7. Mai 2015 2. Strafsenat
...§223 Abs.1, §229 StGB)kommt nicht in Betracht, da die gemäß §230 Abs.1 Satz1 StGB erforderlichen Verfolgungsvoraussetzungen nicht gegebensind. Weder hat der Geschädigte einen Strafantrag gestellt noch...
REWIS RS 2015, 11462
7. Mai 2015 2. Strafsenat
Strafverfolgungsvoraussetzung: Konkludente Bejahung des öffentlichen Interesses für die Verfolgung einer einfachen Körperverletzung im Rahmen der …
...§ 223 Abs. 1, § 229 StGB) kommt nicht in Betracht, da die gemäß § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB erforderlichen Verfolgungsvoraussetzungen nicht gegeben sind. Weder hat der Geschädigte einen Strafantrag geste...
REWIS RS 2015, 11434
10. Mai 2023 2. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung einer Körperverletzung im …
...StGB/Popp, 12. Aufl., § 230 Rn. 24 f.; MüKo-StGB/Hardtung, 4. Aufl., § 230 Rn. 39).9 bb) Der Annahme einer wirksamen konkludenten Erklärung steht – anders als das Landgericht annimmt – ...
REWIS RS 2023, 4401
13. April 2023 4. Strafsenat
Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung wegen einer einfachen Körperverletzung
...StGB, 70. Aufl., § 230 Rn. 4; Hardtung in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 230 Rn. 39, jew. mwN). Auch der Schlussantrag der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft lässt nicht erkennen, dass er sich auf das...
REWIS RS 2023, 2298
17. März 2003 2. Strafsenat
...StGB, 51. Aufl., § 230 Rdnr. 4). Im vorliegenden Fall ist die Anklageerhebung wegen eines Offizialdeliktes erfolgt, so dass für eine Ermessensentscheidung der Staatsanwaltschaft nach § 230 StGB zunäch...
REWIS RS 2003, 3894
17. März 2003 2. Strafsenat
...StGB, 51. Aufl., § 230 Rdnr. 4). Im vorliegenden Fall ist die Anklageerhebung wegen eines Offizialdeliktes erfolgt, so dass für eine Ermessensentscheidung der Staatsanwaltschaft nach § 230 StGB zunäch...
REWIS RS 2003, 3897
17. März 2003 2. Strafsenat
...StGB, 51. Aufl., § 230 Rdnr. 4). Im vorliegenden Fall ist die Anklageerhebung wegen eines Offizialdeliktes erfolgt, so dass für eine Ermessensentscheidung der Staatsanwaltschaft nach § 230 StGB zunäch...
REWIS RS 2003, 3895
25. April 2006 1. Strafsenat
...§ 7 Abs. 1; StGB §§ 9 Abs. 1, 266 Abs. 1; HGB § 230 Abs. 1 Am Wohnsitz der Gesellschafter einer GmbH ist für eine Untreue des Geschäftsfüh-rers kein Gerichtsstand begründet, weil zwischen ihm und den...
REWIS RS 2006, 3873
5. August 2003 3. Strafsenat
...§ 230 StPO in einen solchen nach den §§ 112 ff. StPO umzuändern (vgl. Gollwitzer in L-R, StPO, a.a.O., § 230 Randziffer 49; Meyer-Goßner, StPO, a.a.O., § 230 Randziffer 25). 24Die Kostenentscheidung f...
REWIS RS 2003, 1969
30. Juli 2013 4. Strafsenat
...§177 Abs.1 StGB -anders als bei der Verurteilung wegengefähr-licherKörperverletzung-nicht strafschärfend berücksichtigt hat, es im Fall einer Ver-urteilung allein nach §177 Abs.1 Nr.1 StGB aber zuläss...
REWIS RS 2013, 3774
16. Dezember 2003 5. Strafsenat
...§ 46a Nr. 1 StGB den Straf-- 3 -rahmen nach § 49 Abs. 1 StGB herabsetzen, wenn der Täter in demBemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen, seine Tatganz oder zum überwiegenden Teil wiede...
REWIS RS 2003, 179
21. September 2023 Richterin am Amtsgericht
...§§ 223 Abs. 1, 230 StGB 22(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO) 23Der festgestellte Sachverhalt und das angewendete Strafgesetz ergeben sich aus dem zugelassenen Anklagesatz, auf den ...
