1. Juni 2017 24. Zivilsenat
...§§ 195, 199 BGB verjährt. 28Die Regelverjährungsfrist des § 195 BGB beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller von den de...
REWIS RS 2017, 9996
18. Oktober 2022 11. Zivilsenat
Leistungsverweigerungsrecht bis zum Rückerhalt des finanzierten Fahrzeugs
...§ 495 Abs. 1 i.V.m. § 355 BGB ein Widerrufsrecht zustand und die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann, bevor der Kläger die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hatte. Es hat aber zu Unrecht...
REWIS RS 2022, 6244
28. Juni 2021 31. Zivilsenat
...BGB und EGBGB werden im Folgenden gem. Art. 229 §§ 32 Abs. 1, 38 Abs. 1 EGBGB in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung zitiert) ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt und der Vertrag auch i...
REWIS RS 2021, 4567
19. Februar 2016 5. Zivilsenat
Obligatorische Streitschlichtung in Rheinland-Pfalz: Zahlungsklage wegen Verstoßes gegen nachbarrechtliche Bestimmungen
...§ 906 Abs. 2 BGB analog). Demgegenüber ist das Oberlandesgericht Koblenz der Ansicht, für eine auf § 823 Abs. 1 BGB gestützte Klage gelte der obligatorische Schlichtungsversuch nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 B...
REWIS RS 2016, 15897
19. Februar 2016 V. Zivilsenat
...§ 906 45678-5 -Abs. 2 BGB analog). Demgegenüber ist das Oberlandesgericht Koblenz der Ansicht, für eine auf § 823 Abs. 1 BGB gestützte Klage gelte der obligatorische Schlichtungsversuch nach § 1 Abs....
REWIS RS 2016, 15896
15. Mai 2018 XI. Zivilsenat
...§242 BGB unter bestimmten Um-ständen in Betracht kommen, wenn sich der in Anspruch Genommene zunächst auf den geltend gemachten Anspruch einlässt und sich erst später zum Nachteil des Anspruchstellers...
REWIS RS 2018, 9184
9. Februar 2012 16. Kammer
...§ 55 Abs. 3 KrW-/AbfG die §§ 55 bis 58 BImSchG entsprechende Anwendung. § 58 Abs. 1 BImSchG enthält hinsichtlich der persönlichen Stellung auch des Abfallbeauftragten lediglich ein Benachteiligungsver...
REWIS RS 2012, 9246
23. Mai 2023 11. Zivilsenat
...§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB begann gemäß § 356b Abs. 2 Satz 1 BGB nicht zu laufen, da die Beklagte ihre aus § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB resultierende ...
REWIS RS 2023, 3470
9. April 2019 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation bei Verweis auf unwirksame Darlehensbedingungen
...§ 1 Abs. 1 Nr. 10, Abs. 4 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung eine Belehrung über die Widerrufsfolgen zu erteilen war.Entsprechend steht die obergerichtliche Rechtsprechung auf de...
REWIS RS 2019, 8402
9. Juni 2020 XI. Zivilsenat
...§355 Abs.2 Satz3 BGB in der bis zum 10.Juni 2010 geltenden Fassung den gesetzlichen Begriff"Vertragsurkunde"übernimmt, ist keine "missbräuchliche Klausel"im Sinne der Richtlinie 93...
REWIS RS 2020, 11527
15. Mai 2018 11. Zivilsenat
Außerachtlassung wesentlichen Prozessstoffs durch das Berufungsgericht
...§ 242 BGB unter bestimmten Umständen in Betracht kommen, wenn sich der in Anspruch Genommene zunächst auf den geltend gemachten Anspruch einlässt und sich erst später zum Nachteil des Anspruchstellers...
REWIS RS 2018, 9222
5. Dezember 2022
verbunden, Widerruf, derzeit, endgültig, Unmöglichkeit, Rückabwicklung, Verkauf
...§ 357a Abs. 1 BGB): I. 11Auf den Rechtsstreit ist das am 26.07.2017 geltende Zivilrecht anzuwenden (Art. 229 § 39, § 40 Abs. 1 Nr. 1, § 40 Abs. 2 Nr. 1, § 45 Abs. 2, 53 EGBGB; künftig: a. F.). II. 12L...
