8. Februar 2006 2. Zivilsenat
...§ 2258 BGB (BGH, NJW 1981, 2745; AnwK/Beck, BGB, 2004, § 2254 Rn. 1; MünchKomm/Hagena, BGB, 4. Auflage 2004, § 2254 Rn. 5). 21Die insoweit gebotene Prüfung, ob ein Widerruf im Sinne der §§ 2253 ff. B...
REWIS RS 2006, 5109
27. Juni 2017
Erstattung ausländischer Krankheitskosten
...§ 56 SGG, Rn 5). 23a) Die Klägerin hat gegen die Beklagte zunächst keinen Ausgleichsanspruch im Rahmen einer Gesamtschuldnerschaft nach § 426 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 78 Abs. 1, 200 VVG (analog). 24aa) Na...
REWIS RS 2017, 8986
26. Januar 2022
Widerruf, Testament, Wirksamkeit, Form, Unterschrift, Zulassung, Festsetzung, Beschwerdeverfahren, Rechtsbeschwerde, Nichtabhilfebeschluss, Abschrift, Nachlasswert, Anforderungen, Voraussetzungen, Vermeidung …
...§ 2232 BGB noch ein formwirksames eigenhändiges Testament i.S.d. § 2247 BGB dar. Allein die eigenhändige Unterschrift unter einer von einem Notar errichteten Urkunde genügt den Anforderungen des § 224...
REWIS RS 2022, 1716
7. Dezember 2010 Kartellsenat
Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Netzentgelte: Schlüssigkeit der Darlegung; Verjährungsbeginn
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB i.V.m. § 315 BGB kein Anspruch auf anteilige Rückzahlung der einzelnen Vorauszahlungen zu. Die Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB bezieht sich auf die (einheitliche) Fo...
REWIS RS 2010, 723
7. Dezember 2010 Kartellsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB i.V.m. § 315 BGB kein Anspruch auf anteilige Rückzahlung der einzelnen Vorauszahlungen zu. Die Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB be-zieht sich auf die (einheitliche) F...
REWIS RS 2010, 695
23. Dezember 2015 3. Zivilsenat
...BGB, 75. Aufl., § 2257, 1 und 2). 34Jedoch hat die Beteiligte zu 1) den in der Form des § 2256 Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkten Widerruf wirksam angefochten, §§ 2078 Abs. 1 Satz 1, 2080 Abs. 1 BGB, mit der...
REWIS RS 2015, 67
23. Dezember 2015 3. Zivilsenat
...BGB, 75. Aufl., § 2257, 1 und 2). 34Jedoch hat die Beteiligte zu 1) den in der Form des § 2256 Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkten Widerruf wirksam angefochten, §§ 2078 Abs. 1 Satz 1, 2080 Abs. 1 BGB, mit der...
REWIS RS 2015, 92
18. Oktober 2012 5. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Abzug von Mehrkosten wegen missbräuchlicher Prozessführung im Falle der Verfolgung von Wohngeldrückständen für mehrere …
...§ 366 BGB problemlos möglich. Notfalls sind die beigetriebenen Beträge den Hausgeldkonten anteilig zuzuordnen, § 366 Abs. 2 BGB letzter Halbsatz.11 c) Auch das Vorrecht, das Hausgeldrüc...
REWIS RS 2012, 2139
28. Juni 2012 V. Zivilsenat
...§543 Abs.2 ZPO).Zwar hat das Berufungsgerichtdie Klageerweiterung aus dem Schriftsatz vom 25.Oktober 2010 zu Unrecht gemäß §528 ZPO aF zurückgewiesen, weil es sich beider Klageerweiterung nicht um ein...
REWIS RS 2012, 5164
21. Mai 2019 6. Familiensenat
...§ 81 Abs. 1 FamFG. 9Die Voraussetzungen gemäß § 70 Abs. 2 FamFG für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor. 10Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf §§ 40, 41, 45 Abs. 1 Nr. 2, A...
REWIS RS 2019, 7062
2. Dezember 2020 11. Zivilsenat
...§ 552a Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO), das sich nicht nur damit befasst, warum dem Berufungsgericht bei der Anwendung des § 242 BGB kein Rechtsfehler unterlaufen ist, sondern auch nähere Ausführunge...
REWIS RS 2020, 1535
13. Mai 2016
Heilbehandung im Wege der Dienstunfallfürsorge - Kreuzbandplastik
...§ 291 BGB analog. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 44Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 45Die Revi...