REWIS RS 2023, 6486
13. September 2022 2. Strafsenat
Verfahrensbeschränkung im Revisionsverfahren; Kundgabe des besonderen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung durch die Anklageerhebung
...§ 230 Abs. 1 StGB bejaht (vgl. Senat, Beschluss vom 20. April 2017 – 2 StR 79/17, BGHR StGB § 230 Abs. 1 Satz 1 besonderes öffentliches Interesse 1; BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 – 5 StR 614/19, jur...
REWIS RS 2022, 6134
31. Juli 2002 2. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 StGB rhaupt angesetzt hat;dies ergibt sich nicht ohne weiteres daraus, daß der Angeklagte die Zeugin"von hinten umarmte".Wäre ein Ansetzen zur Tat im Sinne von § 22 StGB gegeben...
REWIS RS 2002, 2055
2. August 2011 3. Strafsenat
...§20 StGB (vgl. Fischer StGB 58.Aufl. §20 Rdnrn. 3 f., §21 Rdnr. 5 m.w.N.), den die Kammer nicht angewandt hat. Der von ihr bejahte §21 StGB setzt demgegen-über voraus, dass das Hemmungsvermögen des Tä...
REWIS RS 2011, 4243
29. September 2020 5. Strafsenat
...§§ 73 ff. StGB ist aber ausgeschlossen, weil die Rechtslage betreffend die Erbschaft im Falle einer Tötung des Erblassers durch dessen Er-ben vorrangig und abschließend in § 2339 Abs. 1 Nr. 1, §§ 2340...
REWIS RS 2020, 11140
15. Dezember 2016 4. Strafsenat
...§ 67c StGB übergegangen wurde, ist unschädlich. Das Verfahren auch § 119a StVollzG ist nicht vorrangig vor dem Verfahren zur Entscheidung nach § 67c StGB (Senatsbeschlüsse vom 28.06.2016 – 4 Ws 180/16...
REWIS RS 2016, 590
6. August 2002 4. Strafsenat
...StGB aaO).Da weitere Feststellungen hierzu nicht zu erwarten sind, muß die Maß-regelanordnung nach § 64 StGB entfallen. Die vom Landgericht gemäß § 72Abs. 3 Satz 1 StGB bestimmte Vollstreckungsreihenf...
REWIS RS 2002, 1990
8. März 2016 3. Strafsenat
...§223 Abs.1 StGB gegeben. Allerdings hatdie Nebenklägerin die Frist des § 77b Abs.1 Satz 1StGBversäumt, so dass ein wirksamer Strafan-trag als Prozessvoraussetzung im Sinne des 230 Abs.1 Satz1 StGB nic...
REWIS RS 2016, 14932
17. Juni 2008 3. Strafsenat
...§§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB mit folgender Begründung verweigert: 11"Eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB ist nach Überzeugung des Gerichts hier ebenfalls nicht angezei...
REWIS RS 2008, 3341
8. März 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Körperverletzung und schwerer Freiheitsberaubung: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung …
...§ 223 Abs. 1 StGB gegeben. Allerdings hat die Nebenklägerin die Frist des § 77b Abs. 1 Satz 1 StGB versäumt, so dass ein wirksamer Strafantrag als Prozessvoraussetzung im Sinne des 230 Abs. 1 Satz 1 S...
REWIS RS 2016, 14929
3. Juli 2012 3. Strafsenat
...230/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 230/12vom3. Juli 2012in der Strafsachegegenwegenbesonders schweren räuberischen Diebstahls-2-Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat n...
REWIS RS 2012, 5071
25. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB sieht eine Höchststrafe von bis zu fünf Jahren vor. Umstände, die gem. § 78 b StGB zum Ruhen oder gem. § 78 c StGB innerhalb dieses Zeitraums zur Unterbrechung der Verjährung geführt...
REWIS RS 2016, 3362
13. Juli 2000 4. Strafsenat
...230/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 230/00vom13. Juli 2000in der Strafsachegegenwegen schweren Raubes- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General...
REWIS RS 2000, 1636
16. Juni 2005 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 1 StGB nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert und hat die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. 2. Die Revision des Angeklagten bleibt erfolglos, soweit sie si...
REWIS RS 2005, 3064
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