REWIS RS 2022, 7609MDR 2023, 311REWIS RS 2022, 7609
4. Juli 2023 11. Zivilsenat
...§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB gemäß § 356b Abs. 2 Satz 1 BGB nicht zu laufen begann, da die Beklagte ihre aus § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB resultierende ...
REWIS RS 2023, 4092
9. Juni 2020 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung
...§ 355 Abs. 2 Satz 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung den gesetzlichen Begriff "Vertragsurkunde" übernimmt, ist keine "missbräuchliche Klausel" im Sinne der Richtl...
REWIS RS 2020, 1829
15. Juni 2010 8. Senat
Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger: keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit
...§ 276 Rz 2). Unterbringungssachen hingegen betreffen die zivilrechtliche Unterbringung Volljähriger gemäß § 1906 BGB, die Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4 BGB bzw. die An...
ÖFFENTLICHES RECHT
REWIS RS 2010, 5888
18. Oktober 2018 4. Zivilsenat
...§ 492 Abs. 2 BGB erteilt worden seien. Was unter den Pflichtangaben zu verstehen ist, ergibt sich aus Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB a. F., auf den § 492 Abs. 2 BGB verweist. Richtig ist zwar, dass zu den ...
REWIS RS 2018, 2669
12. März 2019 11. Zivilsenat
Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehens gerichteten Willenserklärung im Altfall: Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers; …
...§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB, sondern auch auf den Anspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB hat.21 ...
MDR 2019, 949-950WM2019,917REWIS RS 2019, 9499
20. September 2022 11. Zivilsenat
...§ 492 Abs. 2 BGB erhalten hatte. Es hat aber zu Unrecht angenommen, dass die Beklagte ihre aus § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB resultierende Ver...
REWIS RS 2022, 5547
20. September 2022 11. Zivilsenat
...§ 495 Abs. 1 i.V.m. § 355 BGB ein Widerrufsrecht zustand und die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann, bevor die Klägerin die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hatte. Es hat aber zu Unrec...
REWIS RS 2022, 5611
24. Mai 2022 11. Zivilsenat
...§ 495 Abs. 1 i.V.m. § 355 BGB ein Widerrufsrecht zustand und die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann, bevor der Kläger die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hatte. Es hat aber zu Unrecht...
REWIS RS 2022, 2677
12. Dezember 2000 VI. Zivilsenat
...BGB § 823 AcZur Frage einer Eigentumsverletzung, wenn ein mit nicht raumbeständiger Schlackeaufgefülltes Grundstück vom Erwerber bebaut wird und die Bauwerke durch dieAusdehnung der Schlacke beschädig...
REWIS RS 2000, 187
3. Juli 2018 XI. Zivilsenat
...§495 Abs.1 BGB in Verbindung mit §355 Abs.1 und2 BGB in der hier nach Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §§32, 38 Abs.1 Satz1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1.August 2002 und dem 10.Juni 2010 g...
REWIS RS 2018, 6738
23. Mai 2023 11. Zivilsenat
...§ 492 Abs. 2 BGB erhalten hatte. Es hat aber zu Unrecht angenommen, dass die Beklagte ihre aus § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB (in der hier maßgeblichen, vom 11. Juni 2010 bis ...
REWIS RS 2023, 3131
20. September 2022 11. Zivilsenat
...§ 492 Abs. 2 BGB erhalten hatte. Es hat aber zu Unrecht angenommen, dass die Beklagte ihre aus § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB resultierende Ver...
REWIS RS 2022, 5372
20. September 2022 11. Zivilsenat
...§ 495 Abs. 1 i.V.m. § 355 BGB ein Widerrufsrecht zustand und die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann, bevor der Kläger die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hatte. Es hat aber zu Unrecht...
REWIS RS 2022, 5610
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