16. Februar 2012 3. Strafsenat
Rechtsfehlerhafte Verhandlung in Abwesenheit eines Mitangeklagten in einem Verfahren wegen mittäterschaftlichen Betäubungsmittelhandels
...§ 230 Abs. 1, §§ 231c, 338 Nr. 5 StPO).3 1. Der Verfahrensrüge liegt folgender Sachverhalt zugrunde:4 Das Landgericht hat den Angeklagten auf seinen Antrag für die Hauptv...
REWIS RS 2012, 9050
16. Februar 2012 3. Strafsenat
...§ 230 Abs.1, §§ 231c, 338 Nr.5 StPO).1. Der Verfahrensrüge liegt folgender Sachverhalt zugrunde:123-3-Das Landgericht hat den Angeklagten auf seinen Antrag für die Haupt-verhandlungstage am 30.Mai 201...
REWIS RS 2012, 9072
4. Oktober 2018 3. Strafsenat
Strafverfahren: Entbindung des Angeklagten und des Verteidigers von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung
...§ 263 Abs. 1, 2, §§ 22, 25 Abs. 2 StGB) beschränkt (§ 154a Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO). Es hat in allen Fällen die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB nF nu...
NJW 2019, 1473REWIS RS 2018, 3173
6. Mai 2014 5. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO), wesentliche Teile der am 30. Juli 2013 begonnenen Hauptverhandlung seien zu Unrecht in Abwesenheit der Angeklagten durchge-führt worden (§ 230 Abs. 1, § 231 Abs. 2,§ 338 Nr. 5 StPO)....
REWIS RS 2014, 5868
6. Mai 2014 5. Strafsenat
Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit bei Freistellung …
...§ 349 Abs. 4 StPO), wesentliche Teile der am 30. Juli 2013 begonnenen Hauptverhandlung seien zu Unrecht in Abwesenheit der Angeklagten durchgeführt worden (§ 230 Abs. 1, § 231 Abs. 2, § 338 Nr. 5 StPO...
REWIS RS 2014, 5851
5. November 2020 3. Strafsenat
...§§ 231 Abs. 2, 232 StPO), wenn er zur Aufrechterhaltung der Ordnung aus der Sitzung entfernt (§ 231b StPO) oder wenn er beurlaubt worden ist (§ 231c StPO). Für die Berufungshauptverhandlung sieht § 32...
REWIS RS 2020, 12023
4. Februar 2020 3. Strafsenat
Strafurteil: Erörterung einer als wahr unterstellten Tatsache nach Ablehnung eines entsprechenden Beweisantrags
...§ 338 Nr. 5 i.V.m. § 230 Abs. 1 StPO) hat die Revision zutreffend geltend gemacht, dass die Beurlaubung des Angeklagten nach § 231c Satz 1 StPO einen Beschluss des Gerichts als Gesamtspruchkörpers erf...
REWIS RS 2020, 1659
26. August 2010 2. Senat
Gerichtliches Disziplinarverfahren: offenkundig unrichtige Feststellungen aus anderen Verfahren (Strafverfahren); unzulässige Urteilsabsprache
...§ 4 Abs. 1 StPO (Trennung rechtshängiger Strafsachen) und § 231c StPO (Beurlaubung des Angeklagten) begründet hat. Ohne Kenntnis dieser Begründungen kann nicht beurteilt werden, ob die dazu ergangenen...
REWIS RS 2010, 3805
10. April 2013 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO, § 140 Abs. 1 Nr. 1, § 145 StPO). Wie aus demSitzungsprotokoll hervorgeht, war der Angeklagte D., obgleich es sich um einen Fall notwendiger Verteidigung handelte (§140Abs.1 Nr. 1 StP...
