19. Dezember 2000 1. Strafsenat
...StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2, Abwesenheit 2; BGH NStZ 1998, 425, 426). 4 Die Rüge der Verletzung des § 218 StPO greift durch. Nach § 218 StPO ist der gewählte Verteidiger dann zu laden, wenn er seine ...
REWIS RS 2000, 73
1. Oktober 1999 1. Strafsenat
...§ 140 StPO lag nicht vor. Als Wahlverteidiger war Herr Rechtsanwalt H. nicht neben dem Angeklagten gemäß § 218 StPO zu laden, da er seine Wahl weder gegenüber dem Gericht, wie es § 218 StPO vorschreib...
REWIS RS 1999, 1114
24. Februar 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionsrüge wegen Nichtverbescheidung des Antrags auf Pflichtverteidigerwechsel bei förmlicher Verständigung unter Mitwirkung des bisherigen …
...§ 249 Abs. 2, § 261 StPO durchgeführt worden, ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Revision bezeichnet die Urkunden, die den Verfahrensmangel begründen sollen, nicht hinreichend.Die Verfahre...
REWIS RS 2010, 9026
24. Februar 2010 5. Strafsenat
...§ 249 Abs. 2, § 261 StPO durchgeführt worden, ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Revision bezeichnet die Urkunden, die den Verfahrensmangel begrün-den sollen, nicht hinreichend. Die Verf...
REWIS RS 2010, 9034
23. August 2004 1. Strafsenat
...§ 218 StPO so-wie § 258 Abs. 2 Halbs. 2, Abs. 3 StPO rügt, und macht die allgemeine Sach-rüge geltend. Die Revision ist zulässig und hat mit den Verfahrensrügen im Strafausspruch Erfolg (§ 349 Abs. 4 ...
REWIS RS 2004, 1869
22. Juni 2007 2. Strafsenat
...§ 218 Abs. 2 StGB entspricht, ist die angedrohte Höchststrafe von zehn Jahren nunmehr doppelt so hoch wie die des § 218 Abs. 2 StGB. Der erheblichen Anhebung des Strafrahmens für die gefährliche Körpe...
REWIS RS 2007, 3254
6. September 2001 3. Strafsenat
...§ 218 Satz 1 StPO. Hat der Angeklagtemehrere Verteidiger, muß - sofern es sich nicht um mehrere Anwälte einer So-zietät handelt - jeder von ihnen geladen werden, wenn die in § 218 Satz 1StPO genannten...
REWIS RS 2001, 1438
14. April 2008 5. Strafsenat
...StPO § 143 Rücknahme 2; Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 142 Rdn. 7; § 143 Rdn. 2). Gerhardt Raum Brause Schaal Jäger
REWIS RS 2008, 4510
13. März 2012 2. Strafsenat
...StPO §349 Abs.2 Beschluss 2; BGH StraFo 2011, 218).Als Antrag nach §356a StPO ist der Rechtsbehelf wegen Verfristung gemäß §356a Satz 2 StPO unzulässig.Der Senat kann daher offen lassen, ob auch eine ...
REWIS RS 2012, 8255
30. Januar 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Erörterung bedarf lediglich die Rüge, das Landgericht habe die §§ 217, 218, 338 Nr. 8 StPO verletzt, weil es einen Aussetzungsantrag, der auf die unterlassene Ladung des Wahlve...
REWIS RS 2007, 5510
25. Juli 2001 2. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPOkann der Nebenkläger ein Urteil jedoch nicht mit dem Ziel anfechten, daß eineandere Rechtsfolge der Tat verhängt wird (BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässig-keit 1 und 6).- 3 -Die Kostenent...
REWIS RS 2001, 1770
12. Mai 2009 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Zu der zu § 218 StPO erhobenen Verfahrensrüge bemerkt der Senat: Bedenken bestehen bereits in Bezug auf die Zulässigkeit der Rüge, da es die Revision unterlässt, den Inhalt des Sch...
