4. Dezember 2018
...228;chen 2 und 3 teilweise und für die geplante Sonderbaufläche 4 in Gänze zu. Das Gebiet der in Gänze von der Zulassungsentscheidung umfassten Sonderbauflä...
REWIS RS 2018, 921
25. Juli 2014
...BauGB (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zulässig angesehen wird, so dass das Einvernehmen zu erteilten wäre (§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Daher könnte man daran den...
REWIS RS 2014, 3751
19. Juli 2018
...228;ße interkommunale Abstimmung gemäß § 2 Abs. 2 BauGB mit der Klägerin durchgeführt habe. Unzumutbare Auswirkungen für die Klä...
REWIS RS 2018, 5744
24. Juli 2017
...228;chen gemäß § 9 Abs. 1 a Satz 2 Halbsatz 2 BauGB i.V.m. § 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB, müssen diese Flächen und die auf ihnen durchzuführe...
REWIS RS 2017, 7569
31. Mai 2016
...228;ß § 22 Abs. 5 Satz 5 BauGB vorgelegt oder wenn die Freistellungserklärung der Gemeinde gemäß § 22 Abs. 8 BauGB beim Grundbuchamt eingegangen i...
REWIS RS 2016, 10807
5. Juli 2018
...BauGB. Dabei handelt es sich nicht um einen nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert zulässiges Vorhaben. 2.2 Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ist unter ander...
REWIS RS 2018, 6535
26. Februar 2013
...BauGB und hätten einen unzulässigen Inhalt. Die Vollzugsfähigkeit des Bebauungsplans sei nicht gewährleistet, da er den gegenwärtigen oder zukünft...
REWIS RS 2013, 7871
29. Mai 2018
...228;hlt. § 214 Abs. 1 BauGB gilt für sämtliche Satzungen nach dem BauGB, also auch für Sanierungssatzungen. Gleiches gilt, soweit die Antragstellerin Mänge...
REWIS RS 2018, 8569
22. Mai 2001
Baulandumlegung als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
...BauGB nach ihrer Fläche rechnerisch zur so genannten Umlegungsmasse vereinigt. Aus dieser werden gemäß § 55 Abs. 2 BauGB die Flächen ...
REWIS RS 2001, 2490BVerfGE 104, 1-13REWIS RS 2001, 2490
9. Januar 2019
...228;ssig sei grundsätzlich auch eine Hausentwässerung durch eine Kleinkläranlage für einzelne Gebäude im Außenbereich. Das sei hier der Fall, da f...
REWIS RS 2019, 11728
5. März 2018
...228;ßigkeit der Planung ist, d. h. sofern das Vorbingen, wenn es nicht verspätet gewesen wäre, in einer Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB nicht hätte...
REWIS RS 2018, 12897
3. Dezember 2018
...228;che gemäß § 35 BauGB unzulässig. 41 Es stellt kein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB dar. Die beiden Einfamilienhäuser k...
REWIS RS 2018, 984
20. Juni 2018
...228;gen nicht vor. Das Vorhaben sei im Innenbereich geplant und damit zulässig. Selbst wenn es im Außenbereich läge, wäre es zulässig, da keine öf...
REWIS RS 2018, 7554
5. September 2013
...228;ssigkeit der Ausräumung von Abwägungsfehlern durch zusätzliche Vereinbarungen (Lärmschutzmaßnahmen, Tiefgaragenzufahrt)) entwickelten Grundsät...
REWIS RS 2013, 3002
25. Oktober 2012
...228;ssig, insbesondere eine Antragsbefugnis für gegeben. Da durch die Veränderungssperre die ansonsten gemäß § 34 I BauGB bestehende Genehmigungsfä...
REWIS RS 2012, 1927
24. Juli 2018
...BauGB. Denn § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB in der Fassung vom 8. Dezember 1986 normierte, dass Mängel der Abwägung von Flächennutzungsplänen und Satzungen,...
REWIS RS 2018, 5545
27. Oktober 2011 4. Senat
Zweckbestimmung von Flächen für bauliche Nutzungen in ausgewiesenem Waldgebiet
...228;udes zulässig.2.) ein Nebengebäude ohne Aufenthaltsräume mit der angegebenen zulässigen Grundfläche.(§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 21 BauNVO)5 ...
REWIS RS 2011, 1892
8. März 2010 4. Senat
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...
REWIS RS 2010, 8719
8. März 2010 4. Senat
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...
REWIS RS 2010, 8718
8. März 2010 4. Senat
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...
REWIS RS 2010, 8715
8. März 2010 4. Senat
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...
REWIS RS 2010, 8708
8. März 2010 4. Senat
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...
REWIS RS 2010, 8709
8. März 2010 4. Senat
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20 f.), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übr...
REWIS RS 2010, 8707
9. Dezember 1997
Keine Rückgängigmachung einer in der Deutschen Demokratischen Republik vorgenommenen Enteignung bei Wegfall des Enteigungszwecks erst …
...228;lle vorher eingetretener Zweckverfehlungen auszudehnen wäre. Jedenfalls sei § 102 BBauG/BauGB nur auf solche Altfälle anzuwenden, in denen der ...
REWIS RS 1997, 2BVerfGE 97, 89-101REWIS RS 1997, 2
11. Oktober 2012
...228;dte vom 21.12.2006, BGBl. I 2006, 3316) Diese Pläne werden nun nach näherer Maßgabe des § 13a Abs. 1 BauGB in den dort geregelten Fällen von der durch ...
REWIS RS 2012, 2428
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