15. Oktober 2008
Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen (Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung); hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...228;tigung zuständige Gericht hat gemäß § 33 Abs. 2 und Abs. 3 StPO vor der Bestätigung dem Betroffenen rechtliches ...
14. Juni 2007
Zu den Möglichkeiten und Grenzen einer Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts auf der Grundlage des § 354 …
...228;ß § 354 Abs. 2 StPO zuständig gewesen wäre. § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO habe nicht angewendet werden dür...
12. März 2018
...228;ß § 271 Abs. 1 StPO fertiggestellte Protokollurkunde eine Richtigkeitsgewähr für die in ihm festgehaltenen Vorgänge bieten. 13 b) Aus § ...
13. Dezember 2018
...StPO) die Hauptverhandlung begonnen hat. Die besondere Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO findet in diesen Fällen (sofern sie nicht zu diesem späteren Zeitp...
30. November 2017
...228;nderten Vorwurf einer vorsätzlichen im Gegensatz zur fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr sein bisheriges Verteidigungsverhalten geändert und ihm dadurch eröffne...
9. Januar 2018
...StPO oder dem des § 53 StGB gleichgesetzt werden (a.A. noch OLG Karlsruhe NJW 1966, 464). Der Schutzbereich des § 121 StPO darf nämlich nicht davon anhängen, wann d...
11. Januar 2017
...228;hrungsentscheidung und nachträglichem Bekanntwerden neuer Umstände im Ergebnis nicht anders ausfällt, als wenn das Gericht in Kenntnis der neuen Umstände erstma...
7. August 2013
...228;lschung wurden ebenfalls gemäß § 153 Abs. 1 StPO bzw. § 154 Abs. 1 StPO eingestellt. Die Einstellung eines Verfahrens wegen gefährlicher Körpe...
29. November 2017
...228;ndigen Richters erforderlich sei. In beiden Fällen sei die Verteidigung unzulässig beschränkt worden; es liege ein eindeutiger Verstoß gegen die Regelungen der ...
16. Juni 2009
Beschlagnahme von E-Mails beim Provider - zur Vereinbarkeit der §§ 94 ff. StPO mit Art. …
...StPO vorläufig sichergestellten Gegenstände gemäß § 94 Abs. 2 StPO als Beweismittel zu beschlagnahmen sind, dient die Durchsi...
STRAFRECHTFACEBOOKINTERNETAMTSGERICHT REUTLINGEN
13. Juli 2017
...228;mlichen Verfahren gefährdet würde. Deshalb haben z.B. Zeugen, die nicht zugleich Verletzte im Sinne von § 406e StPO sind, bzw. deren Beistände grundsät...
8. November 2016
...228;higen Gebühren eines daneben tätigen Wahlverteidigers gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Insbesondere wird die ungekürzte Erstattungsfähigkeit der ...
25. September 2018
...228;ngig davon, ob das Ablehnungsgesuch der Sache nach unbegründet war oder rechtsfehlerfrei nach § 26a StPO als unzulässig hätte verworfen werden können (...
23. Juni 2016
...StPO als zulässig erachtete sofortige Beschwerde als unbegründet zu verwerfen. II. 2 Der Rechtsbehelf ist bei sachgerechter Betrachtung des Begehrens der Betroffenen gem...
12. April 2005
Verfassungsmäßigkeit des § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StPO: Global Positioning System
...228;tzlichen präventiven Zwecke erscheine dem Senat eine engmaschige Überwachung unerlässlich und auch verhältnismäßig. Der Schutz ...
EUROPA- UND VÖLKERRECHTEGMRGPS-ÜBERWACHUNG
25. Januar 2005
Verfassungskonforme Auslegung des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (Zulässigkeitsanforderungen an revisionsrechtliche Verfahrensrügen)
...StPO sei gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig, da die Beschwerdeführer den Umstand der Ladung des sachverständigen Zeuge...
6. Januar 2017
...228;ß dem Rechtsgedanken des § 300 StPO als sofortige Beschwerde auszulegen, als solche gemäß § 322 Abs. 2 StPO statthaft sowie form- und fristgerecht (&am...
28. Februar 2017
...228;llen zur Last. Sie wirft ihm vor, durch seine Tätigkeiten als Sanitätsdienstgrad und Angehöriger der SS-Sanitätsstaffel im Konzentrationslager Auschwitz-Birkena...
16. Mai 2012 2. Strafsenat
Anordnung der Unterbringungsfortdauer in einer Entziehungsanstalt: Begriff der "Aufnahme" im Rahmen der Bestimmung der örtlich …
...StPO § 462a Rn. 6; aM SK-StPO/Paeffgen § 462a Rn. 8 sowie KMR/Stöckel StPO § 462a Rn. 11, die für eine Aufnahme im Sinne des § 462a Abs. 1 StPO auf den tatsächlichen Aufenthalt und die Zustän...
3. März 2004
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der akustischen Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszwecken
...StPO enthalte insoweit keine Präzisierung. Die Unverhältnismäßigkeit der angegriffenen Vorschriften zeige sich auch anhand der jährlichen Beric...
7. April 2011 3. Strafsenat
Fristwahrende Unterbrechung der Hauptverhandlung: Verfahrensfehlerhafte Durchführung eines "reinen Schiebetermins"
...StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 1, 3-6; vgl. auch Becker in LR StPO 26. Aufl. § 229 Rdnr. 10, Gmel in KK StPO 6. Aufl. § 229 Rdnr. 6 und Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 229 Rdnr. 11, jeweils m.w.N.) i...
6. November 2017
...228;lschung zur Last gelegt. Während der Angeklagte zu 1 an allen Betrugstaten als Allein- oder Mittäter beteiligt gewesen sein soll, wird den Angeklagten zu 2 und 3 Mittäte...
25. Juni 2018
...228;rungspflicht nach § 244 II StPO dringt schon deshalb nicht durch, weil das Gericht ein Sachverständigengutachten eingeholt hat, mit dessen Zuhilfenahme es zuläs...
12. April 2005
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen strafprozessual veranlassten Zugriff auf den elektronischen Datenbestand einer Rechtsanwaltskanzlei und einer …
...228;ß § 103 StPO hinsichtlich der Räume der Beschwerdeführerin zu 4. Die Beschwerdeführerin zu 4. habe die Steuererklärungen ...
19. März 2018
...228;hrend § 324 Abs. 3 Satz 4 AO eine dem § 111f StPO (§ 111d Abs. 2 StPO a. F.) vergleichbare, § 929 Abs. 2 ZPO nicht aufzählende Verweisung enthä...
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