REWIS RS 2009, 3574
29. Juli 2014 4. Strafsenat
...§154a StPO und be-züglich der übrigen angeklagtenTaten eine Einstellung gemäß §154 StPO er-folgen. Der Vorschlag des Gerichts wurde protokolliert. Nach Belehrung des Angeklagten gemäß §257c Abs.5 StPO...
REWIS RS 2014, 3721
16. Juli 2003 2. Strafsenat
...§ 454 StPO i.V.m. § 57 Abs. 1 StGB zu tref-fende Entscheidung.Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht zurEntscheidung des Zuständigkeitsstreites berufen (§ 14 StPO).Zuständig i...
REWIS RS 2003, 2272
4. Juni 2009 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO). 1 Nach § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesve...
REWIS RS 2009, 3225
29. Juli 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflicht über geführte Vorgespräche bei Neubesetzung der Strafkammer; Urteilsfeststellungen zum Eintritt eines …
...§ 154a StPO und bezüglich der übrigen angeklagten Taten eine Einstellung gemäß § 154 StPO erfolgen. Der Vorschlag des Gerichts wurde protokolliert. Nach Belehrung des Angeklagten gemäß § 257c Abs. 5 S...
REWIS RS 2014, 3705
27. August 2002 3. Strafsenat
...§ 154 StPO eingestellten Taten" nicht strafschärfend berücksichtigen.Voraussetzung hierfür wäre eine prozeßordnungsgemäße Feststellung der Be-gehung solcher weiterer Taten (vgl. BGHR StPO § 154 A...
REWIS RS 2002, 1811
20. September 2016 2. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von §349 Abs.2 StPO.Der Senat beschränkt die Strafverfolgung gemäß §154a Abs.2 StPO mit Zustimmung des Generalbundesanwalts im Fall3 der Urtei...
REWIS RS 2016, 5273
27. Juli 2012 1. Strafsenat
...§349 Abs.2StPO). 12-3-Das Urteil war lediglich dahingehend zu ergänzen, dass gemäß §199 Abs.3 GVG festzustellen war, dass die Verfahrensdauer unangemessen war (§349 Abs.4 StPO). Vorliegend geschah die...
REWIS RS 2012, 4195
24. Juli 2008 4. Strafsenat
...§§ 218 Satz 2, 217 Abs. 2 StPO) kann hier ein wirksamer Verzicht des Angeklagten gesehen werden. Ein 6 - 4 - solcher Verzicht setzt die Kenntnis des Angeklagten voraus, dass sein Verteidi-ger nicht ge...
REWIS RS 2008, 2643
3. März 2009 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. None 1G r ü n d e : 2I. 3Die kleine auswärtige Strafkammer Recklinghausen des Landgerichts Bochum hat mit Urteil vom 13. Juni 2008 die Berufung gegen das Urteil des Amts...
REWIS RS 2009, 4755
13. August 2009 2. Strafsenat
...§§ 228 Abs. 2, 265 Abs. 4 StPO im Rahmen eines Aussetzungsantrages geltend machen und bei Ablehnung durch Gerichtsbeschluss seine Revision auf eine Verletzung des § 338 Nr. 8 StPO stützen, so dass für...
REWIS RS 2009, 2116
6. August 2002 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafaus-spruch gegen diesen Angeklagten mit den zugehörigenFeststellungen aufgehoben.2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPOals unbegründet verworfen.3...
REWIS RS 2002, 1986
8. Oktober 2007 2. Strafsenat
...§ 342 Abs. 2 Satz 2 StPO. In der Sache ist der Revision jedoch ein Erfolg zu versagen. 12Wird mit der Revision gegen ein gemäß § 329 Abs. 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil geltend gemacht, dieses ge...
REWIS RS 2007, 1617
1. Februar 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).15 3. Der geringe Teilerfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten P. mit den Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO)...
REWIS RS 2023, 1809
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