17. Juni 2016
Testamentsvollstreckerzeugnis als ausreichender Nachweis der Verfügungsbefugnis für eine unentgeltliche Vermächtniserfüllung
...§§ 2208 bis 2210, §§ 2222 bis 2224 Abs. 1 Satz 3 BGB) daraus ergeben (Palandt/Weidlich BGB 75. Aufl. § 2368 Rn. 2; Demharter § 35 Rn. 59). 9Sind im Testamentsvollstreckerzeugnis - wie hier - keine Abw...
REWIS RS 2016, 9703
29. August 2018
Verwertung des Nachlassgrundstücks durch Testamentsvollstrecker
...§§ 2042 ff. BGB vorzunehmen (Palandt, a.a.O. § 2042 Rn. 1). Hierbei hat er Teilungsanordnungen des Erblassers gemäß § 2048 BGB zu beachten (Weidlich, in Palandt, 77. Aufl., § 2204 Rn. 1, 2 m.w.N.). 8b...
REWIS RS 2018, 4308
23. Mai 2001 IV. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: 71.297 DMGründe:Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revisi-on hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO).Die Haftung aus § 2219 BGB...
REWIS RS 2001, 2475
15. April 2015 12. Zivilsenat
Vergütung des Betreuers eines durch Behindertentestament begünstigten Betroffenen: Unmittelbare Betroffenheit und Beschwerderecht des Testamentsvollstreckers bei …
...§ 2216 Abs. 2 BGB) die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen (§ 2203 BGB) und den Nachlass zu verwalten (§ 2205 BGB). Hierzu ist er regelmäßig mit umfassenden Befugnissen ...
NJW 2015, 1965REWIS RS 2015, 12639
1. März 2001 12. Zivilsenat
...BGB unwirksam ist und deshalb die Verfügungsbeklagte nicht zur Ausführung des zu ihren Gunsten angeordneten Vermächtnisses befugt ist (§ 2203 BGB; vgl. Palandt-Edenhofer, BGB, 60. Aufl., § 2203 Rdn. 2...
REWIS RS 2001, 3362
15. April 2015 XII. Zivilsenat
...§2216 Abs.2BGB) die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausfüh-rung zu bringen (§2203 BGB) und den Nachlass zu verwalten(§2205 BGB). Hierzu ist er regelmäßig mit umfassendenBefugnissen ausges...
REWIS RS 2015, 12666
8. Juni 2010 XI. Zivilsenat
...§ 32 ZPO, weil sich nach dem Klagevorbringen eine bedingt vorsätzliche Beteiligung der Beklagten an einer sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) des Klägers durch die im Inland tätig gewordene B. ergeb...
REWIS RS 2010, 6092
8. Juni 2010 11. Zivilsenat
Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede im Vertragsformular eines ausländischen Brokers
...§ 32 ZPO, weil sich nach dem Klagevorbringen eine bedingt vorsätzliche Beteiligung der Beklagten an einer sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) des Klägers durch die im Inland tätig gewordene B. ergeb...
REWIS RS 2010, 6124
11. Dezember 2001 4. Kammer
...§ 288 BGB und hinsichtlich der Kosten aus §§ 91, 92 Abs. 1 ZPO. 40Für die Zulassung der Revision bestand kein gesetzlich gebotener Anlass (vgl. § 72 Abs. 2 ArbGG). 41R E C H T S M I T T E L B E L E H ...
REWIS RS 2001, 232
26. Januar 2005 IV. Zivilsenat
...§§ 2038 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. 745 BGB eine Entscheidung des Nachlaßgerichts nach § 2224 Abs. 1 Satz 1 BGB tritt und der Erblasser die Verwaltung anders als in der Erbengemeinschaft durch Zuweisung beso...
REWIS RS 2005, 5301
18. Mai 2018 15. Zivilsenat
...§ 2227 BGB (BGHZ 35, 296). Während bei dem gegenüber § 2227 BGB weiter zu verstehenden Beteiligtenbegriff der §§ 2198 Abs.2, 2203 Abs.3 BGB das rechtliche Interesse des Nachlassgläubigers aus § 2213 A...
REWIS RS 2018, 8850
5. Mai 2015
Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist - Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts
...§§ 517, 519 Abs. 1 ZPO ist die Berufung binnen eines Monats durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht einzulegen. Die Notfrist des § 517 ZPO beginnt dabei mit der Zustellung des ...
REWIS RS 2015, 11580
11. Mai 2022 10. Zivilsenat
...BGB § 2108 Rn. 19; Grüneberg-Weidlich, BGB, § 2108 Rn. 4), ist hingegen nicht anzunehmen. Unabhängig davon, dass im Zweifel stets Anwachsung anzunehmen sein dürfte (Staudinger/Otte (2019) BGB § 2094 R...
