30. Oktober 2001 24. Zivilkammer
...§ 812 Abs. 1 BGB. Denn die Klägerin hat irrtümlich eine nur quotenmäßig zu berücksichtigende Insolvenzforderung der Beklagten nach § 38 InsO als Masseverbindlichkeit vorweg in voller Höhe beglichen. 4...
REWIS RS 2001, 806
19. März 2007 II. Zivilsenat
...§ 8 Rdn. 17; Michalski/Heyder, GmbHG § 8 Rdn. 40; Achilles in Achilles/Ensthaler/Schmidt, GmbHG § 8 Rdn. 20; OLG Jena OLGZ 2002, 418, 421). 11 b) Die von einer abweichenden Ansicht (so insbesondere OL...
REWIS RS 2007, 4702
20. Mai 2014 12. Zivilsenat
...§ 813 Abs. 1 S. 2 BGB aber ausgeschlossen sei. Andererseits stehe die nur vorübergehende Wirkung der §§ 438 Abs. 4 S. 2, Abs. 5 BGB und des § 275 Abs. 2 BGB einer Rückforderung gemäß § 813 BGB nicht e...
REWIS RS 2014, 9639
20. August 2014 10. Senat
(Kein Sonderausgabenabzug von Bestattungskosten als Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG)
...§ 1615 Abs. 2 BGB i.V.m. § 74 des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch zu übernehmen. Mit Urteil vom 19. Januar 2010 X R 17/09 (BStBl II 2010, 544) habe der BFH zu § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG entschieden, das...
REWIS RS 2014, 3401
3. März 2016
Anspruch unter Wohnungseigentümern auf Beseitigung eines in verjährter Zeit unzulässig beibehaltenen Bauzaunes bei weiteren Veränderungen …
...§ 263 ZPO, da die bisherigen Ergebnisse der Verhandlungen und der Beweisaufnahme verwertet werden können. 21Die Klage ist auch begründet. 22Den Klägern steht gemäß § 1004 BGB i.V.m. § 15 Abs. III WEG ...
REWIS RS 2016, 15092
22. Mai 2014 15. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO i. V. mit § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. 3II. 4Die – zulässige – Berufung des Klägers ist in der Sache erfolglos. 51. Mit seiner B...
REWIS RS 2014, 9630
15. Juni 2004 XI. Zivilsenat
...BGB 4. Aufl. § 1641 Rdn. 7 m.w.Nachw.; Erman/Michalski, BGB 11. Aufl. § 1641 Rdn. 1; Bamber-ger/Roth/Veit, BGB § 1641 Rdn. 3 m.w.Nachw.), schränkt aber, anders als etwa § 1643 Abs. 1 BGB, § 1822 Nr. 8...
REWIS RS 2004, 2807
2. November 2017
...§ 52 Abs. 2 GKG. 28 Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Kostentragungspflicht unanfechtbar (§§ 92 Abs. 3 Satz 2 entsprechend, 158 Abs. 2 VwGO) und hinsichtlich der Festsetzung des Streitwerts nach...
REWIS RS 2017, 3042
6. Februar 2014 3. Zivilsenat
Maklerlohnanspruch: Wirtschaftliche Kongruenz zwischen dem vom Makler nachgewiesenen und dem abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag bei erheblichen Preisnachlässen
...§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.18 3. Das Urteil des Berufungsgerichts ist deshalb aufzuheben. Der Senat kann die Sache selbst entscheiden, da diese entscheidungsreif ist (§ 562 Ab...
REWIS RS 2014, 8130
6. Februar 2014 III. Zivilsenat
...§307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.1617-10-3.Das Urteil des Berufungsgerichts ist deshalb aufzuheben. Der Senat kann die Sache selbst entscheiden, da diese entscheidungsreif ist (§562 Abs.1, §563 Abs...
REWIS RS 2014, 8102
10. Juni 2011 5. Zivilsenat
Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück; Anspruch auf Beseitigung einer Eigentumsstörung bei unentgeltlicher Gestattung …
...§ 1004 BGB begründet. Eine Duldungspflicht der Kläger nach § 1004 Abs. 2 BGB bestehe nicht. Soweit sich der Beklagte darauf berufe, sich mit den Klägern über den Verbleib der Leitungen geeinigt zu hab...
REWIS RS 2011, 5782
10. Juni 2011 V. Zivilsenat
...§ 1004 BGB begründet. Eine Duldungspflicht der 2-4-Kläger nach § 1004 Abs. 2 BGB bestehe nicht. Soweit sich der Beklagte darauf berufe, sich mit den Klägern über den Verbleib der Leitungen geeinigt zu...
