1. September 2016 III. Zivilsenat
...2190/15 -wird zurückge-wiesen, weil ein Revisionszulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegt. Wie der Senat für gleichlautende Güte-anträge bereits entschieden hat, entspricht der Güte...
REWIS RS 2016, 6024
22. April 2016
Zulässigkeit eines Auskunftsbegehrens über die Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter und Mittreugeber
...§ 716 BGB, der entsprechend anwendbar sei, sowie aufgrund ihrer gesellschaftergleichen Stellung. Gegenüber der Beklagten zu 2. aufgrund § 666 BGB sowie des Treuhandverhältnisses. 7Die Klägerin beantra...
REWIS RS 2016, 12482
17. September 2013 11. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Verjährung der Hauptforderung und der Bürgschaftsforderung; Erfüllung der Bürgschaftsforderung durch Hinterlegung des Betrages bei …
...§§ 1257, 1273, 1279, 1282 Abs. 1 BGB einziehen. Für diesen Anspruch hat eine mögliche Verjährung der gesicherten Gewährleistungsansprüche nach § 214 Abs. 2 Satz 2, § 216 Abs. 1 BGB i.V.m. § 233 BGB ke...
REWIS RS 2013, 2737
21. Februar 2018
Verjährte Schadensersatzansprüche - Grundsatz der Schadenseinheit in der Anwaltshaftung
...BGB, 77. Aufl., § 199 Rn. 18, vor § 194 Rn. 21). Es gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der - behauptete und bei dieser Betra...
REWIS RS 2018, 13497
3. November 2005 IX. Zivilsenat
...§ 635 BGB a.F. verlangt. Davon zu unterscheiden ist der auf Ersatz des negativen Interesses ge-richtete Anspruch aus § 61 InsO. Bereits zu § 82 KO hat der Bundesgerichtshof betont, dass der Verwalter...
REWIS RS 2005, 1019
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des Zurückweisungsbeschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § ...
REWIS RS 2024, 453
27. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1,...
REWIS RS 2024, 966
20. April 2016 3. Senat
Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Zulassung für eine bestimmte Betriebsstätte - keine Vergütung von ohne Zulassung …
...§ 69 Abs 1 Satz 3 SGB V iVm § 291 BGB. Die Zinshöhe ergibt sich aus § 288 BGB (vgl BSGE 97, 23 = SozR 4-2500 § 129 Nr 3, RdNr 23 f).38 8. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG iVm...
REWIS RS 2016, 12678
16. Juli 2002 3. Zivilsenat
...§§ 463, 459 Abs. 2 BGB a.F. i.V.m. Art. 229 § 5 EGBGB), nicht zu. 38Entgegen der Annahme der Klägerin fehlt dem streitbefangenen Pkw keine zugesicherte Eigenschaft. 39Eine Zusicherung "Neufahrzeu...
REWIS RS 2002, 2290
30. Juni 2020 1. Senat
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden: Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Windenergie-auf-See-Gesetz; WindSeeG) aufgrund …
...§§ 4 ff. WindSeeG) ausgewiesenen Flächen, die Ausschreibung der voruntersuchten Flächen (§§ 16 ff., 26 ff. WindSeeG), das exklusive Planfeststellungsrecht der Bezuschlagten (§ 24 Abs. 1 Nr. 1, §§ 45 f...
REWIS RS 2020, 2943
15. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers bei Sicherungsübereignung des Inventars vor dem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel; Gleichrang der Vermieterpfandrechte …
...§ 566 BGB Rn. 69 und § 573 c BGB Rn. 10; MünchKommBGB/Häublein 6. Aufl. § 573 c Rn. 8; Schmidt-Futterer/Blank Mietrecht 11. Aufl. § 573 c BGB Rn. 12; vgl. auch OLG Hamm NJW 1981, 584 zu § 565 Abs. 2 B...
REWIS RS 2014, 2160
15. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...§566 BGB Rn.69und §573c BGB Rn.10; MünchKommBGB/Häublein 6.Aufl. §573c Rn.8; Schmidt-Futterer/Blank Mietrecht 11.Aufl. §573c BGB Rn.12; vgl. auch OLG Hamm NJW 1981, 584 zu §565 Abs.2 BGB a.F.).Auch di...
