7. Juni 2017
Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
...§ 263 StGB nicht vergleichbar. § 264a StGB normiert ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das im Verhältnis zu § 263 StGB ein zum selbständigen Tatbestand erhobenes Versuchsdelikt enthält, das weit in den...
REWIS RS 2017, 9820
28. Februar 2020
Keine generelle Prüfpflicht des Zahlungsdienstleister bei Glücksspiel
...§§ 3, 9 Var. 3 StGB in Deutschland eintritt (Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, Rn. 35). So verhält es sich im Streitfall. 23b) Als Gehilfe wird gemäß § 27 StGB bestraft, wer vorsätzlich einem an...
WM2020,736REWIS RS 2020, 10606
22. Januar 2020
Schadensersatz im Zusammenhang mit der Rückgabe eines von dem sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...§ 826 BGB, noch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder § 831 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5 II, 3 Nr. 10 der VO Nr. 715/2007 ...
REWIS RS 2020, 10526
4. Dezember 2019
Heimliches Mitlesen einer Email und die Verletzung eines allgemeinen Persönlichkeitsrecht
...§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ 540 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 313a ZPO; Zöller/Feskorn, 32. Aufl., § 313a Rdnr. 3). 4Bei der Urteilsfällung l...
MDR 2020, 413-414REWIS RS 2019, 776
11. September 2015
Sturz eines Rollerfahrers aufgrund Abbiegens eines vor ihm fahrenden Pedelecs (Fahrrad mit Hilfsmotor)
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. V. 42Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 II 1, 47 I 1, 40, 48 I 1 GKG, 3 ff. ZPO. VI. 43Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß §...
REWIS RS 2015, 5538
18. Februar 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug (hier: VW Touran)
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 27 EG-FGV und § 831 BGB erfolgt in der Berufungsbegründung nicht. 273. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. ...
REWIS RS 2020, 10586
15. Dezember 2021
Abtretung, Berufung, Schadensersatzanspruch, Genehmigung, Hauptversammlung, Gesellschafterbeschluss, Bereicherungsanspruch, Fondsgesellschaft, Aktien, Haftung, Gesellschaft, Erstattung, Aufsichtsrat, Verfahrensfehler, Zug …
...§§ 283 Nr. 3, 93 Abs. 2 AktG). 16a) Dabei geht der Senat von folgendem, von den Beklagten erstinstanzlich mehrfach so vorgetragenen Sachverhalt aus. Der Erstbeklagte habe als von § 181 BGB befreiter G...
REWIS RS 2021, 276
4. Dezember 2019
VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei fehlendem Vorsatznachweis
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 790
4. Dezember 2019
Unbegründeter Schadensersatzanspruch beim Kauf eines vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 800
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: von den "üblichen" Klägervertretern abweichender Klägervortrag)
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 816
4. Dezember 2019
Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines gebrauchten, vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 805
27. April 2020
Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs bei nicht nachgewiesener Kausalität
...§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO. 6Das Landgericht hat die Klage ohne Anhörung des Klägers abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB nicht bestehe,...
REWIS RS 2020, 10687
29. August 2022
Schadensersatzanspruch, Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Vorabentscheidungsersuchen, Auslegung, Feststellung, Haftung, Verletzung, betrug, PKW, Aussetzung, Kilometerstand, Fortbildung …
...§ 826 BGB verneint. 82. Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB bzw. §§ 826, 831 BGB scheitert daran, dass die Klagepartei eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Beklagten nicht hinreic...
REWIS RS 2022, 4949
4. Dezember 2019
Diesel-Skandal: Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines Motors mit "Schummelsoftware"
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 792
4. Dezember 2019
Keine Haftung des Herstellers für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (EA 189)
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 783
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz für ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes (Gebraucht-)Fahrzeug
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 802
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz gegen Hersteller eines von dem sog. „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 775
21. Dezember 2017
Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs
...§§ 242, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Dabei blendet er zunächst aus, dass er keine Auskunftsansprüche, sondern Ansprüche auf Erteilung von Buchauszügen gemäß § 87 c Abs. 2 HGB geltend macht. Aus §...
REWIS RS 2017, 120
14. November 2018
Wohnungsdurchsuchung für Zwecke der Gefahrenabwehr
...§ 62 Abs. 1 Nr. 2 FamFG. 19Auch im Übrigen erweist sich das mit diesem Ziel angebrachte Rechtsmittel als zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§ 64 Abs. 2, § 63 Abs. 1 FamFG). 20Die...
REWIS RS 2018, 1731
4. Dezember 2019
Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Fahrzeugs mit Abschaltlogik (Diesel-Skandal)
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 812
4. Dezember 2019
(Kein) Schadensersatz wegen von dem „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 38 BImSchG, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV, § 826 BGB oder § 831 BGB kämen vorliegend in Betracht. 13Gegen das Endurteil hat die ...
REWIS RS 2019, 785
4. Dezember 2019
„Abgasskandal“ - Schadensersatz des Käufers eines Fahrzeugs mit manipulierter Software
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 769
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: "durchaus außergewöhnlicher" Sachvortrag)
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 786
8. November 2016
Anwendung des absoluten Verzögerungsbegriffs bei Prospekthaftung
...§ 296 Abs. 1 ZPO i. V. m. §§ 273 Abs. 2 Nr. 1, 525 ZPO. Im Übrigen liegt auch eine Verspätung im Sinne von §§ 296 Abs.2 i. V. m. § 282 Abs.1, 525 ZPO vor, weil es die Beklagte zu 2) versäumt hat, die ...
REWIS RS 2016, 2725
4. August 2022
Berufung, Werbung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Internet, Auslegung, Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit, Verbraucherschutz, Erlaubnis, Internetverbot, Aufhebung, Normenkontrolle, Totalverbot, Verbot …
...§ 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in der bis zum 01.07.2021 gültigen a.F. stellt ein Verbotsgesetz gem. § 134 BGB dar (BeckOGK/Vossler, 01.06.2022, BGB § 134 Rn. 219; Heidel/Hüßtege/Mansel/...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENZIVILPROZESSGLÜCKSSPIELBEREICHERUNGSRECHT
REWIS RS 2022, 6214