REWIS RS 2011, 5793
9. Februar 2011 12. Zivilsenat
Elterliche Sorge: Anwendbarkeit der Vorschriften über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen …
...BGB/Gruber Art. 20 EheVO 2003 Rn. 6 f.). Die Frage nach der Anerkennungsfähigkeit und Vollstreckbarkeit lässt sich daher nicht einheitlich beantworten. Vielmehr ist - jedenfalls für den Bereich des So...
REWIS RS 2011, 9649
9. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...BGB/Gruber Art. 20 EheVO 2003 Rn. 6 f.). Die Frage nach der Anerkennungsfähigkeit und Vollstreckbarkeit lässt sich daher nicht einheitlich beantworten. Vielmehr ist - jedenfalls für den Bereich des So...
REWIS RS 2011, 9660
6. Juli 2000 IX. Zivilsenat
...BGB §§ 202 Abs. 1, 205, 675; BRAO § 51 a.F.Wird ein Anspruch des Mandanten gegen einen Dritten wegen Verjährung abge-wiesen, enthält die Mitteilung des Rechtsanwalts an den Mandanten, er werdedas Urte...
REWIS RS 2000, 1724
30. Mai 2012 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Klage auf angemessene Entschädigung …
...§§ 31, 89, 839, 840 BGB[/ref] abzugrenzen sei. 5 3. Nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde wurde der Beschwerdeführer auf das zwischenzeitlich in ...
REWIS RS 2012, 5987
27. September 2001 III. Zivilsenat
...§§ 537 ff BGB a.F. bzw. §§ 536 ff BGB n.F. zu. Eine Vertragsnichtigkeit nach§ 306 BGB wre auch dann nicht gegeben, wenn - wozu Feststellungen desBerufungsgerichts fehlen, was aber nicht fernliegend er...
REWIS RS 2001, 1164
11. November 2002 1. Zivilsenat
...§§ 248, 289 BGB) keinen Anspruch auf den für den Zeitraum vom 12.05. bis zum 12.09.2001 ausgerechneten Zinsbetrag. 28Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 92, 101 ZPO, jene über die vorläufig...
REWIS RS 2002, 761
15. Juli 2010 9. Zivilsenat
Steuerberaterhaftung: Abschluss eines stillschweigenden, verjährungshemmenden Stillhalteabkommens
...§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13, § 6 EGBGB) § 68 StBerG verjährt der Anspruch der Auftraggeberin auf Schadensersatz aus dem zwischen ihr und dem Steuerberater bestehenden Vertragsverhältnis in drei Jahren v...
REWIS RS 2010, 4778
15. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13, § 6 EGBGB) § 68 StBerG verjährt der Anspruch der Auftraggeberin auf Scha-densersatz aus dem zwischen ihr und dem Steuerberater bestehenden Ver-tragsverhältnis in drei Jahren...
REWIS RS 2010, 4794
26. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...§ 131 Abs. 1 InsO sind gegeben. Der Klage ist deshalb stattzugeben. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 143 Abs. 1 22 - 11 - Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB (BGH...
REWIS RS 2008, 3131
17. Januar 2013 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge gem § 321a ZPO - …
...§§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ist ein Beschwerdeführer gehalten, den Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen. Er ist des Weiter...
REWIS RS 2013, 8889
3. Juli 2018 VIII. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und insoweitdarauf gestützt,dass höchstrichterlich noch nicht geklärt und im Streitfall entschei-dungserheblichsei, ob § 37 Abs. 2 EEG 2012 beziehungsweise § 60 Abs. 1 S...
REWIS RS 2018, 6763
3. Juni 2005 V. Zivilsenat
...§ 95 Abs. 2 BGB) oder Zubehör (§ 97 BGB) der Gebäude anzusehen sind. Das setzt voraus, daß sie weder auf Dauer mit den Gebäuden fest ver-bunden (§§ 93, 94 Abs. 1 Satz 1 BGB) noch zur Herstellung der G...
REWIS RS 2005, 3289
10. Dezember 2007 II. Zivilsenat
...§ 195 n.F. BGB, welche durch die im Jahr 2003 erhobene Klage gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB ge-hemmt wurde. - 12 - 3. Der Zinsanspruch des Klägers rechtfertigt sich aus §§ 20 GmbHG, 288 Abs. 1 Satz 1 BG...
REWIS RS 2007, 385
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