28. Februar 2007
Unvereinbarkeit unterschiedlicher Bemessung des Betreuungsunterhalts wegen der Pflege oder Erziehung ehelicher und nichtehelicher Kinder (§§ …
...BGB gewährten Unterhaltsanspruchs im Verhältnis zur Dauer des Anspruchs nach § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB lässt sich daher damit nicht rech...
REWIS RS 2007, 5021BVerfGE 118, 45-79REWIS RS 2007, 5021
28. November 2013
...228;hrt ist. Gemäß § 195 BGB verjährt ein Anspruch aus § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB innerhalb der Regelverjährungsfrist von drei Jahren. Die V...
REWIS RS 2013, 689
28. August 2013
...228;gerin dar (§ 516 Abs.1 BGB), im Rahmen derer der Beklagte zu 2. wegen des eingeschränkten Haftungsmaßstabes des § 521 BGB nicht gemäß den Vors...
REWIS RS 2013, 3177
16. November 2018
...228;higkeit durch das Kind festzustellen. Die Rechtsfähigkeit tritt nach § 1 BGB (i. V. m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 4 Abs. 1 Satz 1 StAG) mit Vollendung der Geburt ein;...
REWIS RS 2018, 1609
2. Dezember 2016
...228;chst nach der Priorität des Pfändungsrangs besseren anderen Hypothekar nunmehr der Rang des § 879 BGB. Der Schuldner muss sodann an den nach § 879 BGB rangbesse...
REWIS RS 2016, 1444
9. März 2018
...228;ufigen Einwendungsausschlusses das Liquiditätsrisiko und stellt daher ein äußerst risikoreiches Geschäft dar. Der Gläubiger kann sich nämlich ...
REWIS RS 2018, 12562
23. Dezember 2013
...228;hrung anzunehmen wäre (vgl. dazu OLG Naumburg, NZBau 2011, 489; BeckOK.BGB/Voit, Edition: 28, § 634 a Rnr. 18), wäre die Verjährung spätestens im Jahre...
REWIS RS 2013, 13
13. November 2018
...228;hren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Dabei kann offen bleiben, ob § 138 BGB auf Allgemeine Geschäftsbedingungen ...
REWIS RS 2018, 1835
21. November 2018
...228;ßigen Verjährungsfrist, die grundsätzlich drei Jahre beträgt (§§ 195, 199 BGB), und der dreißigjährigen Verj...
REWIS RS 2018, 1421
27. Juni 2018
...228;ndigt, so ergeben sich hieraus nach § 172 BGB Rechtsscheinwirkungen. Unabhängig von der Frage, ob die Vollmacht durch Widerruf (§ 168 Sätze 2 und 3 BGB) materie...
REWIS RS 2018, 7064
21. November 2014
...BGB, 15. Aufl., § 538 Rdnr. 2): Da der Rückgewähranspruch aus § 546 BGB während des Bestehens des Mietverhältnisses nicht fällig ist, sch...
REWIS RS 2014, 1113
3. Januar 2019
...228;ß § 5 Abs. 3 S. 1 1. HS GKG auf die Verjährung die Vorschriften des BGB anzuwenden. Gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt die Verjähru...
REWIS RS 2019, 11868
4. Juli 2014
...228;gern neben dem Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB auch ein Herausgabeanspruch aus § 985 BGB zugestanden, der erst nach 30 Jahren verjähre (§ 197 BGB). Im &...
REWIS RS 2014, 4277
24. Januar 2019
...228;nde kein anderer als Dieb wie A. H. in Frage“. 3 Wegen der erwähnten Tat vom 21.03.1992 ist der Kläger von dem Amtsgericht ... rechtskräftig ...
MDR 2019, 555-556REWIS RS 2019, 11066
18. Januar 2019
...228;chst an einen gutgläubigen Händler und dann an den Erstkäufer veräußert worden war, ist die klagende Partei mittelbar Geschädigte. Die Sch&...
REWIS RS 2019, 11322
16. März 2017
...228;ufer, die Beklagten bei Verkauf der Flächen rechtmäßig gehandelt hätten. Da die Klägerin den Verkauf der Flächen im Nachhinein auch genehmigt ...
REWIS RS 2017, 13940
5. Mai 2009
Verhinderung von Mehrfachnamen (§1355 Abs. 4 Satz 2 BGB)
...BGBl I S. 1421) wurde § 1355 BGB dahingehend geändert, dass die Ehegatten nunmehr als Ehenamen den Geburtsnamen des Mannes oder den der Frau wählen konn...
REWIS RS 2009, 3706BVerfGE 123, 90-111REWIS RS 2009, 3706
24. Juli 2013
...228;nde aus späteren Beitragsjahren für den Kläger lästiger Sinne des § 366 Abs. 2 BGB und daher zuerst zu bedienen seien.Gemäß der Abspr...
REWIS RS 2013, 3873
10. Januar 2019
...228;digung in Höhe der Hälfte des monatlichen Mietwerts zu. Im Wege der Teilforderung mache sie zunächst eine Nutzungsentschädigung für die Zeit vom 01.01....
MDR 2019, 553-554NJW 2019, 1619REWIS RS 2019, 11673
14. November 2014
...228;giges Rücktrittsrecht habe, während tatsächlich die Annahmefrist der Klägerin zehn Tage betragen habe. Selbst wenn jedoch das Schreiben der Klä...
REWIS RS 2014, 1343
28. Juni 2018
...228;tte der Beklagte den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt, hätte die Klägerin für März, April und Mai 2015 die vereinbarten Zahlungen in H&a...
REWIS RS 2018, 6965
5. Dezember 2018
...BGB, 8. Aufl. 2017, § 362 BGB Rn. 3). Wegen § 1275 BGB iVm §§ 398 ff. BGB kann die Aufrechnung somit nur dem Pfändungsgläubiger gegenüber...
REWIS RS 2018, 885
28. Februar 2012
...228;gerin den Reparaturauftrag eigenmächtig ausgedehnt hätte, müsste sich der Geschädigte dies nicht zurechnen lassen. Die Klägerin beantragt, ...
REWIS RS 2012, 8770
19. April 2005
Zur grundrechtlichen Gewährleistung des Pflichtteilsrechts der Kinder des Erblassers; zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine …
...228;ren Näheverhältnisses zu knüpfen, weil das Pflichtteilsrecht nach seiner Natur gerade außerhalb intakter familiärer Verhältnisse z...
REWIS RS 2005, 3982BVerfGE 112, 332-363REWIS RS 2005, 3982
13. Oktober 2009
Verfassungsmäßigkeit der §§ 31 Satz 5, 36 Abs. 2 Satz 1 EStG bi Nichtanrechnung der …
...228;ß § 1612b Abs. 5 BGB ausgeschlossen sei, ändere das nichts daran, dass gemäß § 1612b Abs. 1 BG...
REWIS RS 2009, 1206BVerfGE 124, 282-299REWIS RS 2009, 1206
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