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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar

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Resultate (2692 Treffer)

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08

15. Oktober 2008

Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen (Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung); hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


...228;tigung zuständige Gericht hat gemäß § 33 Abs. 2 und Abs. 3 StPO vor der Bestätigung dem Betroffenen rechtliches ...

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 1447/05, 2 BvR 136/05

14. Juni 2007

Zu den Möglichkeiten und Grenzen einer Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts auf der Grundlage des § 354 …


...228;ß § 354 Abs. 2 StPO zuständig gewesen wäre. § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO habe nicht angewendet werden dür...

Oberlandesgericht Koblenz: 2 Ws 88/18

12. März 2018

...228;ß § 271 Abs. 1 StPO fertiggestellte Protokollurkunde eine Richtigkeitsgewähr für die in ihm festgehaltenen Vorgänge bieten. 13 b) Aus § ...

Hanseatisches Oberlandesgericht: 2 Ws 221/18 - 2 Ws 222/18

13. Dezember 2018

...StPO) die Hauptverhandlung begonnen hat. Die besondere Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO findet in diesen Fällen (sofern sie nicht zu diesem späteren Zeitp...

Oberlandesgericht Celle: 1 Ss 61/17

30. November 2017

...228;nderten Vorwurf einer vorsätzlichen im Gegensatz zur fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr sein bisheriges Verteidigungsverhalten geändert und ihm dadurch eröffne...

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken: 1 Ws 383/17, 1 Ws 383/17 - 2 HEs 33/17

9. Januar 2018

...StPO oder dem des § 53 StGB gleichgesetzt werden (a.A. noch OLG Karlsruhe NJW 1966, 464). Der Schutzbereich des § 121 StPO darf nämlich nicht davon anhängen, wann d...

Oberlandesgericht Rostock: 20 Ws 8/17

11. Januar 2017

...228;hrungsentscheidung und nachträglichem Bekanntwerden neuer Umstände im Ergebnis nicht anders ausfällt, als wenn das Gericht in Kenntnis der neuen Umstände erstma...

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes: 3 A 295/13

7. August 2013

...228;lschung wurden ebenfalls gemäß § 153 Abs. 1 StPO bzw. § 154 Abs. 1 StPO eingestellt. Die Einstellung eines Verfahrens wegen gefährlicher Körpe...

Oberlandesgericht Koblenz: 2 VAs 18/17

29. November 2017

...228;ndigen Richters erforderlich sei. In beiden Fällen sei die Verteidigung unzulässig beschränkt worden; es liege ein eindeutiger Verstoß gegen die Regelungen der ...

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 902/06

16. Juni 2009

Beschlagnahme von E-Mails beim Provider - zur Vereinbarkeit der §§ 94 ff. StPO mit Art. …


...StPO vorläufig sichergestellten Gegenstände gemäß § 94 Abs. 2 StPO als Beweismittel zu beschlagnahmen sind, dient die Durchsi...

STRAFRECHTFACEBOOKINTERNETAMTSGERICHT REUTLINGEN

Oberlandesgericht Rostock: 20 Ws 146/17

13. Juli 2017

...228;mlichen Verfahren gefährdet würde. Deshalb haben z.B. Zeugen, die nicht zugleich Verletzte im Sinne von § 406e StPO sind, bzw. deren Beistände grundsät...

Oberlandesgericht Rostock: 20 Ws 276/16

8. November 2016

...228;higen Gebühren eines daneben tätigen Wahlverteidigers gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Insbesondere wird die ungekürzte Erstattungsfähigkeit der ...

Oberlandesgericht Rostock: 20 Ws 180/18

25. September 2018

...228;ngig davon, ob das Ablehnungsgesuch der Sache nach unbegründet war oder rechtsfehlerfrei nach § 26a StPO als unzulässig hätte verworfen werden können (...

Oberlandesgericht Rostock: 22 Ws_Reha 16/16

23. Juni 2016

...StPO als zulässig erachtete sofortige Beschwerde als unbegründet zu verwerfen. II. 2 Der Rechtsbehelf ist bei sachgerechter Betrachtung des Begehrens der Betroffenen gem&#22...

