30. Juni 2005 6. Zivilsenat
...§ 305 c Abs. 1 BGB kann angesichts des klaren Wortlauts des § 1 UKlaG, der lediglich Verstöße gegen §§ 307 bis 309 BGB nennt, nicht geltend gemacht werden (vgl. zur entsprechenden Rechtslage nach §§ 3...
REWIS RS 2005, 2813
30. Juni 2020 7. Senat
Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"
...§ 4 Abs. 1 AnfG und der Wissenszurechnung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 AnfG, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 166 Abs. 1 BGB nicht dem Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 Satz 1 FGO).33 a) Nach § 4 Abs. 1 ...
REWIS RS 2020, 3365
7. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...§§ 314, 525 Satz 1, §§ 528, 555 Abs. 1, § 559 Abs. 1 ZPO), mit dem sie ausdrücklich "Zahlung aus der Insolvenzmasse" begehrt. Diesen Antrag hat die Klägerin im Übrigen in die-ser Form bereit...
REWIS RS 2009, 3658
29. April 2009 6. Zivilsenat
...§§ 307 ff. BGB gewährleisteten Schutz gegen unangemessene Benachteiligungen nicht überflüssig. 18b) Nach der Rechtsprechung des IV. Zivilsenates (BGH NJW 1999, 2279, 2282) sowie des XI. Zivilsenates d...
REWIS RS 2009, 3777
3. Mai 2004 2. Zivilsenat
...BGB, 13. Bearb. 1998, § 2279, Rdn. 11). Da die - jetzt in § 313 BGB geregelten - Grundsätze über Störungen der Geschäftsgrundlage eine Ausprägung von Treu und Glauben darstellen (vgl. Palandt/Heinrich...
REWIS RS 2004, 3376
26. April 2023 8. Zivilsenat
...§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB entstandene planwidrige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend zu schließen, dass der Kunde die Un...
REWIS RS 2023, 3379
26. April 2023 8. Zivilsenat
...§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB entstandene planwidrige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend zu schließen, dass der Kunde die Un...
REWIS RS 2023, 3038
18. Januar 2023 8. Zivilsenat
...§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB entstandene planwidrige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend zu schließen, dass der Kunde die Un...
REWIS RS 2023, 540
26. April 2023 8. Zivilsenat
(Wirksamkeit einer Preisanpassung eines Fernwärmeversorgers)
...§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB entstandene planwidrige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend zu schließen, dass der Kunde die Un...
REWIS RS 2023, 2900
18. Oktober 2011 Kartellsenat
Infrastrukturnutzungsvertrag: Festsetzung der Entgelte für Benutzung der Eisenbahninfrastruktur nach billigem Ermessen - Stornierungsentgelt
...§ 14 Abs. 6 AEG zivilrechtlich ausgestaltet ist. Damit ist auch die Anwendung des § 315 BGB eröffnet. Dass diejenigen Eisenbahnverkehrsunternehmen, die keine Klage nach § 315 Abs. 3 BGB erhoben haben,...
REWIS RS 2011, 2323
18. Oktober 2011 Kartellsenat
...BGB § 315; AEG §§ 14, 14e, 14f; ElBV § 21Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat die Entgelte für die Benutzung seiner Eisenbahninfrastruktur durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen -bei Beachtung de...
REWIS RS 2011, 2274
18. Januar 2010 II. Zivilsenat
...BGB § 823 Abs. 2 Ba; StGB § 266 a Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats führt das Nichtabführen von Arbeit-nehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH zu eine...
REWIS RS 2010, 10343
26. April 2023 8. Zivilsenat
...§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB entstandene planwidrige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend zu schließen, dass der Kunde die Un...
REWIS RS 2023, 2901
15. Mai 2012 Kartellsenat
Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle für genehmigte Stromnetznutzungsentgelte - Stromnetznutzungsentgelt V
...§ 315 BGB besagt § 111 EnWG dagegen nichts.19 bb) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung lässt sich die parallele Anwendbarkeit der Billigkeitskontrolle des § 315 Abs. 3 BGB ne...
REWIS RS 2012, 6433
15. Mai 2012 Kartellsenat
...BGB § 315Die nach dem Energiewirtschaftsgesetz 2005 genehmigten Netznutzungsentgelte unterliegen der Billigkeitskontrolle nach §315 Abs.3 BGB. Der Maßstab billigen Er-messens wird durch die §§21ff. En...
REWIS RS 2012, 6450
10. Mai 2023 8. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht zu. Zwar sei die Preisänderungsklausel in § 7 Abs. 5 des Wärmelieferungsvertrags hinsichtlich des Arbeitspreises mit dem Transparenzgebot des § 24 Abs. 4 Satz 2 AV...
REWIS RS 2023, 3638
10. Mai 2023 8. Zivilsenat
...§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB entstandene planwidrige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend zu schließen, dass der Kunde die Un...
REWIS RS 2023, 3748
20. Juli 2017 15. Zivilsenat
...§ 1931; im Rahmen des gewillkürten Erbrechts in der Regel: §§ 2077, 2268, 2279 BGB). Auch die weiteren vertraglichen Regelungen machen nur dann Sinn, wenn zwischen den Beteiligten zu 1) und 2) eine Eh...
REWIS RS 2017, 7635
28. November 2017 XI. Zivilsenat
...§91 Rn.320; ders. in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2.Aufl., §768 Rn.11; Staudinger/Horn, BGB, Neubearb. 2012, §768 Rn.22; Münch-KommBGB/Habersack, 7.Aufl., §768 Rn.7; Soergel/Gröschler, BGB, 13.Au...
REWIS RS 2017, 1659
11. Januar 2016
Teilung eines mit einer Dienstbarkeit belasteten Grundstücks
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 und § 73 GBO zulässige Beschwerde ist begründet. 41. Wird das belastete (dienende) Grundstück geteilt, so werden nach § 1026 BGB, wenn die Ausübung der Dienstbarkeit (§ ...
REWIS RS 2016, 17977
20. Juli 2010 Kartellsenat
Energiewirtschaft: Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts - Stromnetznutzungsentgelt IV
...§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offenhalten, das Geleistete gemäß § 812 BGB zurückzufordern. Der Vorbehalt kann aber auch s...
REWIS RS 2010, 4613
15. September 2000 20. Zivilsenat
...§ 2279 BGB auch auf den Erbvertrag anzuwenden. Das maßgebende Ereignis i.S.d. § 2077 Abs. 1 S. 1 BGB ist nicht der Tod des Erblassers oder - wie hier - einer Erbvertragspartei, sondern die Auflösung d...
REWIS RS 2000, 1160
20. Juli 2010 Kartellsenat
Nutzung eines fremden Energieversorgungsnetzes: Billigkeitskontrolle des einseitig vom Netzbetreiber bestimmten Netznutzungsentgelts
...§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offen halten, das Geleistete gemäß § 812 BGB zurückzufordern. Der Vorbehalt kann aber auch ...
REWIS RS 2010, 4646
28. November 2017 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Berufung des Bürgen auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners
...§ 91 Rn. 320; ders. in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 768 Rn. 11; Staudinger/Horn, BGB, Neubearb. 2012, § 768 Rn. 22; MünchKommBGB/Habersack, 7. Aufl., § 768 Rn. 7; Soergel/Gröschler, B...
MDR 2018, 289-291WM2018,48REWIS RS 2017, 1680
20. Juli 2010 Kartellsenat
...§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offenhalten, das Geleistete gemäß § 812 BGB zurückzufordern. Der Vorbehalt kann aber auch s...
REWIS RS 2010, 4671
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