REWIS RS 2022, 5647
27. Oktober 2004 2. Zivilsenat
...§§ 2203, 2204 BGB) mit dem Ziel der Abwicklung des Nachlasses unter Beachtung des Erblasserwillens angeordnet hat (vgl. allgemein Bamberger/Roth/J. Mayer, BGB, 2003, § 2203 Rn 2). Der Senat teilt eben...
REWIS RS 2004, 997
27. Oktober 2004 2. Zivilsenat
...§§ 2203, 2204 BGB) mit dem Ziel der Abwicklung des Nachlasses unter Beachtung des Erblasserwillens angeordnet hat (vgl. allgemein Bamberger/Roth/J. Mayer, BGB, 2003, § 2203 Rn 2). Der Senat teilt eben...
REWIS RS 2004, 996
9. Januar 2006 II. Zivilsenat
...§§ 8 Abs. 2, 16 Abs. 3, 19 Abs. 1, 2; BGB §§ 362, 366, 667 a) Auch bei dem mit einer "Treuhandabrede" verbundenen Hin- und Herzahlen eines Bareinlagebetrages leistet der Inferent unter dem ...
REWIS RS 2006, 5786
19. April 2017
Unterlassung der Verwertung eines Nachlassgrundstücks durch einen Testamtentsvollstrecker
...§§ 2204, 2042 bis 2057 a BGB sowie insbesondere nach § 2042 BGB in Verbindung mit §§ 750 ff. BGB nicht mehr bewirken. Dieses Recht kann dem Testamentsvollstrecker nicht von den Erben genommen werden. ...
REWIS RS 2017, 12293
7. November 2007 8. Zivilsenat
...§ 43 Abs.2 GmbHG oder aus § 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 266 StGB geltend machen. 17Es kann dahinstehen, inwieweit die Beklagte die Überweisung der 10.500 € vom Gesellschaftskonto auf ihr Privatkonto pfli...
REWIS RS 2007, 1021
30. Januar 2019
Abwicklungsvollstreckung, Eintragung, Grundbuch, Erbfall, Testamentsvollstreckervermerk, Erbvertrag, Wohnungseigentümergemeinschaft
...§ 2211 BGB) und nicht auch positiv die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers. Dessen Verfügungsbefugnis beurteilt sich vielmehr ausschließlich nach materiellem Recht gemäß §§ 2205 bis 2209 BG...
REWIS RS 2019, 10839
30. Januar 2019
Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks
...§ 2211 BGB) und nicht auch positiv die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers. Dessen Verfügungsbefugnis beurteilt sich vielmehr ausschließlich nach materiellem Recht gemäß §§ 2205 bis 2209 BG...
REWIS RS 2019, 10819
12. Januar 2000 1. Kammer für Handelssachen
...BGB). 16b) Damit ist das RBerG aber unvereinbar mit der Zielrichtung der §§ 2197 ff. BGB und es steht überdies in Widerspruch zu den §§ 57 Abs. 3 StBerG, 39 Abs. 1 Nr. 6 BOStB. 17aa) Nach den §§ 219...
REWIS RS 2000, 3530
5. Oktober 2022 2. Zivilsenat
...§ 2208 BGB) berufen und daher mit der Auseinandersetzung unter den Miterben und mit der Verwaltung des Nachlasses betraut ist (§§ 2203 ff. BGB), besteht zwar in aller Regel ein natürlicher Interessenw...
REWIS RS 2022, 7450
21. Dezember 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des VerfGH München zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" (16.07.2020, …
...§§ 556d ff. BGB), insbesondere die Verordnungsermächtigung (§ 558 Abs. 3 BGB), sowie die Regelungen zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (Art. 100 Abs. 1 und Abs. 3 GG) verbindlich aus.36 ...
REWIS RS 2021, 120
18. Oktober 2000 IV. Zivilsenat
...§§ 2203, 2223 BGB). Welche Rückgriffsansprüche sich für den Beklag-ten ergeben könnten (etwa analog § 255 BGB; vgl. MünchKomm/Selb,BGB 3. Aufl. § 421 Rdn. 28 f.), ist hier nicht zu entscheiden.Auf näh...
REWIS RS 2000, 829
14. Mai 2009 V. Zivilsenat
...§ 2203 BGB, die Auseinandersetzung unter den Miterben, § 2204 BGB, oder die Ver-waltung des Nachlasses überträgt, § 2209 BGB. In allen Fällen hat die Anord-nung der Testamentsvollstreckung zur Folge, ...
REWIS RS 2009, 3536
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