REWIS RS 2013, 6828
10. April 2013 2. Strafsenat
Strafverfahren: Abwesenheit des beurlaubten Angeklagten und seines Pflichtverteidigers während der Vernehmung eines Zeugen
...§ 338 Nr. 5 StPO, § 140 Abs. 1 Nr. 1, § 145 StPO).15 Wie aus dem Sitzungsprotokoll hervorgeht, war der Angeklagte D. , obgleich es sich um einen Fall notwendiger Verteidigung handelt...
REWIS RS 2013, 6832
24. Oktober 2002 5. Strafsenat
...§ 229 StPO dar; dessen zeitli-che Beschränkungen gelten für die Beurlaubung nach § 231c StPO nicht(vgl. Tolksdorf in KK 4. Aufl. § 231c Rdn. 15; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg25. Aufl. § 231c Rdn. 18).e...
REWIS RS 2002, 1036
30. Mai 2013 5. Strafsenat
Untreue: Feststellung des Vermögensnachteils bei schadensgleicher Vermögensgefährdung; Anstiftung eines zur Tatbegehung Entschlossenen
...§ 230 Abs. 1, § 231c, § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 338 Nr. 5 StPO Erfolg, weil das Landgericht während der Beurlaubung dieser Angeklagten und in Abwesenheit ihrer Verteidiger erhobene Beweistatsac...
REWIS RS 2013, 5394
30. Mai 2013 5. Strafsenat
...§ 230 Abs. 1, § 231c, § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 338 Nr. 5 StPO Erfolg, weil das Landgericht während der Beurlau-bung dieser Angeklagten und in Abwesenheit ihrer Verteidiger erhobene Be-weistats...
REWIS RS 2013, 5399
21. März 2002 5. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 1; § 73c; § 332 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2; § 3341. Ein Amtsträger ohne eigene Entscheidungszuständigkeit erfüllt den Tatbestand der Bestechlichkeit, wenn er sich als fachlicher Zuarb...
REWIS RS 2002, 3939
2. Februar 2018
Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern bzgl. Unterlagen zu G 10-Beschränkungsmaßnahmen; Verwertbarkeit der im Rahmen der …
...§ 96 StPO. Nach § 96 S. 1 StPO darf die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte nicht gefordert wer...
REWIS RS 2018, 14537
9. Oktober 2002 5. Strafsenat
...§ 55 StPO zugebilligt habe (§ 244 Abs. 2, § 245 StPO). Die Rü-ge ist unbegründet. Eine unzutreffende Beurteilung der Verfolgungsgefahr imSinne des § 55 StPO in tatsächlicher Hinsicht ist im Revisionsv...
REWIS RS 2002, 1245
30. September 2014 1. Strafsenat
...§ 261 StPO Beweiswürdigung 5 u. 22). Ein Freispruch aus allein theoretisch möglichen Bedenken ist daher sachlich-rechtlich fehlerhaft (BGHR § 267 Abs. 5 StPO Freispruch 6; SenE v. 17.09.2002 - Ss 340/...
REWIS RS 2014, 9056
21. April 2017 13. Senat für Familiensachen
...§ 153 StPO eingestellt (vgl. 133 Js 283/15 StA Bochum). 28Ab dem 21.10.2015 ging K nicht mehr zur Schule. Die Kindesmutter hat dies damit begründet, dass K regelmäßig von I2 verprügelt worden sei. K h...
REWIS RS 2017, 12216
12. Juli 2016 15. Zivilsenat
...§ 244 StPO auf die privaten Verhältnisse des Klägers ankam, weil es diese als für die Entscheidung von Bedeutung (§ 244 Abs. 2 StPO) erachtete. Ebenso hat sich bereits die Staatsanwaltschaft in der An...
REWIS RS 2016, 8309
11. Juli 2002 Kartellsenat
...§ 45 Abs. 2 VwVfG vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 45, Rdnr. 5; Schäfer, a.a.O., § 45, Rdnr. 61, 63. 66; Klappstein, a.a.O., § 45, Rdnr. 4 und 4.2; Sachs, a.a.O., § 45, Rdnr. 113 ff.; Berkemann, DVBl 199...
REWIS RS 2002, 2332
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