4. Dezember 2018
...223; gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und damit einen Verfahrensverstoß gemäß § 6 Abs. 2 BauGB darstellt, aufgrund dessen der Beklagte die Genehmigung des Fl&...
REWIS RS 2018, 921
24. Juli 2017
...223;nahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen gemäß § 9 Abs. 1 a Satz 2 Halbsatz 2 BauGB i.V.m. § 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB, müssen diese...
REWIS RS 2017, 7569
19. Juli 2018
...223; § 242 BGB nicht auf eine Rechtsverletzung des § 2 Abs. 2 BauGB berufen könne. Schließlich sei noch festzuhalten, dass die Voraussetzungen des § 33 Bau...
REWIS RS 2018, 5744
25. Juli 2014
...223;stab des § 35 BauGB (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zulässig angesehen wird, so dass das Einvernehmen zu erteilten wäre (§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Daher k&...
REWIS RS 2014, 3751
5. Juli 2018
...BauGB. Das Baugrundstück einschließlich des beantragten Vorhabens liege im bauplanungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB. Für das antragsgeg...
REWIS RS 2018, 6535
26. Februar 2013
...223; § 2 I BauGB und die Durchführung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB. Außerdem wurde die Verwaltung ermächtigt, die Planun...
REWIS RS 2013, 7871
9. Januar 2019
...223;enbereichsverträglich im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB. Schließlich sei die Erschließung des Vorhabens gesichert. Anfang November 2017 hat die Antragstellerin...
REWIS RS 2019, 11728
22. Mai 2001
Baulandumlegung als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
...223; § 45 Abs. 1 Satz 1 BauGB, nach Lage, Form und Größe für die bauliche Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke ...
REWIS RS 2001, 2490BVerfGE 104, 1-13REWIS RS 2001, 2490
31. Mai 2016
...223; § 22 Abs. 1 BauGB existiere, könne nicht gefolgt werden. Gemäß § 22 Abs. 2 Satz 3 BauGB sei dem Grundbuchamt mit Schreiben des Amtes D./F. vom 22.12.2...
REWIS RS 2016, 10807
29. Mai 2018
...BauGB Stadtumbaumaßnahmen auch anstelle von oder ergänzend zu sonstigen Maßnahmen nach dem BauGB nach den §§ 171a ff. BauGB durchgeführt werden k&...
REWIS RS 2018, 8569
12. Juli 2018
...223;e weiter. Etwa 270 m nach dem Ursprung der Straße N. aus der Straße G. … mündet die von Nord nach Süd verlaufende B.Straße in die Stra...
REWIS RS 2018, 6091
3. Dezember 2018
...223;e teil. Eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der weiteren Häuser gemäß § 35 BauGB komme nicht in Betracht, da durch das nicht privilegierte Vorhaben...
REWIS RS 2018, 984
9. Dezember 1997
Keine Rückgängigmachung einer in der Deutschen Demokratischen Republik vorgenommenen Enteignung bei Wegfall des Enteigungszwecks erst …
...223; gegen das Eigentumsgrundrecht kann nicht schon darin liegen, daß das Bundesverwaltungsgericht dem Vermögensgesetz als abschließender Regelung ...
REWIS RS 1997, 2BVerfGE 97, 89-101REWIS RS 1997, 2
5. September 2013
...223;e in den EVS-Sammler sei nicht Gegenstand des Durchführungsvertrags. Schließlich verstoße der Plan auch gegen die Planungsgrundsätze des § 1 Abs. 6 Bau...
REWIS RS 2013, 3002
4. Oktober 2012
...223;erdem setze eine fußläufig sichere Überquerung der Straße eine Fußgängerampel zwingend voraus. Auch hierzu fehlten Aussagen im Bebauungsplan u...
REWIS RS 2012, 2616
20. Juni 2018
...223;tmöglicher Schonung des Außenbereichs, da auf dem Grundstück bereits zwei Garagen genehmigt worden seien. Er beeinträchtige weiter § 35 Abs. 3 Satz 1 N...
REWIS RS 2018, 7554
25. Oktober 2012
...223; § 144 I BauGB besteht - gemäß § 14 IV BauGB. Zwar hatte der Gemeinderat der Antragsgegnerin ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 30.5.2012 am 15.7.2009 au...
REWIS RS 2012, 1927
25. Juli 2018
...223;e ... zu ...straße ...; ... Straße ... zu ... Straße ... und ...), so dass sich unmittelbare, aber auch unregelmäßige und gleichsam ordnungslose Vor- u...
REWIS RS 2018, 5497
24. Juli 2018
...223; § 30 Abs. 1 BauGB dann zulässig, wenn es den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspreche und die Erschließung gesichert sei. Der Bebauungsplan beinhalt...
REWIS RS 2018, 5545
11. Oktober 2012
...223;gabe des § 13a Abs. 1 BauGB in den dort geregelten Fällen von der durch das so genannte Europarechtsanpassungsgesetz in § 2 Abs. 4 BauGB(vgl. die Neubekanntmachung des B...
REWIS RS 2012, 2428
26. Juli 2018
...223;entreppe verstößt gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO i.V.m. §§ 29 ff. BauGB, da sie als ein im Außenbereich befindlic...
REWIS RS 2018, 5435
23. August 2017
...223;nahmen an der Straße „I“ seien als Erschließungsmaßnahmen zu qualifizieren. Denn die ursprünglich durch den Außenbereich fü...
REWIS RS 2017, 6253
5. März 2018
...223; § 4a Abs. 6 BauGB bei der Abwägungsentscheidung unberücksichtigt bleibt. 85 Dazu muss gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB bei der orts...
REWIS RS 2018, 12897
10. Juli 2014
...223; § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme zu bitten. Die or...
REWIS RS 2014, 4158
11. Dezember 2013
...223;lich vermag auch der Hinweis des Verwaltungsgerichts, gemäß § 154 Abs. 4 Satz 3 BauGB ruhe der sanierungsrechtliche Ausgleichsbetrag anders als der Erschließung...
REWIS RS 2013, 400
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