26. Juli 2022 7. Strafsenat
...§ 235 StGB ergibt sich die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts zudem aus den §§ 3, 9 StGB, da die Tat teilweise auch im Inland begangen wurde. 201Daneben liegen auch die in § 129b Abs. 1 StGB normiert...
REWIS RS 2022, 5525
10. Juni 2016 16. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 186, 189 StGB rechtfertigen einen Geldentschädigungsanspruch nicht unter anderen Voraussetzungen. Der nicht nachgelassene Schriftsatz vom 27.03.2015 rechtfertige keine Wied...
REWIS RS 2016, 10153