13. November 2019 IV. Zivilsenat
...§2329 BGB sind allerdings gemäß §2332 Abs.2 BGB in der bis zum31.Dezember 2009 geltenden Fassung (im Folgenden: §2332 Abs.2 BGB a.F.)i.V.m.Art.229 §23 Abs.2 Satz2 EGBGB verjährt. aa) Nach §2332 Abs.2 ...
REWIS RS 2019, 1612
13. November 2019 4. Zivilsenat
Verjährung eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei postmortaler Vaterschaftsfeststellung
...§ 2329 BGB sind allerdings gemäß § 2332 Abs. 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung (im Folgenden: § 2332 Abs. 2 BGB a.F.) i.V.m. Art. 229 § 23 Abs. 2 Satz 2 EGBGB verjährt.16 ...
MDR 2020, 42-43REWIS RS 2019, 1630
14. Juli 2016
Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei verfahrensfehlerhafter Entscheidung durch Grundurteil
...§ 2329 BGB. Die Pflicht zur Ergänzung durch die Erben entfällt, wenn kein Nachlass vorhanden ist (Lange in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl, § 2329 Rz. 7; Olshausen in Staudinger, BGB, 2015, § 232...
REWIS RS 2016, 8092
28. März 2007 2. Zivilsenat
...§§ 2325, 2326, 2329 BGB. Im Wortlaut des Widerspruchsbescheids finde sich lediglich die Vorschrift des § 2325 BGB, nicht jedoch § 2329 BGB. Der Beklagte sei jedoch nicht Erbe der Frau Q. J.. 22Mit der...
REWIS RS 2007, 4477
8. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...BGB 10. Aufl. § 2325 Rn. 2; Staudinger/Olshausen, Neubearbeitung 2006 § 2325 Rn. 83 f). 3 Für den Ergänzungsanspruch gegen den Beschenkten gemäß § 2329 BGB gelten keine geringeren Darlegungsanforde...
REWIS RS 2007, 5323
18. Mai 1999 10. Zivilsenat
...§ 2329 Abs. 1 BGB begründet aber keine Zahlungs- sondern nur eine Herausgabepflicht. 15Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 546 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 1999, 675
5. Oktober 2005 2. Zivilsenat
...§ 2329 BGB mit der Begründung verneint, dass die Übertragung des Grundstücks K-Straße 50 von dem Erblasser auf die Beklagte nicht als Schenkung im Sinne der §§ 2325, 2329 BGB zu qualifizieren ist. 25a...
REWIS RS 2005, 1492
7. März 2001 IV. Zivilsenat
...BGB §§ 2325, 2329§§ 2325, 2329 BGB sind auch auf Schenkungen anzuwenden, die ein nachder Einigung Deutschlands verstorbener Erblasser in der ehemaligen DDRunter der Geltung des Zivilgesetzbuchs vorgen...
REWIS RS 2001, 3302
11. März 1998 13. Zivilsenat
...§§ 2325 ff. BGB verlangen zu können. Dementsprechend kann sogar der Alleinerbe einen Pflichtteilsergänzungsanspruch haben (§ 2329 Abs.1 S.2 BGB). Nach dem Wortlaut des § 2325 Abs.1 BGB kann jedoch nur...
REWIS RS 1998, 407
27. Oktober 2016 10. Zivilsenat
...§ 288 BGB oder § 291 BGB verzinslich. Das gilt ebenso bei einem Anspruch auf Zahlung aus § 2325 BGB. 241Bei Sachgeschenken ist der Anspruch ungeachtet der Formulierung „Herausgabe“ analog §§ 1973 Abs....
REWIS RS 2016, 3165
16. April 2015
Abgeltung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen bei Vergleich über einen Übergabevertrag
...§ 2329 BGB i.V.m. § 2314 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB analog zu, sowie ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2329 BGB. Der Anspruch der Klägerinnen aus § 2329 Abs. 1 BGB in Bezug auf die Schenkung...
REWIS RS 2015, 12468
11. April 2008 7. Zivilsenat
...§ 2 Ziffer 2 des notariellen Vertrages eingetreten ist. Das hat zur Folge, dass die 10-Jahres-Frist des § 2325 Abs. 3 BGB dem von den Klägern geltend gemachten Anspruch aus § 2329 BGB nicht entgegenst...
REWIS RS 2008, 4530
26. November 2008 2. Zivilsenat
...§ 2287 Abs. 1 BGB das Gleiche gelten. Während es im Rahmen der §§ 2325, 2329 BGB um den Schutz des Pflichtteilsberechtigten vor einer Schmälerung des Nachlasses geht, soll § 2287 Abs. 1 BGB den Vertra...
