19. Februar 2008 1. Strafsenat
...§ 217 Abs. 1 StPO. 4 a) Die Ladungsfrist des § 217 Abs. 1 StPO ist eingehalten. Daran ändert auch nichts, dass - wie die Kammer festgestellt hat - eine Befragung nach § 216 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht ...
REWIS RS 2008, 5488
15. September 2021
Berufungsverwerfung gegen ausgebliebenen, aber vertretenen Angeklagten
...§ 329 Rn. 15b). Die ordnungsgemäße Ladung richtet sich nach §§ 216, 217 StPO und setzt deren förmliche Zustellung nach § 35 Abs. 2 StPO (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt § 35 Rn. 10 m.w.N.) unter Einhaltung ...
REWIS RS 2021, 2609
9. Juli 2015 2. Strafsenat
...217 Ds 308 Js 50619/11-in der Fassung des Urteils des Land-gerichts Dresden vom 18.Dezember 2012 -10 Ns 308 Js 50619/11-wird gemäß §14 StPO der Strafvollstreckungskam-mer bei dem Landgericht Geraübert...
REWIS RS 2015, 8446
29. Juli 2014 4. Strafsenat
...§154a StPO und be-züglich der übrigen angeklagtenTaten eine Einstellung gemäß §154 StPO er-folgen. Der Vorschlag des Gerichts wurde protokolliert. Nach Belehrung des Angeklagten gemäß §257c Abs.5 StPO...
REWIS RS 2014, 3721
2. August 2011 3. Strafsenat
...§244 Abs.2 StPO zu verweisen, die je nach Fallgestal-tung weitergehenden Vortrags im Sinne des §344 Abs.2 Satz 2 StPO bedarf, während ihm die Rüge einer Verletzung der Bestimmungen des§244 Abs.3 bis 6...
REWIS RS 2011, 4241
4. Juli 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, die des Angeklag-ten H. B. mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), dass bei diesem Angeklagten vier Monate der Gesamtfrei-heitsstrafe als vollstrec...
REWIS RS 2012, 5023
9. Juli 2015 2. Strafsenat
Strafvollstreckung: Fortdauer der Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsüberwachung
...217 Ds 308 Js 50619/11 - in der Fassung des Urteils des Landgerichts Dresden vom 18. Dezember 2012 - 10 Ns 308 Js 50619/11 - wird gemäß § 14 StPO der Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Gera...
REWIS RS 2015, 8455
29. Juli 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflicht über geführte Vorgespräche bei Neubesetzung der Strafkammer; Urteilsfeststellungen zum Eintritt eines …
...§ 154a StPO und bezüglich der übrigen angeklagten Taten eine Einstellung gemäß § 154 StPO erfolgen. Der Vorschlag des Gerichts wurde protokolliert. Nach Belehrung des Angeklagten gemäß § 257c Abs. 5 S...
REWIS RS 2014, 3705
27. Juni 2017 5. Strafsenat
...217/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:270617B5STR217.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5 StR 217/17vom27. Juni 2017in der Strafsachegegen1.2.wegen Mordes u.a.-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgerichts...
REWIS RS 2017, 9048
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
...217/10 Staatsanwaltschaft Aachen Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundes-anwalts am 22. Dezember 2010 gemäß § 12 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Untersuchung und En...
REWIS RS 2010, 52
11. August 2010 2. Strafsenat
...§§ 356a, 349 Abs. 2 Satz 1 StPO beschlossen: 1. Auf die Anhörungsrüge des Angeklagten wird der Beschluss des Senats vom 12. Mai 2010, durch den die Revision des An-geklagten als unzulässig verworfen w...
REWIS RS 2010, 4125
5. Juni 2013 2. Strafsenat
...§13 Abs. 2 StPO), sondern nur durch Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts gemäß §4 Abs.2 StPO herbeige-führt werden (BGH NStZ-RR 1996, 232). An einer solchen Entscheidung fehlt es bislan...
REWIS RS 2013, 5317
22. November 2016 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 123-4-Angesichts des nur geringen Teilerfolgs ist es nicht unbillig, den Ange-klagten mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs.1 und 4 StPO).ApplKrehlZengBa...
REWIS RS 2016, 2015
16. Juni 2009 3. Strafsenat
...§ 263 Abs. 5 StGB erfüllt. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geän-dert. § 265 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, weil sich der geständige Angeklagte nicht anders als g...
REWIS RS 2009, 3082
14. Juli 2014 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO. Der Generalbundesanwalt hat insoweit ausgeführt: Nach § 243 Abs.4 Satz2 StPO ist jedes Bemühen um eine Verständigung ungeachtet des Ergebnisses der Intervention mitteilungsbe...
REWIS RS 2014, 4109
14. März 2000 1. Strafsenat
...§ 329 Rdnr. 41; Gollwitzer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 329 Rdnr. 117; Pfeiffer, StPO, 2. Aufl., § 329 Rdnr. 11; Schlüchter, in: SK-StPO, § 235 Rndr. 7; Rautenberg, in: HK-StPO, § 329 Rdnr....
REWIS RS 2000, 2847
21. März 2017 1. Strafsenat
...§§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn de-ren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs...
REWIS RS 2017, 13718
6. November 2003 4. Strafsenat
...StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3). Beide Rechtsmittel haben keinen Erfolg.- 4 -1. Die Revision der Angeklagten erweist sich als unbegründet im Sinnedes § 349 Abs. 2 StPO, da die Überprüfung des Urteils aufg...
REWIS RS 2003, 843
17. Juli 2012 3. Strafsenat
...217/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 217/12vom17. Juli 2012 in der Strafsachegegenwegen versuchten BetrugsDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun...
REWIS RS 2012, 4619
21. März 2017 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht hinsichtlich des Inhalts eines von mehreren Verständigungsgesprächen
...§§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs....
REWIS RS 2017, 13731
30. Juni 2016 2. Strafsenat
...§310 Abs.2 StPO unzulässige-weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts kommt nicht in Betracht. Die Ver-juristischen Laien kann nicht rechtstechnisch im Sinne des §310 StPO ver-s...
REWIS RS 2016, 8970
11. Juli 2006 5. Strafsenat
...217/06 None None None None 5 StR 217/06 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 11. Juli 2006 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht ...
REWIS RS 2006, 2680
2. Juni 2010 5. Strafsenat
...217/10 None None None None 5 StR 217/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 2. Juni 2010 in der Strafsache gegen wegen Betruges - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. J...
REWIS RS 2010, 6209
18. Juni 2014 4. Strafsenat
...§473 Abs.4 StPO). Die Entscheidung über die 2345-4-Kosten des Adhäsionsverfahrens der Adhäsionsklägerin A.R.be-ruht auf §472a Abs.2 StPO.MutzbauerRinBGH Roggenbuck ist wegen Urlaubs an der Unterschrif...
REWIS RS 2014, 4800
18. Juli 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Es wird davon abgesehen, der Beschwerdeführerin Kosten und Aus-lagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (§§74, 109 Abs.2 JGG).-2-Ergänzendbemerkt der Senat:Es bedarf keiner abschlie...
REWIS RS 2017, 7866
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