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 581/01

12. April 2005

Verfassungsmäßigkeit des § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StPO: Global Positioning System


...228;tzlichen präventiven Zwecke erscheine dem Senat eine engmaschige Überwachung unerlässlich und auch verhältnismäßig. Der Schutz ...

EUROPA- UND VÖLKERRECHTEGMRGPS-ÜBERWACHUNG

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 656/99, 2 BvR 657/99, 2 BvR 683/99

25. Januar 2005

Verfassungskonforme Auslegung des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (Zulässigkeitsanforderungen an revisionsrechtliche Verfahrensrügen)


...StPO sei gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig, da die Beschwerdeführer den Umstand der Ladung des sachverständigen Zeuge...

Oberlandesgericht Rostock: 20 Ws 311/16

6. Januar 2017

...228;ß dem Rechtsgedanken des § 300 StPO als sofortige Beschwerde auszulegen, als solche gemäß § 322 Abs. 2 StPO statthaft sowie form- und fristgerecht (&am...

Oberlandesgericht Rostock: 20 Ws 69/17

28. Februar 2017

...228;llen zur Last. Sie wirft ihm vor, durch seine Tätigkeiten als Sanitätsdienstgrad und Angehöriger der SS-Sanitätsstaffel im Konzentrationslager Auschwitz-Birkena...

Bundesgerichtshof: 2 ARs 159/12

16. Mai 2012 2. Strafsenat

Anordnung der Unterbringungsfortdauer in einer Entziehungsanstalt: Begriff der "Aufnahme" im Rahmen der Bestimmung der örtlich …


...StPO § 462a Rn. 6; aM SK-StPO/Paeffgen § 462a Rn. 8 sowie KMR/Stöckel StPO § 462a Rn. 11, die für eine Aufnahme im Sinne des § 462a Abs. 1 StPO auf den tatsächlichen Aufenthalt und die Zustän...

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99

3. März 2004

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der akustischen Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszwecken


...StPO enthalte insoweit keine Präzisierung. Die Unverhältnismäßigkeit der angegriffenen Vorschriften zeige sich auch anhand der jährlichen Beric...

Bundesgerichtshof: 3 StR 61/11

7. April 2011 3. Strafsenat

Fristwahrende Unterbrechung der Hauptverhandlung: Verfahrensfehlerhafte Durchführung eines "reinen Schiebetermins"


...StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 1, 3-6; vgl. auch Becker in LR StPO 26. Aufl. § 229 Rdnr. 10, Gmel in KK StPO 6. Aufl. § 229 Rdnr. 6 und Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 229 Rdnr. 11, jeweils m.w.N.) i...

Oberlandesgericht Koblenz: 2 Ws 686/17

6. November 2017

...228;lschung zur Last gelegt. Während der Angeklagte zu 1 an allen Betrugstaten als Allein- oder Mittäter beteiligt gewesen sein soll, wird den Angeklagten zu 2 und 3 Mittäte...

Oberlandesgericht Bamberg: 3 OLG 110 Ss 41/18

25. Juni 2018

...228;rungspflicht nach § 244 II StPO dringt schon deshalb nicht durch, weil das Gericht ein Sachverständigengutachten eingeholt hat, mit dessen Zuhilfenahme es zuläs...

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 1027/02

12. April 2005

Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen strafprozessual veranlassten Zugriff auf den elektronischen Datenbestand einer Rechtsanwaltskanzlei und einer …


...228;ß § 103 StPO hinsichtlich der Räume der Beschwerdeführerin zu 4. Die Beschwerdeführerin zu 4. habe die Steuererklärungen ...

Oberlandesgericht Celle: 18 W 20/18

19. März 2018

...228;hrend § 324 Abs. 3 Satz 4 AO eine dem § 111f StPO (§ 111d Abs. 2 StPO a. F.) vergleichbare, § 929 Abs. 2 ZPO nicht aufzählende Verweisung enth&#228...