9. Dezember 1997
Keine Rückgängigmachung einer in der Deutschen Demokratischen Republik vorgenommenen Enteignung bei Wegfall des Enteigungszwecks erst …
...228;lle vorher eingetretener Zweckverfehlungen auszudehnen wäre. Jedenfalls sei § 102 BBauG/BauGB nur auf solche Altfälle anzuwenden, in denen der ...
REWIS RS 1997, 2BVerfGE 97, 89-101REWIS RS 1997, 2
24. Juli 2018
...228;ndliche Gebäude war zunächst für einen Lebensmittelmarkt errichtet worden. Diese Nutzung wurde 2001 eingestellt. Nach längerem Leerstand wurde das Objekt 2010 u...
REWIS RS 2018, 5545
9. November 2021 4. Senat
Vorkaufsrecht im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung
...§ 24 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BBauG und damit auf das Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 BBauG verwiesen wird (BT-Drs. 10/4630 S. 83 ), nicht aber auf das nach § 24a BBauG, dessen Satz 3 auf § 24 Abs. 2 ...
REWIS RS 2021, 1265
21. Februar 2014
...228;ssigkeit einer grenzständigen Einfriedung zu. Bei den insoweit einschlägigen Vorschriften des Saarländischen Nachbarrechtsgesetzes (SNRG),(Gesetz Nr. 965 - Saarl...
REWIS RS 2014, 7635
21. Dezember 2012 4. Senat
Zur Notwendigkeit des Rückgriffs auf Sortimentslisten; Bestimmung der Art der baulichen Nutzung in Sondergebieten
...228;umliche Nähe zur Landeshauptstadt als einen besonderen Gesichtspunkt gewürdigt, der ebenso wie der Umstand, dass sich die Attraktivität des Standorts durch Ausweisung vo...
REWIS RS 2012, 15
1. November 2018 4. Senat
Privilegierung nicht uvp-(vorprüfungs-)pflichtiger gewerblicher Tierhaltungsanlagen
...§ 35 BBauG Nr. 127 = juris Rn. 25; ferner Beschluss vom 27. Juni 1983 - 4 B 206.82 - ZfBR 1983, 284 = NVwZ 1984, 169). Andernfalls liefe § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB leer. Denn nach § 9 BauGB lassen sich a...
REWIS RS 2018, 2175
18. Februar 2016
Unzulässige Umnutzung eines Betriebsleiterwohnhauses für einen Gartenbaubetrieb im Außenbereich in ein Wohngebäude
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG, also der alten Baugenehmigung. Diese Baugenehmigung sei für ein Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG ausgesprochen worden, so dass der Anwendungsbereich des § 35 Abs. 4 Satz ...
REWIS RS 2016, 15934
12. Juli 2018
...228;chlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln. Zu fragen ist dabei, inwieweit sich die zu beurteilende Straße als augenfällig eigenständiges El...
REWIS RS 2018, 6091
19. Februar 2014 4. Senat
Zu den Anforderungen an die organische Siedlungsstruktur
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BauGB (UA Rn. 63 f. mit Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil nach § 130b Satz 2 VwGO).12 Hiervon unabhängig legt die Klägerin nicht - wie von § 133 Abs. 3...
REWIS RS 2014, 7792
30. November 2017
Prozesskostenhilfeantrag für Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid
...§ 166 VwGO i.V. mit § 114, § 121 ZPO). Das lässt keinen Rechtsfehler erkennen. 3Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten dürfen im Hinblick auf die Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelte...
REWIS RS 2017, 1388
8. März 2010 4. Senat
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...
REWIS RS 2010, 8719
8. März 2010 4. Senat
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...
REWIS RS 2010, 8718
8. März 2010 4. Senat
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...
REWIS RS 2010, 8715
8. März 2010 4. Senat
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...
REWIS RS 2010, 8708
8. März 2010 4. Senat
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...
REWIS RS 2010, 8709
8. März 2010 4. Senat
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20 f.), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übr...
REWIS RS 2010, 8707
25. April 2023 4. Senat
Anforderungen an die Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses zur Verlängerung einer Veränderungssperre
...§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2, § 190 BGB; Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, Stand Januar 2023, § 17 Rn. 8; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2022, § 17 Rn. 28 i. V. m...
REWIS RS 2023, 4879
28. Mai 2014
...228;higkeit, ohne dass es darauf ankäme, welchen Zwecken er des Näheren dient. Für die Zweitwohnungssteuer spielen demnach persönliche Verhältnisse des Ste...
REWIS RS 2014, 5192
20. Juni 2013 4. Senat
Mobilfunk im Außenbereich; einschränkendes Korrektiv der Standortwahlfreiheit des Bauherrn
...§ 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB keine andere Bedeutung als in den anderen Alternativen des § 35 Abs. 1 BauGB (z.B. Urteil vom 7. Mai 1976 - BVerwG 4 C 43.74 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG/BauGB Nr. 126 S. 22). ...
REWIS RS 2013, 4839
18. Oktober 2023 4. Senat
...§ 86 Abs. 2 VwGO Nr. 29 S. 8). Ausweislich der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung, die gemäß § 105 VwGO i. V. m. § 165 Satz 1 ZPO bzw. § 98 VwGO i. V. m. §§ 415, 418 ZPO den vollen Beweis für di...
REWIS RS 2023, 7867
10. Oktober 2019 4. Senat
Elektronische Bekanntmachung einer Verordnung als fristauslösendes Ereignis i.S.v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
...§ 155a BBauG Nr. 5, vom 5. Dezember 1986 - 4 C 29.86 - BVerwGE 75, 271 = Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 15 und vom 11. Oktober 2006 - 10 CN 2.05 - BVerwGE 126, 388 = juris Rn. 17; ferner Deiseroth, ju...
REWIS RS 2019, 2735
23. August 2017
...228;ßigt hat, schließt sie sich der Erledigungserklärung der Klägerin an. 6 Die Beklagte beantragt im Übrigen, 7 unter Abänderung des aufgrund...
REWIS RS 2017, 6244
28. Mai 2021 7. Senat
Fortschreibung eines Luftreinhalteplans
...§ 98 VwGO i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO) und dem Urteilstatbestand insoweit gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 314 Satz 2 ZPO vorgeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 7 C 17.80 - Buchholz 310 § 86 A...
REWIS RS 2021, 5443
12. Januar 2010 7. Senat
Aufschüttung einer Sandgrube mit schadstoffbehaftetem Verfüllmaterial
...§ 3 Abs. 1 AbgrG), die zum einen an zwingenden Vorgaben der §§ 29 ff. BauGB auszurichten ist (Urteil vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 17.81 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 199) und zum anderen mit Reku...
REWIS RS 2010, 10605
31. Juli 2013 4. Senat
Stundenhotel mit in Stundenblöcken gestaffelter Nutzungsdauer in einem allgemeinen Wohngebiet
...§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO darstellt.9 2. Die Divergenzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genügt nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Klägerin zeigt keinen...
REWIS RS 2013, 3751
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