8. November 2022 9. Senat
...§ 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG festgelegte Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten ist nach Maßgabe des § 1 Abs. 1b Satz 3 und Satz 5 AÜG durch Nr. 2 der Anlage zur GBV Zeitarbeit iVm. § 2 Ziff. 3 Abs. 1, § 3 ...
REWIS RS 2022, 9206
8. November 2022 9. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - Überlassungshöchstdauer
...§ 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG festgelegte Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten ist nach Maßgabe des § 1 Abs. 1b Satz 3 und Satz 5 AÜG durch Nr. 2 der Anlage zur GBV Zeitarbeit iVm. § 2 Ziff. 3 Abs. 1, § 3 ...
REWIS RS 2022, 9207
14. September 2022 4. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
...§ 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG vielmehr über die im Tarifvertragsgesetz vorgesehenen Arten von Tarifnormen (§ 1 Abs. 1 TVG) und deren Bindungswirkung (§ 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 4 Abs. 1 TVG) hinaus erweitert.3...
REWIS RS 2022, 8405
8. Mai 2014 6. Senat
Zurückbehaltungsrecht - Altmasseverbindlichkeit
...§ 210 InsO gilt nur für Altmassegläubiger iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Verbindlichkeiten iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO und § 209 Abs. 2 InsO sind daher grundsätzlich weiterhin mit der Zahlungsklage zu...
REWIS RS 2014, 5723
24. Juni 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz
...§ 166 Abs. 2, § 261 Abs. 2 ZPO) Klageerweiterungsschriftsatz ist ausweislich der darauf vermerkten Verfügung des Arbeitsgerichts mit Zustellungsabsicht und im Einklang mit § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO an d...
REWIS RS 2015, 9232
27. Mai 2020 5. Senat
Prozessbeschäftigung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
...§ 102 Rn. 246 iVm. Rn. 215). Hierbei wird der Wille des Schuldners nicht ersetzt, sondern gebeugt, sog. Beugezwang (vgl. Zöller/Seibel ZPO 33. Aufl. § 888 Rn. 1; MüKoZPO/Gruber 5. Aufl. § 888 Rn. 1; H...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTARBEITSUNFÄHIGKEIT
REWIS RS 2020, 395
9. September 2011 3. Senat
Zwangsvollstreckung - Zeugnis - Prozessvergleich
...§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) dar. Eine vollstreckbare Ausfertigung wurde dem Kläger als Vollstreckungsgläubiger erteilt (§ 724 Abs. 1 ZPO) und die Zustellung ist erfolgt (§ 750 Abs. 1 ZPO).12 ...
REWIS RS 2011, 3462
12. April 2017 7. Senat
Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter - Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags …
...§ 167 ZPO zugestellt worden.13 b) Die Befristung des Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 TzBfG gerechtfertigt.14 aa) Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige...
REWIS RS 2017, 12488
25. Juni 2014 7. Senat
Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat
...§ 561 ZPO). § 80 Abs. 3 BetrVG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständiger, wenn dieser - wie hier - gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG mit der Beratung ...
REWIS RS 2014, 4611
16. April 2014 4. Senat
Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte
...§ 28a TVÜ-VKA übergeleitet worden sind. Dabei ist, solange der TVöD in den §§ 12 und 13 noch keine eigenen Eingruppierungsregelungen enthält, nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA nach wie vor § 22 BAT anzu...
REWIS RS 2014, 6238
16. Dezember 2015 5. Senat
...§ 97 Abs. 1 ZPO.          ...
REWIS RS 2015, 573
23. März 2017 6. Senat
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 ...
REWIS RS 2017, 13525
23. März 2017 6. Senat
Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 ...
NJW 2017, 2298REWIS RS 2017, 13504
5. April 2023 7. Senat
...§ 19 Abs. 2 AÜG - die in § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG festgelegte gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Diese ist aber vorliegend nach § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG iVm. § 4 Nr. 4.3.1 TV VEZ 2018 wir...