REWIS RS 2016, 11295
16. Mai 2013 IX. Zivilsenat
...§426 BGB). Im Verhältnis zum Prozessgegner sind die Streitgenossen hinsichtlich der auf ihrer Seite insgesamt anfallenden Anwaltskosten Anteilsgläubiger (§420 BGB; vgl. MünchKomm-ZPO/Schulz, 4.Aufl., ...
REWIS RS 2013, 5775
16. Mai 2013 9. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Vertretung einer wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers verklagten Rechtsanwaltsgesellschaft durch einen anderen Anwalt als dem …
...§ 426 BGB). Im Verhältnis zum Prozessgegner sind die Streitgenossen hinsichtlich der auf ihrer Seite insgesamt anfallenden Anwaltskosten Anteilsgläubiger (§ 420 BGB; vgl. MünchKomm-ZPO/Schulz, 4. Aufl...
REWIS RS 2013, 5755
26. Juli 2017
Keine Ausschlagungsfiktion im Falle eines Vorausvermächtnisses
...§§ 2147, 2150, 2174 BGB). Dieser Anspruch kann durch eine Vormerkung gesichert werden (§ 883 Abs. 1 BGB). Hieraus ergibt sich der Verfügungsanspruch im Sinne von §§ 916, 935, 940 ZPO. 201. Der Vermäch...
REWIS RS 2017, 7337
14. Februar 2008 I. Zivilsenat
...§ 1 UWG a.F.) und eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) gesehen. Es hat die Beklagten zur Unterlassung und zur Auskunftsertei-lung verurteilt und festgestellt, dass die Beklagten verp...
REWIS RS 2008, 5575
11. September 2012 VI. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 2 Satz 1, § 103; BGB § 242 Da)Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die dadurch entst...
REWIS RS 2012, 3327
19. September 2017 6. Zivilsenat
Kostenerstattung: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts durch einen Streitgenossen ohne sachlichen Grund
...§ 420 BGB. Wie hoch der jeweils vom Gegner zu beanspruchende Kostenanteil ist, bestimmt sich nach dem Innenverhältnis der Streitgenossen, wobei nach § 426 Abs. 1 BGB im Zweifel davon auszugehen ist, d...
NJW 2017, 3788MDR 2018, 117-118REWIS RS 2017, 5180
13. September 2004 22. Zivilsenat
...§§ 280 I, 281 I, 437 Nr. 3, 440 I 1 BGB noch solche gem. §§ 280 I, 281 I, 311 II Nr. 1, 241 II BGB zu. 13I. Sachmängelhaftungsansprüche stehen den Klägern entgegen der Auffassung des Landgerichts nich...
REWIS RS 2004, 1700
20. November 2012 VI. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 2 Satz 1, § 103; BGB § 242 CdZur Rechtsmissbräuchlichkeit des Kostenfestsetzungsverlangens bei Geltend-machung gleichartiger oder in innerem Zusammenhang zueinander stehender und aus einem e...
REWIS RS 2012, 1206
18. Dezember 2000 II. Zivilsenat
...§ 47 BörsG und § 13 Ver-kaufsprospektG i.V.m. § 47 BörsG vorgesehen. Dabei stellen § 20 Abs. 5KAGG und § 12 Abs. 5 AuslInvestmG für den Beginn der Dreijahresfrist auf denKaufvertrag, § 47 BörsG und § ...
REWIS RS 2000, 98
24. Januar 2017 2. Senat
Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen
...§ 10 Satz 1 und § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG knüpft anders als § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG nicht an ein den Beamten rechtskräftig wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilenden Strafurteil eines de...
NJW 2017, 2295REWIS RS 2017, 16870
18. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...§ 366 BGB problemlos möglich. Notfalls sind die beigetriebenen Beträge den Hausgeldkonten anteilig zuzuordnen, § 366 Abs. 2 BGB letzter Halbsatz.c) Auch das Vorrecht, das Hausgeldrückstände inder Zwan...
REWIS RS 2012, 2172
19. Mai 2008 11. Kammer
...§ 240 ZPO unterbrochen und wäre gegen den Insolvenzschuldner fortzusetzen (vgl. BAG 23. Juni 2004 – 10 AZR 495/03 – AP § 630 BGB Nr. 29; LAG Düsseldorf 7. November 2003 – 16 Ta 571/03 – LAGE § 89 InsO...
REWIS RS 2008, 3906
23. Mai 2012 8. Zivilsenat
Gasversorgungsvertrag: Verjährungsfristbeginn für Rückzahlungsansprüche wegen Gaspreisüberzahlungen
...§ 195 BGB). Diese beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Pers...
REWIS RS 2012, 6145
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