16. Februar 2024 2. Strafsenat
...§ 222b StPO. So knüpft dessen Abs. 1 S. 1 StPO ausdrücklich an eine tatsächlich erfolgte Besetzungsmitteilung nach § 222a StPO an. Dabei verkennt der Senat nicht, dass § 222b Abs. 1 S. 1 StPO unmittel...
REWIS RS 2024, 629
6. Januar 2021 5. Strafsenat
Gerichtsbesetzung: Ersetzung eines verhinderten Hauptschöffen
...§ 273 Abs. 1 StPO (vgl. KK-StPO/Gmel, 8. Aufl., § 222a Rn. 7; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 222a Rn. 4), deren Beobachtung gemäß § 274 Satz 1 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden ka...
REWIS RS 2021, 9722
5. August 2008 5. Strafsenat
...§ 222a Abs. 2 StPO zur Prüfung der Besetzung gar nicht unterbrochen hat (§ 338 Nr. 1 lit. c StPO; vgl. zudem im Anschluss an den Antrag des Generalbun-desanwalts zur Unterbrechungsdauer Meyer-Goßner, ...
REWIS RS 2008, 2512
27. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 222a Abs. 2 StPO gestellt, noch – gegebenenfalls nach Prüfung der Besetzung – einen Besetzungseinwand nach § 222b Abs. 1 StPO erhoben hat. Zudem legt der Beschwerdeführer entgegen § 344 Abs. 2 Satz ...
REWIS RS 2024, 1047
2. Februar 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässige Revisionsrüge nach Verwerfung des Besetzungseinwands durch das Rechtsmittelgericht als unstatthaft; Besetzungsrüge nach für …
...§ 222a StPO vorgeschrieben war und soweit – nach der Systematik der Präklusion, an der sich durch die Neuregelungen in §§ 222a und 222b, § 338 Nr. 1 StPO durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafv...
NJW 2022, 1470REWIS RS 2022, 1566
23. Januar 2020
Zuständigkeit des Oberlandesgericht nach verfristetem Besetzungseinwand
...§ 222a Abs. 1 Satz 2 StPO zwingend die Zustellung der Besetzungsmitteilung vorsieht. III. 7Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, da § 222b StPO eine solche nicht vorsieht und das Verfahren übe...
REWIS RS 2020, 10876
1. April 2008 5. Strafsenat
...StPO § 218 Ladung 5, § 247 Ausschlie-ßungsgrund 1, § 344 Abs. 2 Satz 2 Missbrauch 1 und § 349 Abs. 1 Unzuläs-sigkeit 2; BGH NStZ 1997, 451; BGH, Beschluss vom 29. August 2007 Œ 1 StR 387/07). Zur Beg...
REWIS RS 2008, 4745
29. Januar 2013 2. Strafsenat
...§338 Nr.1 StPO zu erhalten, bedarf es des Besetzungseinwands gemäß §222b Abs.1 Satz 1 StPO dann nicht, wenn eine Besetzungsmitteilung nach §222a Abs.1 StPO unterblieben war. Die Ver-fahrensrüge entspr...
REWIS RS 2013, 8596
7. September 2016 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge
...StPO, § 222b Rn. 13 und Britz in Radtke/Hohmann, StPO, § 222b Rn. 8 mwN). Es müssen ebenso wie bei der Verfahrensrüge der Revision (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) alle Tatsachen angeführt werden, aus dene...
REWIS RS 2016, 5816
7. September 2016 1. Strafsenat
...§338 Nr.1 Buchst.b StPO), dass der Besetzungseinwand bereits in der Hauptverhandlung gemachtworden ist. Die Vorschrift des §338 Nr.1 Buchst.b StPOnimmt da-mit Bezug auf §222b Abs.1 Satz2 StPO, der bes...
REWIS RS 2016, 5814
28. November 2012 5. Strafsenat
Besetzungseinwand im Revisionsverfahren in einer Strafsache: Formelle Anforderungen an die Besetzungsrüge; Mitwirkung bisher beteiligter Richter …
...§ 338 Nr. 1b, §§ 222a, 222b StPO erforderliche Besetzungseinwand rechtzeitig erhoben wurde. Die Formulierung „in der Vernehmung des Angeklagten“ lässt nicht erkennen, ob der Einwand, wie es nach § 222...
REWIS RS 2012, 930
28. November 2012 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 1b, §§ 222a, 222b StPO erforderli-che Besetzungseinwand rechtzeitig ernach § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO geboten ist, bereits vor Beginn der Verneh-mung des Angeklagten zur Sache angebracht wurd...
REWIS RS 2012, 935
19. Oktober 2018 2. Wehrdienstsenat
Voraussetzungen einer Zurückverweisung
...§§ 222a, 222b StPO entsprechend anwendbar (Dau/Schütz, WDO, Kommentar, 7. Aufl. 2017, § 91 Rn. 12); allerdings hat der Vorsitzende die Besetzung des Gerichts nicht - wie von § 222a Abs. 1 Satz 1 und 2...
