8. Dezember 2021 12. Zivilsenat
Richterablehnung in einer Betreuungssache: Zuständiges Gericht bei Beschlussunfähigkeit des eigentlich zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch …
...§ 6 Rn. 77; Musielak/Voit/Heinrich ZPO 18. Aufl. § 45 Rn. 7; Saenger/Bendtsen ZPO 9. Aufl. § 45 Rn. 5; Schulte-Bunert/Weinreich/Schöpflin FamFG 6. Aufl. § 6 Rn. 38; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 42. Aufl. ...
MDR 2022, 387-389REWIS RS 2021, 507
23. Januar 2009 5. Kammer
...§ 120 Abs. 4 ZPO besteht kein Formularzwang im Sinne von § 117 Abs. 4 ZPO (s. LAG Köln, Beschluss vom 23.06.2003 – 3 Ta 115/03 -; Zöller/Philippi, Zivilprozessordnung 27. Auflage, § 120 ZPO, Rz. 28 a ...
REWIS RS 2009, 5477
20. November 2006 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 200.000,00 • Goette Kurzwelly Kraemer Gehrlein Reichart Vorinstanzen:...
REWIS RS 2006, 758
8. Mai 2002 XII. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: 659.549,00 •Gründe:Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat imEndergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO a.F. in der Auslegung...
REWIS RS 2002, 3305
19. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...§ 6, 7, 34 Abs. 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil kein Zulässigkeitsgrund nach § 574 Abs. 2 ZPO vorliegt. 1 Die angefochtene Entscheidung fügt si...
REWIS RS 2009, 4929
4. April 2007 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der geltend gemachte Gehörsverstoß liegt nicht vor, weil das Be-rufungsgericht im Anschluss an seinen Hinweis- und Auflagenbe-schluss vom 2. September 2004 davon ausgehen du...
REWIS RS 2007, 4364
11. April 2013 IX. Zivilsenat
...ZPO eingebunden werden.1. Ohne Erfolg beanstanden die Beklagten, das Gericht sei gehalten ge-wesen, die Staatsangehörigkeit der Beklagten zu1 zu erfragen.Diese -offenbar auf §139 ZPO gestützte-Rüge is...
REWIS RS 2013, 6733
7. November 2016 XI. Zivilsenat
...§78b Abs.1 ZPO ist unbegründet. Eine Partei, die die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, hat nachzu-weisen, dass sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung be-reitenRechtsanwalt n...
REWIS RS 2016, 2883
15. Dezember 2011 III. Zivilsenat
...§§ 2, 3 ZPO der zu schätzende Wert des Interesses der Klägerin an der Erteilung der von ihr begehrten Erklärung der Beklagten. Diesen Wert hat die Klägerin in ihrer e-ben. Das Amts-festsollte, hat die...
REWIS RS 2011, 320
10. Dezember 2015
Voraussetzungen für die Löschung eines Geh- und Fahrtrechts
...§ 415 ZPO; Zöller/Geimer ZPO 31. Aufl. § 415 Rn. 9; Knothe in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 29 Rn. 73). In tatsächlicher Hinsicht wird der Aussagegehalt der Feststellung im VN 226 entkräftet durch d...
REWIS RS 2015, 848
12. September 2013 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung: Aufgabe eines schriftwahrenden Schriftsatzes zur Post; Pflicht zur Vorabübersendung als Telefax
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere liegt die besondere Zulässigkeitsvoraussetzung des § 574 Abs. 2 ZPO vor, weil die Si...
REWIS RS 2013, 2829
15. November 2013 V. Zivilsenat
...§ 319 Abs. 1 ZPO) dahingehend berich-tigt, dass der zweite Satz unter Nr.III. 2. a) der Gründe (Rn.12) statt:Durch die Verurteilung des Anfechtungsgegners, von dem an-fechtbar erworbenen Recht gegenüb...
REWIS RS 2013, 1102
25. Januar 2024 8. Senat
Befangenheitsantrag - Beschlussunfähigkeit des Landesarbeitsgerichts - Zuständigkeit des zunächst höheren Gerichts
...§ 45 Abs. 3 ZPO geworden ist. Um Verzögerungen der sachlichen Erledigung des Rechtsstreits zu vermeiden, ist die Zuständigkeit des nach § 45 Abs. 3 ZPO im Rechtszug zunächst höheren Gerichts auch dann...
REWIS RS 2024, 222
25. Januar 2024 8. Senat
...§ 45 Abs. 3 ZPO geworden ist. Um Verzögerungen der sachlichen Erledigung des Rechtsstreits zu vermeiden, ist die Zuständigkeit des nach § 45 Abs. 3 ZPO im Rechtszug zunächst höheren Gerichts auch dann...
REWIS RS 2024, 219
15. Mai 2018 XI. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO)und die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§552a Satz 1 ZPO).Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben des Vorsit-zenden vom 6.März 2018 (§552a Satz2, §522 ...
REWIS RS 2018, 9227
19. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz 1 ZPO).Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf dem für sich genommenen bedenklichen Obersatz, dass der Anfech-tungstatbestand des§133 Abs.1 InsO nur gegenüber Gläubigern, die Ei...
REWIS RS 2012, 9950
17. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...226/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 226/00vom 17. Juni 2004 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. K...
REWIS RS 2004, 2761
12. Mai 2004 XII. Zivilsenat
...226/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 226/03vom 12. Mai 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: jaZPO §§ 91, 104 Zur Frage der Kostenerstattung zugu...
REWIS RS 2004, 3212
15. Mai 2018 XI. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO)und die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§552a Satz 1 ZPO).Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben des Vorsit-zendenvom 6.März 2018 (§552a Satz2, §522 A...
REWIS RS 2018, 9214
12. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2007, 2943
12. September 2013 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. §522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere liegt die besondere Zulässigkeitsvoraussetzung des § 574 Abs. 2 ZPO vor, weil die Sic...
REWIS RS 2013, 2814
25. Januar 2024 8. Senat
Befangenheitsantrag - Beschlussunfähigkeit des Landesarbeitsgerichts - Zuständigkeit des zunächst höheren Gerichts
...§ 45 Abs. 3 ZPO geworden ist. Um Verzögerungen der sachlichen Erledigung des Rechtsstreits zu vermeiden, ist die Zuständigkeit des nach § 45 Abs. 3 ZPO im Rechtszug zunächst höheren Gerichts auch dann...
REWIS RS 2024, 221
4. Dezember 2003 27. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
REWIS RS 2003, 356
24. Februar 2011 6. Senat
(Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu befriedigende) Masseverbindlichkeit - Auslegung des § 55 …
...§ 36 Abs. 1 Satz 2 InsO verweist auf die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850i der Zivilprozessordnung (ZPO). Die entsprechende Anwendung dieser Normen hat zur Folge, dass nur der al...
REWIS RS 2011, 9129
16. September 2015 XII. Zivilsenat
...§§51, 52; FamFG §48 Abs.2, 226 Abs.2; ZPO §§256, 580 Nr.7ba)Zur Abänderung eines nach dem vor dem 1.September2009 geltenden Recht durchgeführten Versorgungsausgleichs im Hinblick auf eine betriebliche...
REWIS RS 2015, 5371
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