REWIS RS 2023, 4669
5. April 2023 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
...§ 19 Abs. 2 AÜG - die in § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG festgelegte gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Diese ist aber vorliegend nach § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG iVm. § 4 Nr. 4.3.1 TV VEZ 2018 wir...
REWIS RS 2023, 4474
5. April 2023 7. Senat
...§ 19 Abs. 2 AÜG - die in § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG festgelegte gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Diese ist aber vorliegend nach § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG iVm. § 4 Nr. 4.3.1 TV VEZ 2018 wir...
REWIS RS 2023, 4476
14. September 2022 4. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
...§ 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG vielmehr über die im Tarifvertragsgesetz vorgesehenen Arten von Tarifnormen (§ 1 Abs. 1 TVG) und deren Bindungswirkung (§ 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 4 Abs. 1 TVG) hinaus erweitert.3...
REWIS RS 2022, 8371
11. Juni 2020 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Hausangestellte
...§ 113 Satz 2 InsO und die Tariföffnungsklausel in § 622 Abs. 4 BGB, dass § 622 Abs. 2 BGB keine umfassende Geltung beansprucht.19 3. Die Auslegung von § 622 Abs. 2 BGB, wonach Arbeitsve...
MDR 2020, 1323-1324REWIS RS 2020, 409
8. Februar 2022 9. Senat
Rechtsweg - GmbH-Geschäftsführer - keine Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses im Bestellungsverfahren nach § 57 ZPO …
...§ 23 Nr. 1, § 71 Abs. 1 GVG) zu verweisen. Vorliegend ist nach § 17 Abs. 1 ZPO das Landgericht Wiesbaden örtlich zuständig.26 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. ...
NJW 2022, 1189REWIS RS 2022, 1439
24. August 2010 3. Senat
Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs
...ZPO 2002 § 551 Nr. 2 = EzA ZPO 2002 § 520 Nr. 3). Das Berufungsgericht hat dann wegen des gerügten Mangels in der Berufungsinstanz eine vollständige Sachaufklärung zu betreiben (BAG 13. September 1995...
REWIS RS 2010, 3866
29. April 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Gründungszuschuss - Anspruchsübergang
...§§ 93, 94 SGB III, sondern den §§ 57, 58 SGB III in der bis 27. Dezember 2011 geltenden Fassung (im Folgenden aF). 15 (1) Nach § 57 Abs. 1 SGB III aF hatten Arbeitnehmer, die durch Aufn...
NJW 2015, 3051REWIS RS 2015, 11920
18. Juli 2013 6. Senat
(Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei Rechtshängigkeit - Wirksamkeit …
...§ 352 InsO ist § 240 ZPO nachgebildet. Allerdings ordnet § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO abweichend von § 240 Satz 1 ZPO ausdrücklich an, dass ein „anhängiger“ Rechtsstreit unterbrochen wird. Eine Unterbrech...
REWIS RS 2013, 4026
24. August 2016 7. Senat
...§ 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG; § 20 Abs. 2 BEEG; § 5 Abs. 1 Satz 2 BetrVG; § 12 BUrlG; §§ 10, 11 EFZG; § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 5, § 9 Abs. 1 Satz 1 iVm. Satz 2, Abs. 4, § 18 Abs. 2, § 24 MuSchG) ausdrücklich v...
REWIS RS 2016, 6342
11. Dezember 2013 4. Senat
Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte - Durchschnittsbelegung
...§ 28a TVÜ-VKA übergeleitet worden ist. Dabei ist, solange der TVöD in den §§ 12 und 13 noch keine eigenen Eingruppierungsregelungen enthält, nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA nach wie vor § 22 BAT anzuw...
REWIS RS 2013, 397
20. Januar 2010 7. Senat
Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung - Kausalzusammenhang
...ZPO § 91a Nr. 25 = EzBAT BAT § 8 Direktionsrecht Nr. 53). 20 (2) Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts haben sowohl die Klägerin als auch Frau L Vergütung nac...
REWIS RS 2010, 10235