11. Februar 2011 5. Senat
Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes bei Restitutionsklage - Umdeutung einer sofortigen Beschwerde in eine Gegenvorstellung - Rüge …
...§ 583 ZPO).9 Gemäß § 589 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen, ob die Klage an sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form (§ 587 ZPO) und Frist (§ 586 ...
REWIS RS 2011, 9501
21. März 2018 13. Senat
Pflicht des zuständigen Unfallversicherungsträges zur Erstattung von aus der materiell-rechtswidrigen Übertragung von Ansprüchen auf Verletztenrente …
...§§ 1587 bis 1587p BGB § 53b FGG RdNr 4; Weber in Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl 2003, § 53b RdNr 7c; Wick in Jansen, FGG, 3. Aufl 2006, § 53b RdNr 9). Sowohl § 1587b BGB ...
REWIS RS 2018, 11894
21. April 2021 7. Zivilsenat
Beschwerdeverfahren: Übernahmebeschluss der Beschwerdekammer ohne vorhergehenden Übertragungsbeschluss des Einzelrichters
...§ 568 Satz 1 ZPO nicht durch die Einzelrichterin, sondern durch die Beschwerdekammer entschieden hat, war es nicht vorschriftsmäßig besetzt (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 1 ZPO). Angesichts dieses absoluten...
REWIS RS 2021, 6721
12. April 2023 7. Zivilsenat
...§ 568 Satz 1 ZPO nicht durch den Einzelrichter, sondern durch die Beschwerdekammer entschieden hat, war es nicht vorschriftsmäßig besetzt (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 1 ZPO). Angesichts dieses absoluten R...
REWIS RS 2023, 2899
5. Juli 2023 7. Zivilsenat
...§ 568 Satz 1 ZPO nicht durch den Einzelrichter, sondern durch die Beschwerdekammer entschieden hat, war es nicht vorschriftsmäßig besetzt (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 1 ZPO). Angesichts dieses absoluten R...
REWIS RS 2023, 5118
11. Mai 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Herstellers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers hinsichtlich der Entscheidung …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1302REWIS RS 2021, 5996
11. November 2019 5. Zivilsenat
...§ 225 Abs.2 ZPO dem Gegner nicht vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gibt, stellt nichts dar, was bei vernünftiger Betrachtung seine Befangenheit befürchten ließe. Einfache Verfahrensverstöße sind, w...
REWIS RS 2019, 1719
8. November 2017 12. Zivilsenat
Stufenantrag auf Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen …
...§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), noch die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).5 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Bes...
MDR 2018, 48-49REWIS RS 2017, 2734
4. Mai 2021 6. Zivilsenat
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Kraftfahrzeugherstellers zum …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
MDR 2021, 810WM2021,1229REWIS RS 2021, 6212
11. Mai 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung: Sekundäre Darlegungslast des Herstellers
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1300REWIS RS 2021, 5993
20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugmotorenherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1815REWIS RS 2021, 3978
27. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugmotorenherstellers hinsichtlich …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1661NJW-RR 2021, 1249MDR 2021, 1332REWIS RS 2021, 3754
8. November 2017 XII. Zivilsenat
...§574 Abs.2 Nr.2 ZPO), noch die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§574 Abs.2 Nr.1 ZPO).1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt,die Beschwerdesumme übersteige ...
REWIS RS 2017, 2744
29. November 2007 IX. Zivilsenat
...225/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 225/06 vom 29. November 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden R...
REWIS RS 2007, 577
4. Dezember 2003 27. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
REWIS RS 2003, 356
27. Oktober 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 4 Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 2 AVBEltV enthalten gleichlautende Parallelregelungen zu § 4 Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 2 AVBGasV. dd) Der Beklagten ist auch nicht im Wege der ergänzenden Vertragsaus-legung ...
REWIS RS 2009, 940
11. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 6 ZPO) beigefügt. Von einer weiterreichenden Be-gründung kann auch in diesem Verfahrensabschnitt in entsprechender Anwen-1 - 3 - dung des § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen werden. Weder a...
REWIS RS 2006, 3568
5. Juni 2015
Höhe ersatzfähiger Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall bei Geltendmachung durch den Sachverständigen als Zessionar des Schadensersatzanspruchs
...§ 91 I ZPO. 5. Die Entscheidung zur vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11, 711,713 ZPO.
REWIS RS 2015, 10260
15. Februar 2001 I. Zivilsenat
...§ 94; BGB § 225 Satz 1; HGB a.F. § 414 Abs. 1 Satz 2, § 457Die Verjährung der Ansprüche aus einem Eisenbahnfrachtvertrag hat in§ 94 EVO eine eigenständige Regelung erfahren, in deren Anwendungsbereich...
REWIS RS 2001, 3512
4. September 2013 XII. Zivilsenat
...§319 Abs.1 ZPO, §113 Abs.1 FamFG dahin berichtigt, dass es anstelle "§225 Abs.5 VersAusglG" richtig heißen muss: "§225 Abs.5 FamFG".DoseKlinkhammerNedden-BoegerBoturGuhlingVorinsta...
REWIS RS 2013, 3065
19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
MDR 2022, 96-97REWIS RS 2021, 1782
28. September 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
SITTENWIDRIGKEITDIESELDIESELSKANDAL
REWIS RS 2021, 2317
24. Mai 2023 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Funktionale Zuständigkeit des Einzelrichters im Beschwerdeverfahren
...§ 766 Abs. 2 ZPO ist von der Amtsrichterin zurückgewiesen worden. In einem solchen Fall ist die vollbesetzte Kammer (§§ 70, 75 GVG) gemäß § 568 Satz 2 ZPO nur dann zur Entscheidung über die sofortige ...
REWIS RS 2023, 3813
8. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg, weil sie keinen Zulassungsgrund aufdeckt (§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 1. Das Berufungsgericht hat das ...
REWIS RS 2010, 5012
19. April 2012 IX. Zivilsenat
...§§6, 7, 216 Abs.1 InsO, Art.103f EGInsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO). Dem Schuldner wird Wiedereinset-zung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbe-schwerde gewährt (§4 InsO,...
REWIS RS 2012, 7152
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