Auslegung der Nachhaftungsregeln aus § 736 Abs. 2 BGB i. V. m. § 160 Abs. 1 S. 1 HGB mit heranzuziehen sind, sondern § 613 a Abs. 2 BGB findet vorliegend unmittelbare und di...
REWIS RS 2012, 2960
8. Dezember 2011 V. Zivilsenat
...§ 826 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz. Diese sind nicht dargelegt; die Beschwerde verweist auch nicht auf entsprechenden Vortrag in den Tatsacheninstanzen.3. Auch die übrigen von der Beschwerde ...
REWIS RS 2011, 639
3. Mai 2006 IV. Zivilsenat
...§§ 124 Abs. 2, 2283 Abs. 2 BGB) erfolgt. Das Berufungsgericht wird deshalb die Beweisaufnahme nachzuholen haben. 2. Im Übrigen greifen die Rügen der Beklagten gegen die Anwen-dung von § 2287 BGB (und ...
REWIS RS 2006, 3753
9. März 2021 10. Zivilsenat
...§ 362 BGB) des sich aus § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB ergebenden Anspruchs der Klägerin gegen die Beklagte durch das Nachlassverzeichnis des Notars T N in C vom 29.11.2019 (UR-Nr. 1127/2019) verneint worden....
REWIS RS 2021, 8042
26. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...§666 BGB) und erforderlichenfalls unter Beachtung der Wünsche des Betroffenen (§1901 Abs.3 BGB) auftrags-mäßigeWeisungen für ihnzu erteilen(vgl. Palandt/Sprau BGB 76.Aufl. §665 Rn.2; Staudinger/Martin...
REWIS RS 2017, 7354
26. Juli 2017 12. Zivilsenat
Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers
...§ 666 BGB) und erforderlichenfalls unter Beachtung der Wünsche des Betroffenen (§ 1901 Abs. 3 BGB) auftragsmäßige Weisungen für ihn zu erteilen (vgl. Palandt/Sprau BGB 76. Aufl. § 665 Rn. 2; Staudinge...
REWIS RS 2017, 7382
21. Mai 2015 7. Kammer
...§ 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG i.V.m. §§ 495, 91 Abs. 1 S. 1 ZPO dem Kläger aufzuerlegen. 28IV. 29Der Wert des Streitgegenstands war gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil auszuweisen. Die Kammer hat insoweit den ...
REWIS RS 2015, 10652
19. September 2019
Nichtbestehen eines Pflichtteilsergänzungsanspruches bei Zustimmung des Pflichtteilsberechtigten zur Schenkung
...§ 1371 Abs. 1 BGB), so wird der Zugewinn nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1390 BGB ausgeglichen, § 1372 BGB. Grundsätzlich wird dem Endvermögen nach § 1375 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB eines Ehegatten d...
REWIS RS 2019, 3384
29. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...§§ 2050 ff., 2316 BGB hinausgehender Aus-gleich zwischen den Abkömmlingen konnte auf andere Weise erfolgen, etwa durch Anordnungen nach § 2050 Abs. 3 BGB, durch Anrechnungs-bestimmungen nach § 2315 BG...
REWIS RS 2005, 2843
6. April 2018 7. Zivilsenat
...§ 2330 BGB. 15Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Der Anspruch bestehe gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil die Zuwendung gemäß § 2113 Abs.2 BGB unwirksam sei. Die Ehefrau des Erblassers sei Vo...
REWIS RS 2018, 11177
25. August 2008 7. Zivilsenat
...§ 2316 BGB sowie über während der letzten zehn Jahre vor seinem Tod den Beklagten oder dritten Personen gemachte Schenkungen im Sinne von § 2325 BGB, wobei auch Schenkungen im Sinne von § 2330 BGB erf...
REWIS RS 2008, 2253
2. Dezember 2003 XI. Zivilsenat
...BGB §§ 171, 172Der gute Glaube an den gemäß §§ 171, 172 BGB gesetzten Rechtsschein wirdgeschützt, wenn der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei derVornahme des Rechtsgeschäfts nicht ken...
REWIS RS 2003, 434
31. Juli 2012 X. Zivilsenat
...BGB §§ 133 B, 157 C, 164 Abs. 2Bei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft kann ein Dritter aufgrund des von ihm erzeugten Rechtsscheins, er sei Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung des d...
