5. Juli 2018
...BauGB noch nach § 35 Abs. 1 BauGB vor. Auch die Voraussetzungen für eine Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 BauGB seien nicht gegeben. Die hier antragsgeg...
REWIS RS 2018, 6535
31. Mai 2016
...BauGB nicht verlangt werden könne, denn für das streitbefangene Gebiet existiere keine wirksame Satzung gemäß § 22 Abs. 1 BauGB. Zwar habe die Gemeinde W. ...
REWIS RS 2016, 10807
16. November 2018
...BauGB mit dem Aufstellungsbeschluss des Rates vom 02.06.2016 „Bebauungsplan Nr. 20a „Schulauer Hafen“, 1. Änderung „Teilbereich Hafenkopf“ ei...
REWIS RS 2018, 1608
8. März 2010 4. Senat
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...
REWIS RS 2010, 8719
8. März 2010 4. Senat
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...
REWIS RS 2010, 8718
8. März 2010 4. Senat
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...
REWIS RS 2010, 8715
8. März 2010 4. Senat
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...
REWIS RS 2010, 8708
8. März 2010 4. Senat
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...
REWIS RS 2010, 8709
8. März 2010 4. Senat
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20 f.), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übr...
REWIS RS 2010, 8707
11. Juli 2018
...BauGB um durchschnittliche Lagewerte für den Boden, die die Gutachterausschüsse (§ 192 BauGB) aufgrund der Kaufpreissammlung (§ 193 Abs. 3, § 195 BauGB) f&...
REWIS RS 2018, 6191
4. Dezember 2018
...220;, SO Nr. 3 „östlich Mehring/Pöhlich“, SO Nr. 4 „südlich Mehring“ und SO Nr. 6 „Mehring 1“. 3 Der Beschlussf...
REWIS RS 2018, 921
16. November 2007 V. Zivilsenat
...§ 50 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht wurde (BGH, Urt. v. 13 - 7 - 21. Februar 1980, III ZR 84/78, NJW 1980, 1634, 1635 zu §§ 50 Abs. 1, 57, 58 BauGB, die, soweit hier einschlägig, mit §§ 50, 57, 58 BauG...
REWIS RS 2007, 814
20. Juni 2018
...220;berlegungen der Beigeladenen im Ablehnungsbescheid zu Recht nicht aufgegriffen wurden. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB setzt nicht voraus, dass ein „ansehnlicher“ ...
REWIS RS 2018, 7554
7. Mai 2012
...220;berherrn, Hstraße 10 (Gemarkung Überherrn, Flur 13, Parzelle Nr. 220/1) im unmittelbaren Anschluss an die linksseitig angrenzende Parzelle Nr. 221/1 beantragt und - nach entsprec...
REWIS RS 2012, 6732
24. Juli 2017
...220; der Antragsgegnerin in Teil C „Sonstiges“ der textlichen Festsetzungen unter „Hinweise“, dass die im Rahmen der Festsetzungen des Bebauungsplans zu erbring...
REWIS RS 2017, 7569
12. Juli 2018
...220; als auch im Gebiet des Bebauungsplans „P + R-Platz B.N.“. Die Beklagte schloss mit der Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. …3/*0 am 2...
REWIS RS 2018, 6091
24. Juli 2018
...220;, sondern auch „in sonstigen Satzungen nach dem BauGB“ regelt, spricht dies ebenfalls nicht dafür, dass grundsätzlich jede Überplanung oder Ä...
REWIS RS 2018, 5571
24. Juli 2018
...BauGB in der Fassung vom 8. Dezember 1986 in Verbindung mit § 233 Abs. 2 Satz 2 BauGB. Denn § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB in der Fassung vom 8. Dezember 1986 normierte, dass M&#...
REWIS RS 2018, 5545
30. August 2017
...220; betrachtet werden könnten; im Übrigen komme es zu keinen Überschreitungen der IRW der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV). 10 - Freizeitanlagenl&a...
REWIS RS 2017, 5966
23. Juli 2018
...BauGB a.F.) durch Vertrag auf einen Dritten (Projektentwickler), § 124 Abs. 1 BauGB a.F. Wie sich aus § 123 Abs. 3 BauGB a.F. weiter ergibt, besteht kein Rechtsanspruch auf Erschlie&...
REWIS RS 2018, 5622
13. Juli 2023 2. Senat
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren, Hinreichende Substantiierung
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. 18Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 19Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 und 8 GKG...
REWIS RS 2023, 4537
21. Februar 2014
...220; der Antragsteller. In der Begründung verwiesen die Beigeladenen darauf, dass die Antragsteller eine „Abgrenzung“ zur Vermeidung von Überwüchsen von ...
REWIS RS 2014, 7635
4. Oktober 2012
...220; im Ortszentrum H im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 IV BauGB und ohne frühzeitige Beteiligung...
REWIS RS 2012, 2616
26. Februar 2013
...220; nach § 9 I Nr. 15 BauGB und die für die gesamte Fläche festgesetzten Maßnahmen nach § 9 I Nr. 20 2. Alt. BauGB, die im Übrigen hinsichtlich d...
REWIS RS 2013, 7871
19. Juli 2018
...BauGB und die nachrichtlichen Übernahmen nach § 9 Abs. 6 BauGB fehlten bzw. nicht vollständig enthalten seien. Es werde auch gerügt, dass die Belange des Hochwasser...
REWIS RS 2018, 5744
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