5. August 2003 3. Strafsenat
...§ 230 StPO in einen solchen nach den §§ 112 ff. StPO umzuändern (vgl. Gollwitzer in L-R, StPO, a.a.O., § 230 Randziffer 49; Meyer-Goßner, StPO, a.a.O., § 230 Randziffer 25). 24Die Kostenentscheidung f...
REWIS RS 2003, 1969
14. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§ 230 Abs. 2 StPO (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 216 Rdnr. 4; § 230 Rdnr. 18; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 230 Rdnr. 4; Eschelbach in KMR, StPO, Stand: April 2007, § 230 Rdnr. 33; Gollwitzer in...
REWIS RS 2008, 1456
4. Februar 2016
Wirksamkeit eines Hauptverhandlungshaftbefehls trotz zeitgleicher oder späterer vorläufiger Einstellung des Verfahrens
...StPO, 26. Aufl., § 230 Rn. 37; Paeffgen in: SK-StPO, 5. Aufl., § 205 Rn. 17 a; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 230 Rn. 23) nicht der Verfahrensaussetzung gleichzusetzen und tangiert die Wirks...
REWIS RS 2016, 16575
29. Juni 2004 2. Strafsenat
...§ 230 StPO gegen den Angeklagten. Hiergegen richtet sich dessen Beschwerde. 4II. 5Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu der Beschwerde ausgeführt: 6"Der auf § 230 Abs. 2 StP...
REWIS RS 2004, 2584
4. Februar 2016
Zulässigkeit des Sicherungshaftbefehls bei Ausbleiben den Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung
...StPO, 26. Auflage, § 230 Rn. 37; SK-StPO/Deiters 5. Auflage, § 230 Rn. 30; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage, § 230 Rn. 23; OLG Hamm, Beschluss vom 12.03.1992 - 3 Ws 118/92 -, juris). Die vorläu...
REWIS RS 2016, 16576
18. Oktober 2005 2. Strafsenat
...§ 230 Abs. 2 StPO ist eine ordnungsgemäße Ladung gemäß §§ 216f. StPO. Diese kann nicht festgestellt werden. Zwar befindet sich bei der Akte eine Kopie des Ladungsschreibens, jedoch fehlt jeglicher Nac...
REWIS RS 2005, 1299
10. August 2021
Beschwerde, Hauptverhandlung, Haftbefehl, Angeklagter, Zustellung, Angeklagte, Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, Strafkammer, Angeklagten, Feststellung, Kenntnis, Ladung, Deutschkenntnisse, nicht …
...StPO, 64. Aufl. § 230, Rn 21a, § 216 Rdn. 4; Gmel in KK-StPO, 8. Auflage, § 216 Rn 5, 230 Rn 10). 192. Wird die Ladung öffentlich zugestellt, ist die nach §§ 40 Abs. 1, 37 Abs. 1 StPO, § 186 Abs. 2 ZP...
REWIS RS 2021, 3405
10. Mai 2023 2. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung einer Körperverletzung im …
...§ 153a StPO angeregt werde“. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft stimmte unter Hinweis auf die Vorstrafen des Angeklagten dem Vorgehen nach § 153a StPO nicht zu. In seinem Schlussvortrag bean...
REWIS RS 2023, 4401
26. Juli 2022 X. große Strafkammer
...§ 231 Abs. 2 StPO fortgeführt werden können. Dann jedoch war der Vollzug des Haftbefehls zur Durchführung der Hauptverhandlung nicht im Sinne des § 230 Abs. 2 StPO geboten. 22Die Kostenentscheidung be...
REWIS RS 2022, 9140
11. Dezember 2018 2. Strafsenat
Verletzung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten bei einer Urkundenverlesung
...§ 230 Abs. 1, § 247 Satz 1 StPO (a), der Fehler wurde in der Hauptverhandlung nicht geheilt (b) und auf dem Verfahrensfehler beruht das Urteil gemäß § 338 Nr. 5 StPO (c).12 a) Das Landg...
NJW 2019, 692REWIS RS 2018, 617
17. September 2007 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO zulässig und in der Sache auch begründet, da die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO nicht gegeben waren. 13Nach § 230 Abs. 2 StPO kann ein Haftbe...
REWIS RS 2007, 1989
28. Juni 2022 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Mordes: Revision des Nebenklägers zur Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Erweiterung …
...§ 349 Abs. 1 StPO). Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird. Die Revision eines Nebenklägers bedarf dah...