REWIS RS 2012, 4174
20. Juni 2023 9. Senat
(Berücksichtigung des Verlusts aus einer stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft nach § 20 Abs. 2 des EinkommensteuergesetzesEStG)
...§ 20 Abs. 8 EStG). Die Subsidiaritätsklausel stehe einer Berücksichtigung des Verlusts aus den ausgefallenen Bürgschaftsregressforderungen nach § 774 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) im Rahmen des §...
REWIS RS 2023, 5238
13. November 2012 10. Zivilsenat
Schenkungswiderruf wegen groben Undanks: Widerruf einer Wohnrechtseinräumung für die Ehefrau wegen ehewidrigem Verhältnis mit einem …
...BGB/Koch, 6. Aufl., § 516 Rn. 29; Prütting/Wegen/Weinreich/Hoppenz, BGB, 7. Aufl., § 516 Rn. 15).22 2. Sollte das Berufungsgericht erneut zu dem Ergebnis gelangen, dass die Klägerin die...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)LANDGERICHT SCHWERINPROSTITUTIONOBERLANDESGERICHT ROSTOCK
REWIS RS 2012, 1528
20. November 2003 3. Kammer
...§§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2, 826 BGB haften. Dieses gilt auch für Organisationsverschulden. 312. 32Eine Haftung des Beklagter aufgrund der §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 StGB ist jedoch nicht gegeben. Eine Verm...
REWIS RS 2003, 612
31. Juli 2012 10. Zivilsenat
Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft: Rechtsscheinhaftung eines Dritten
...§§ 133, 157, 164 Abs. 2 BGB sowie der Grundsätze zur Auslegung unternehmensbezogener Rechtsgeschäfte und zur Rechtsscheinsvollmacht die Gesamtumstände und die Interessen der Parteien zu würdigen hat, ...
REWIS RS 2012, 4170
26. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...BGB/Artz, aaO, § 558 Rdnr. 9 und § 558 a Rdnr. 20; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 8. Aufl., § 558 a 13 - 7 - Rdnr. 57; Staudinger/Emmerich, BGB (2003), § 558 Rdnr. 13 f.). Nach der herr-sch...
REWIS RS 2005, 1134
3. März 2021 12. Zivilsenat
Mietvertrag über Geschäftsräume: Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel
...§ 305 b BGB Rn. 31; BeckOGK/Zschieschack [Stand: 1. September 2020] § 307 BGB Schriftformklausel Rn. 59).14 cc) Es ist eine davon zu unterscheidende Frage, ob bereits aus dem Umstand, d...
MDR 2021, 550-551REWIS RS 2021, 8231WM 2022, 1662 REWIS RS 2021, 8231
24. Mai 2005 24. Zivilsenat
...§ 5 HeizkostVO) und Abrechnung (§§ 7ff HeizkostVO) der Heiz- und Warmwasserkosten. Eine abweichende rechtsgeschäftliche Vereinbarung wäre gemäß § 2 HeizkostVO nichtig (vgl. OLG Düsseldorf ZMR 2004, 69...
REWIS RS 2005, 3462
6. Mai 2014 10. Zivilsenat
Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Rückforderung einer zur Absicherung für den Todesfall eines Lebensgefährten dem anderen …
...§§ 530 Abs. 1, 531 Abs. 2 BGB) nicht feststellen.6 Auch wenn die Überlassung des Sparbriefs als unbenannte Zuwendung zu werten sein sollte, bestehe kein Rückforderungsanspruch gegen die...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHESCHENKUNGNICHTEHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFTSCHEIDUNGTRENNUNGZUWENDUNGEN
REWIS RS 2014, 5847
28. März 2006 XI. Zivilsenat
...BGB § 172 RBerG Art. 1 § 1 Wer eine wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB un-wirksame notarielle Vollmacht erteilt hat, kann an einen vom Bevollmächtig-ten geschlossenen Darlehens...
REWIS RS 2006, 4287
13. November 2012 X. Zivilsenat
...BGB/Koch, 6.Aufl., §516 Rn.29; Prütting/Wegen/Weinreich/Hoppenz, BGB, 7. Aufl., § 516 Rn. 15).2.Sollte das Berufungsgericht erneut zu dem Ergebnis gelangen, dass die Klägerin die Herausgabe des Grunds...
REWIS RS 2012, 1520
6. Mai 2014 X. Zivilsenat
...BGB § 313, § 516 Abs. 1a)Die Zuwendung eines Vermögenswerts, die der Absicherung des anderen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall dienen soll, dass der Zuwendende während des ...
REWIS RS 2014, 5843
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.