REWIS RS 2018, 2639
14. Dezember 2016 2. Strafsenat
...§222a StPO erfolgte bis zum Beginn der Hauptverhandlung nicht. Am ersten Hauptverhandlungstag stellte der Angeklagte nach erfolgter Belehrung gemäß §243 Abs.5 Satz1 StPO den Antrag, die Hauptverhandlu...
REWIS RS 2016, 808
12. Februar 2020
Voraussetzungen einer Besetzungsrüge
...§ 222b Abs. 1 S. 2, S. 4 StPO iVm. § 345 Abs. 2 StPO wurde - im Ergebnis - beachtet. Die Anforderungen an die Begründung der Besetzungsrüge folgen mit § 222b Abs. 1 S. 2 StPO den Anforderungen aus § 3...
REWIS RS 2020, 10570
14. Dezember 2016 2. Strafsenat
Besetzungsrüge im Strafverfahren: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung eines Schöffen; revisionsgerichtliche Überprüfung
...§ 222a StPO erfolgte bis zum Beginn der Hauptverhandlung nicht. Am ersten Hauptverhandlungstag stellte der Angeklagte nach erfolgter Belehrung gemäß § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO den Antrag, die Hauptverha...
REWIS RS 2016, 759
20. Mai 2015 2. Strafsenat
...§ 222a StPO zu entnehmen, weshalb die an die Beset-zungsmitteilung anknüpfende Begrenzung der Möglichkeiten zur Geltendma-chung eines Besetzungsfehlers gemäß §222b Abs.1 Satz1 StPO nicht anzu-wenden i...
REWIS RS 2015, 10868
20. Mai 2015 2. Strafsenat
Revisionsgründe in Strafsachen: Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und der Besetzungsentscheidung der Großen Strafkammer im Falle der …
...§ 222a StPO zu entnehmen, weshalb die an die Besetzungsmitteilung anknüpfende Begrenzung der Möglichkeiten zur Geltendmachung eines Besetzungsfehlers gemäß § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO nicht anzuwenden i...
NJW 2015, 2515REWIS RS 2015, 10847
12. Mai 2022 5. Strafsenat
...StPO, 64. Aufl. 2021, § 222b Rn. 6; Jäger in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2019, § 222b Rn. 17; Arnoldi in: Münchener Kommentar, StPO, 1. Aufl. 2016, § 222b Rn. 13). Hierfür spricht zum einen die n...
REWIS RS 2022, 2378
10. Juni 2014 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Wegfall der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
...§ 338 Nr. 1, 2. Halbsatz, Buchst. b StPO). Hierzu gilt:6 a) Nach § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO kann in Fällen, in denen - wie hier - die Besetzung des Gerichts nach § 222a StPO mitgeteilt w...
REWIS RS 2014, 4956
10. Juni 2014 3. Strafsenat
...§ 338 Nr. 1, 2. Halbsatz, Buchst. b StPO). Hierzu gilt:a) Nach § 222b Abs.1 Satz 1 StPO kann in Fällen, in denen -wie hier -die Besetzung des Gerichts nach § 222a StPO mitgeteilt worden ist, der Ein-w...
REWIS RS 2014, 4958
27. Januar 2020 1. Strafsenat
Besetzungsrüge in Strafsachen: Zulässigkeit der Zuweisung von bei einer Wirtschaftsstrafkammer bereits anhängigen Wirtschaftsstrafsachen an eine …
...§ 338 Nr. 1 Buchst. b, § 222b Abs. 1 StPO statuiert. Würde auch für § 338 Nr. 1 Buchst. d StPO die Präklusionswirkung des § 338 Nr. 1 Buchst. b StPO Anwendung finden, verbliebe für die Norm kein Anwen...
REWIS RS 2020, 1614
12. Juli 2001 4. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 226 Rdn. 1; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO45. Aufl. § 226 Rdn. 5; Schlüchter in SK-StPO 12. Lfg. § 226 Rdn. 1, 4; Tolks-dorf in KK 4. Aufl. § 226 Rdn. 2). Die Verletzung des § 226 StPO...
REWIS RS 2001, 1914
13. Oktober 2016 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über die Fortdauer von Untersuchungshaft verletzt Freiheitsrecht des Betroffenen (Art …
...§ 116 StPO) von Bedeutung (vgl. BVerfGE 53, 152 <159>; BVerfGK 6, 384 <391>). Beschränkungen, denen der Beschuldigte durch Auflagen und Weisungen nach § 116 StPO ausgesetzt ist, dürfen nic...
REWIS RS 2016, 4045
17. Januar 2023 2. Strafsenat
Strafverfahren: Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über den Besetzungseinwand und Präklusion in der Revision; Voraussetzung eines "Befördern" …
...StPO, 65. Aufl., § 338 Rn. 20; KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 338 Rn. 14; BeckOK StPO/Wiedner, 46. Ed., § 338 Rn. 17).19 Nach ihrem Wortlaut enthalten weder § 222b Abs. 3 StPO noch § 338 ...
REWIS RS 2023, 3910
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