REWIS RS 2022, 4468
2. August 2000 3. Strafsenat
...§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Erklärung istihm, wie sich ebenfalls aus der Sitzungsniederschrift ergibt, vorgelesen undvon ihm genehmigt worden. Damit ist sie bewiesen (§ 274 StPO). Umstände,die Zwei...
REWIS RS 2000, 1505
6. Dezember 2023 5. Strafsenat
...§ 231a StPO gestattet ist, dass ein nach § 338 Nr. 5 StPO zu berücksichtigendes Verbot des Weiterverhandelns gemäß § 230 StPO schon dann vorliegt, wenn das Tatgericht Zweifel an der Verhandlungsfähigk...
REWIS RS 2023, 9387
6. Januar 2023 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) und Schutzwürdigkeit des Interesses an …
...§ 230 Abs. 2 StPO). Soweit sich das Landgericht zur Begründung seiner Rechtsauffassung auf eine Kommentierung stützt (Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, vor § 296 Rn. 17), setzt ...
REWIS RS 2023, 58
5. November 2020 3. Strafsenat
...§§ 231 Abs. 2, 232 StPO), wenn er zur Aufrechterhaltung der Ordnung aus der Sitzung entfernt (§ 231b StPO) oder wenn er beurlaubt worden ist (§ 231c StPO). Für die Berufungshauptverhandlung sieht § 32...
REWIS RS 2020, 12023
9. März 2023 Strafsenat
Beschwerde, Erkrankung, Hauptverhandlung, Angeklagte, Haftbefehl, Staatsanwaltschaft, Erfolgsaussicht, Berufungshauptverhandlung, Angeklagten, Hauptverhandlungstermin, Ingewahrsamnahme, Entschuldigung, Kostenentscheidung, Verhandlung, milderes …
...§ 230 Abs. 2 StPO erlassen und vollzogen hat, da sich der Angeklagte in einen verhandlungsunfähigen Zustand versetzt habe. 3Hiergegen hat der Angeklagte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 16.02.2...
REWIS RS 2023, 1538
13. April 2023 4. Strafsenat
Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung wegen einer einfachen Körperverletzung
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verfahrensrüge ist unausgeführt und daher nicht zulässig im Sinne von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erhoben worden.3 2. Der Schuldspruch war, wie au...
REWIS RS 2023, 2298
21. April 2010 Großer Senat für Strafsachen
...§ 230 Abs. 2, § 231 Abs. 1 StPO ergibt Œ auch die Pflicht zur Anwesenheit (BGH NStZ 1991, 246; Becker in Lö-we/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 230 Rdn. 1; Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 230 Rdn. 3). Seine...
REWIS RS 2010, 7436
21. April 2010 Großer Senat für Strafsachen
Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über …
...§ 230 Abs. 2, § 231 Abs. 1 StPO ergibt – auch die Pflicht zur Anwesenheit (BGH NStZ 1991, 246; Becker in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 230 Rdn. 1; Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 230 Rdn. 3). Seine ...
REWIS RS 2010, 7423
25. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO durch das gem. § 462a Abs. 3 Satz 1 StPO zuständige Gericht zu bilden ist (vgl. BGH NJW 2005, 376, 912; HK-StPO – Temming, 5. Aufl., § 354 Rdnr. 25). Dem Senat sieht sich an einer eig...
REWIS RS 2016, 3362
25. August 2009 4. Strafsenat
...§ 247 StPO bei Rügen nach § 338 Nr. 5 StPO in Abkehr von bisheriger Recht-sprechung den Inhalt geben will, den dieser Begriff nach der ständigen Recht-sprechung des Bundesgerichtshofs bei Rügen nach §...
REWIS RS 2009, 2005
21. September 2023 Richterin am Amtsgericht
...§§ 223 Abs. 1, 230 StGB 22(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO) 23Der festgestellte Sachverhalt und das angewendete Strafgesetz ergeben sich aus dem zugelassenen Anklagesatz, auf den ...
REWIS RS 2023, 6486
27. September 2007 5. Strafsenat
...230/07 None None None None 5 StR 230/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 27. September 2007 in der Strafsache gegen wegen Unterschlagung hier: Antrag des Verurteilten nach § 356a StPO...
REWIS RS 2007, 1719
5. August 1999 5. Strafsenat
...§ 230 Abs. 2 StPO gestützten Haftbefehl erlassen. Der Bestand dieses Haftbefehls bleibt von der Haftprüfung durch das Oberlandesgericht nach §§ 121, 122 StPO unberührt. Über die von dem Verteidiger de...
REWIS RS 1999, 931
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