12. Mai 2016
Totalverbot der Gehsteigberatung schwangerer Frauen vor einer Abtreibungsklinik rechtswidrig
...§ 218a Abs. 1 StGB i. V. m. § 219 StGB; darauf weist die Beratungsbescheinigung nach § 7 SchKG ausdrücklich hin (siehe das amtliche Formular der Beratungsbescheinigung nach § 219 Abs. 2 StGB in Anlage...
REWIS RS 2016, 11361
6. Februar 2002 1. Strafsenat
...§ 125 StGB), unvereinbar. Daher gilt die Subsidiarittsklausel des § 246 StGBfr alle Delikte mit rer Strafdrohung (ebenso Lauftte/Kuschel in LK11. Aufl. § 246 Rdnr. 9; Lackner/Kl StGB 24. Aufl.§ 246 R...
REWIS RS 2002, 4671
10. November 2022 5. Strafsenat
Fälschen von Gesundheitszeugnissen: Konkurrenzverhältnis zur Urkundenfälschung
...§ 267 StGB oder § 269 StGB erfasst werde und die §§ 277 bis 279 StGB aF keine Sperrwirkung für die §§ 267 ff. StGB entfalteten, sondern lediglich eine darüberhinausgehende Strafbarkeit für spezielle K...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENURKUNDENFÄLSCHUNGCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 9719NJW 2023, 1973REWIS RS 2022, 9719
19. Januar 2021 XXIV. große Strafkammer
...§ 229 StGB, einer Sachbeschädigung gem. § 303 Abs. 1 StGB sowie einer Nötigung gem. § 240 StGB strafbar gemacht. 2572. Tat zu Ziffer II. 2. b) 258Der Angeklagte hat sich nach den getroffenen Feststell...
REWIS RS 2021, 9421
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