REWIS RS 2008, 613
11. Februar 2009 2. Zivilsenat
...§ 2325, Rdn. 19). 37Der Begriff der Schenkung in den §§ 2325, 2329 BGB entspricht zwar grundsätzlich dem der Schenkung in § 516 Abs. 1 BGB. Ergänzungsansprüche nach den §§ 2325, 2329 Abs. 1 BGB setzen...
REWIS RS 2009, 5105
9. Juli 2008 2. Zivilsenat
...§ 2329 BGB in Betracht. Dieser hat neben den allgemeinen Anforderungen des Pflichtteilsergänzungsanspruches bei Schenkungen aus § 2325 BGB zusätzlich zur Voraussetzung, dass der Erbe als primär zur Pf...
REWIS RS 2008, 2899
4. Juli 2013 V. Zivilsenat
...BGB § 2329 Abs. 1; ZPO § 864 Abs. 2Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach §2329 Abs.1 BGB auch dann in denvon dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vol...
REWIS RS 2013, 4431
13. Mai 2009 IV. Zivilsenat
...§ 2325 BGB und § 2329 BGB auf Fälle fehlender Identi-tät von Erben und Beschenkten gibt es im Allgemeinen keine rechtfertigende Grundlage. Angesichts der prozessualen Re-aktionsmöglichkeiten in nicht ...
REWIS RS 2009, 3545
10. Dezember 2003 IV. Zivilsenat
...§§ 2325, 2329 Abs. 1BGB setzen voraus, daß der Erblasser dem in Anspruch genommenenDritten eine Schenkung im Sinne von § 516 BGB gemacht hat, d.h., eineZuwendung, die den Empfänger aus dem Vermögen de...
REWIS RS 2003, 294
14. Januar 2004 2. Zivilsenat
...§§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG), sei es gemäß § 2325 Abs. 1 BGB, sei es - ggfls. nur teilweise in Höhe des nicht durch den Nachlass gedeckten Betrages - gemäß der subsidiären Vorschrift des § 2329 Abs. 1 ...
REWIS RS 2004, 5056
24. April 2002 IV. Zivilsenat
...§ 1 EGBGB nicht- 4 -auf das ZGB, sondern auf § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB ankommt, die§§ 2325, 2329 BGB daher auch auf Schenkungen anzuwenden sind, dieein nach der Einigung Deutschlands verstorbener Erbla...
REWIS RS 2002, 3498
25. November 2009 XII. Zivilsenat
...§ 2329 Abs. 1 BGB zu begründen, sind diese ver-jährt. a) Gemäß § 2332 Abs. 2 BGB verjährt der nach § 2329 BGB dem Pflicht-teilsberechtigten gegen den Beschenkten zustehende Anspruch in drei Jahren von...
REWIS RS 2009, 416
18. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...§ 826 BGB zu; denn sie habe nicht schlüssig darge-legt, dass ihr bislang ein Schaden entstanden sei. Aus demselben Grunde stünden ihr auch keine Ansprüche aus §§ 3, 11 Anfechtungsgesetz, § 419 BGB a.F...
REWIS RS 2007, 2814
7. Dezember 2007 V. Zivilsenat
...§ 2329 BGB) gestützten Klage dem Grunde nach statt-gegeben. 5 Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt. Auf Grund ei-nes nach dem Ablauf der Berufungserwiderungsfrist erteilten richterl...
REWIS RS 2007, 407
4. Juli 2013 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten Grundstücksmiteigentumsanteil nach Vereinigung zu aller Grundstücksteile zu Alleineigentum; Sicherungsvollstreckung …
...§ 2329 Abs. 1 BGB. Der Beschenkte ist nach dieser Vorschrift verpflichtet, das Geschenk zum Zwecke der Befriedigung des Pflichtteilsberechtigten wegen des Geldbetrags, den dieser nicht nach § 2325 BGB...
REWIS RS 2013, 4420
21. Oktober 2015
Genehmigung, Sicherungsverwahrung, Laptop, Justizvollzugsanstalt, Interessenabwägung
...§ 2329 i. V. m. § 2314 Abs. 1 S. 1, S. 2 BGB analog zustehen würden und haben diese - ausdrücklich im Wege der Stufenklage - geltend gemacht. Nach Erhalt der Klageerwiderungsschrift haben sie die Klag...
REWIS RS 2015, 3586
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