REWIS RS 2014, 2165
26. September 2018
Manipulation einer ebay-Auktion durch Abgabe eines Scheinangebots
...§ 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. 18Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. 19Der Streitwert entspricht dem Wert des Zahlungsantrags, §§ 48, 45 GKG...
MDR 2019, 88REWIS RS 2018, 3360
27. September 2012 V. Zivilsenat
...§ 906 Abs.2 Satz 2 BGB) gestützten Verurteilung bemisst sich, wenn -wie hier -die von dem Nachbargrundstück ausgehendeEinwirkung zu einer Substanzschä-digung geführt hat, nach den Beseitigungskosten (...
REWIS RS 2012, 2756
19. Juli 2002 V. Zivilsenat
...§ 2286 BGB); dieVerpflichtung zur bereignung entsteht zum Zeitpunkt des Erbfalls in der Per-son des Erben (§§ 2174, 2176, 1967 Abs. 2, 2. Alt. BGB). Das Berufungsge-richt konnte mithin der in dem berl...
REWIS RS 2002, 2202
16. Februar 2018
Kaufvertragsschluss über Internet-Auktionsportal
...§ 145 BGB abgegeben, welches an denjenigen gerichtet war, der zum Ablauf der Auktionslaufzeit als der nach § 148 BGB bestimmten Annahmefrist das Höchstgebot abgegeben haben würde. Wie sich aus der Geb...
REWIS RS 2018, 13825
28. Februar 2019
Umfang eines Quotenvermächtnisses
...§§ 1939, 1941 Abs. 1 BGB). Die Klägerin ist als Tochter der ursprünglich Bedachten Frau W. Ersatzvermächtnisnehmerin mit einem Anteil von ½ (§ 2190 BGB). 162. Der Vermächtnisanspruch der Klägerin ist ...
REWIS RS 2019, 9742
27. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§§ 305 ff. BGB stand. Weder sei sie - weil bankenüblich - überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB, noch benachteilige sie die Klägerin unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Klause...
REWIS RS 2024, 975
28. September 2015
Individualisierungsanforderungen an den Güteantrag in Anlageberatungsfällen
...§ 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB am 2. Januar 2012 (Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB) - wie ausgeführt - einer Vielzahl von Güteanträgen gegenüber, während die handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen (§ 2...
REWIS RS 2015, 4741
11. November 2014 11. Zivilsenat
Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung: Fälligkeit der Forderung; Verjährung des Anspruchs und Neubeginn der Verjährung …
...§ 195 BGB oder der dreißigjährigen Verjährung aus § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB unterliegt, grundsätzliche Bedeutung hat", und wegen Divergenz in Bezug auf die Rechtsfrage zu dem Urteil des Oberlandesge...
NJW 2015, 351REWIS RS 2014, 1477
11. November 2014 XI. Zivilsenat
...BGB §§ 195, 199, 212 Abs. 1 Nr. 1, 765 Abs. 1ZPO § 720a Abs. 3a)Die Forderung aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft wird mit der Rechtskraft des Urteils, de...
REWIS RS 2014, 1493
3. Dezember 2015
Keine Hemmung der Verjährung durch einen nicht ausreichend individualisierten Güteantrag im Bereich der Anlageberatung
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 15Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 16Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2015, 1234
29. November 2023 12. Zivilsenat
Bankgeheimnis vs. Vorlage einer Originalurkunde der Bausparkasse
...§§ 142 Abs. 2, 428, 429 Satz 2 ZPO und §§ 144 Abs. 2 Satz 1, 371 Abs. 2 Satz 2, 428, 429 Satz 2 ZPO auch für die Vorlegung von Urkunden und Augenscheinsobjekten durch Dritte Anwendung findet, begründe...
REWIS RS 2023, 9769
16. Juli 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 463 Satz 1 BGB a.F., Art. 229 § 5 Satz 1EGBGB) nicht verneint werden.1. Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein als Neuwagen verkaufterPkw entgegen der in der Regel hierin liegenden konkludenten ...
REWIS RS 2003, 2282
16. Mai 2017 XI. Zivilsenat
...BGB, weil kürzer als die regelmäßige Verjährungsfrist von 30Jahren nach §§195, 198 Satz1 BGB aF, gemäß Art.229 §6 Abs.4 Satz1 EGBGB am 1.Januar 2002 und endete gemäß §188 Abs.2, §193 BGB mit Ablauf de...
REWIS RS 2017, 10896
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