10. Januar 2023
Beschwerde, Wiedereinsetzung, Frist, Akteneinsicht, FamFG, Rechtsmittel, Antragsteller, Ablehnung, Einsicht, Verfahren, Schriftsatz, Form, Rechtsbehelf, Nachlassakte, Wiedereinsetzung …
...§ 26 Abs. 1 EGGVG sowie das - vor Inkraftreten des Art. 12 Nr. 3 AGGVG - für die Entscheidung gemäß § 25 Abs. 2 EGGVG i. V. m. Art. 12 AGGVG zuständige Gericht. Dass der „Bescheid“ das Aktenzeichen de...
REWIS RS 2023, 37
22. Februar 2023 Jugendkammer
Beschwerde, Beiordnung, Staatsanwaltschaft, Jugendstrafe, Pflichtverteidiger, Wahlverteidiger, Auslegung, Ablehnung, Pflichtverteidigung, Pflichtverteidigerbestellung, Bestellung, Anklageerhebung, Straferwartung, Familie, sofortige …
...§ 73 Abs. 1 GVG, §§ 41 Abs. 2, 42 JGG, § 7 StPO sachlich und örtlich zuständig. 13Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau ist gemäß § 142 Abs. 7 StPO statthaft. Sie wurde ...
REWIS RS 2023, 890
10. Juni 1999 18. Zivilsenat
...§§ 23 Ziffer 1, 71 Abs. 1 GVG, 29 a ZPO). 16Auch diese sich aus § 796 Abs. 3 ZPO ergebende Zuständigkeit des Gerichts des (unterstellten) Streitverfahrens ist eine ausschließliche (§ 802 ZPO, vgl. Zö...
REWIS RS 1999, 772
24. August 2023 2. Zivilsenat
Antragsgegner, Sachliche Zuständigkeit, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Streitgenossenschaft, Mehrere Streitgenossen, Zuständigkeitsbestimmung, Wohnungseigentümergemeinschaft, Klageerweiterung, Sondereigentum, Klageantrag, Einzelner …
...§ 23 Nr. 2 Buchst. c) GVG, § 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG. Diese sachliche Zuständigkeit ist gemäß § 23 Nr. 2 Buchst. c) Halbsatz 2 GVG ausschließlich. 26(1) Die Abgrenzung zwischen den in § 43 Abs. 2 WEG gena...
REWIS RS 2023, 7085
24. August 2023 2. Zivilsenat
Baugenehmigung, Auswahlentscheidung, Bauantrag, Neubau, Gemeinschaftseigentum, Ausbau, Streitwert, Sondereigentum, Verletzung, Berechnung, Umnutzung, Feststellung, Technik, Landratsamt, statische …
...GVG i.V. m. § 43 Abs. 2 WEG auszugehen. Für die Klage gegen die Beklagten zu 3), 4) und 5), die keine Mitglieder der Eigentümergemeinschaft sind, steht dagegen gemäß § 71 Abs. 1, § 23 Nr. 1 GVG die sa...
REWIS RS 2023, 5457
3. März 2015
Insolvenzanfechtung von Zahlungen nach Vorausabtretung beamtenrechtlicher Besoldungsansprüche
...§ 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. 26Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind....
REWIS RS 2015, 14611
13. Juli 2023 2. Senat
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Senatsvorsitzenden am Berufungsgericht; Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht
...§ 191 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 127 Nr. 2 BRRG und § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG), sodass sich die Verwerfung der Berufung als fehlerhaft erweist (1.). Da sich das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstand...
REWIS RS 2023, 7865
13. Juli 2023 2. Senat
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Senatsvorsitzenden am Berufungsgericht; Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht
...§ 191 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 127 Nr. 2 BRRG und § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG), sodass sich die Verwerfung der Berufungen als fehlerhaft erweist (1.). Da sich das Berufungsgericht - von seinem Rechtssta...
REWIS RS 2023, 7866
28. Juni 2019 19. Zivilsenat
...§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr...
REWIS RS 2019, 5932
13. Juli 2023 2. Senat
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Senatsvorsitzenden am Berufungsgericht; Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht
...§ 141 Satz 1 i. V. m. § 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 102 Abs. 2 VwGO).8 Die zulässige Revision des Beklagten ist begründet. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Berufungsbegründung kö...
REWIS RS 2023, 7787
24. Oktober 2019
Akteneinsicht des Treugeber-Kommanditisten im laufenden Insolvenzverfahren
...§ 66 Abs. 2, § 150 Satz 2, §§ 154, 175 Abs. 1 Satz 2, § 188 Satz 2, § 194 Abs. 3 Satz 1, § 234 InsO zur Anwendung kommen, über die Verweisungsnorm des § 4 InsO nach der allgemeinen Vorschrift des § 29...
REWIS RS 2019, 2217
4. Juni 2019
Schadensersatz gegen den Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung versehenen Motors
...§§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG) und örtlich (§ 32 ZPO) zuständig. Die objektive Anspruchshäufung begegnet ebenso wie die Feststellungsanträge (§ 256 ZPO) keinen Bedenken. II. 14Die Klage ist im Hauptantra...
REWIS RS 2019, 6613
21. Februar 2019
Zu den Grenzen des „berufstypischen“ Verhaltens des steuerlichen Beraters und seiner Berufshelfer
...§§ 24, 25 GVG). Daran ändern weder die obligatorische Strafrahmenverschiebung für Gehilfen nach § 27 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB noch die Verfahrensdauer einschließlich der im Beschwerdeverf...
REWIS RS 2019, 10009
13. Juli 2023 2. Senat
Ausführungen zur Begründetheit bei einer als unzulässig verworfenen Berufung
...§ 141 Satz 1 i. V. m. § 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 102 Abs. 2 VwGO).9 Die Revision der Beklagten ist mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass ihre Berufung gegen das Urteil des Verwaltung...
REWIS RS 2023, 7786
3. Juni 2019 1. Strafsenat
...§§ 23 ff. EGGVG steht hier auch nicht das Erfordernis eines Vorschaltverfahrens gemäß § 24 Abs. 2 EGGVG entgegen. 19Insbesondere bedurfte es vorliegend nicht der Einlegung einer Beschwerde gemäß § 21 ...
REWIS RS 2019, 6689
2. Februar 2012 17. Kammer
...§§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 2 Nr. 1, 247 BGB. 245B. 246Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 92 Abs. 1 ZPO, 17 b Abs. 2 GVG, die Entscheidung über die Zulassung der Revision für beide Part...
REWIS RS 2012, 9531
8. Februar 2017
Festsetzung einer Barabfindung nach Verschmelzung
...§§ 7 bis 11 SpruchG Rdn. 29 und § 8 Rdn. 32 f.). Diese Auffassung ist mit dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck des § 8 Abs. 2 SpruchG nicht vereinbar. Mit der Anhörung des sachverständigen Prüfers sol...
REWIS RS 2017, 15946
28. Dezember 2021
Schadensersatz, Hauptversammlung, Schadensersatzanspruch, Erkrankung, Kaufvertrag, Aktien, Meinungsfreiheit, Gesellschaft, Aufsichtsrat, Beschwerde, Berichterstattung, Beteiligung, Eintragung, Sittenwidrigkeit, Besorgnis …
...§§ 187 und 164 StGB; für die Äußerungen von Herrn Dr. St. hafte die Beklagte zu 1) ebenfalls aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185, 187 StGB, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund eingreife. Der Klägerin st...
REWIS RS 2021, 28
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