26. März 2014 5. Zivilsenat
Voraussetzungen einer unbeschränkten Anordnung der Zwangsverwaltung: Anforderungen an die Vollstreckungsklausel für eine Grundschuldbestellungsurkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung …
...§ 146, § 150 Abs. 2, § 152 Abs. 1 ZVG), dem Nießbrauchsberechtigten jedoch ebenfalls das Besitz- und Nutzungsziehungsrecht an dem Grundstück zusteht (§ 1030 Abs. 1, § 1036 Abs. 1 BGB). Da die Zwangsvo...
REWIS RS 2014, 6780
30. Juli 2020
Bewusste und gewollte Täuschung des Kraftamt Bundedsamt
...§ 826 BGB zu ersetzenden Schaden dar. Insoweit bewirkt § 826 BGB einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen (BGH, NJW 2020, ...
REWIS RS 2020, 10765
18. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber
...§ 535 Abs. 2 BGB und danach als Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB oder aus §§ 987, 988 BGB zu. Derartige Ansprüche des Klägers bestehen zurzeit nicht, da die Beklagte mangels Zustellung einer vol...
NJW 2016, 1242WM 2016, 361 REWIS RS 2015, 300
27. August 2020
Schadensersatz aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
...§§ 826, 1922 BGB. 12Das Verhalten der Beklagten ist sittenwidrig i.S.d. § 826 BGB. 131. Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfas sende Würdigung von Inhalt, Bew...
REWIS RS 2020, 10774
18. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...§535 Abs. 2 BGB und danach als Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB oder aus §§ 987, 988 BGB zu. Derartige Ansprüche des Klägers bestehen zurzeit nicht, da die Beklagte mangels Zustellung einer voll...
REWIS RS 2015, 295
19. Januar 2021 6. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Diesel-Neufahrzeugs: Ausstattung des Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen Steuerung des …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB noch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG oder mit § 6 Abs. 1, § 27 EG-FGV. Die zuletzt genannten Bestimmungen seien keine ...
UMWELTSCHUTZZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFUNTERNEHMENSITTENWIDRIGKEIT
MDR 2021, 291-293WM2021,354REWIS RS 2021, 9449
17. September 1999 19. Zivilsenat
...2164 = LM § 11 GmbHG Nr. 33; BGHZ 92, 259, 268 = NJW 1985, 136 = LM § 1643 BGB Nr. 7). 4Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftspartner den Vertreter für den Betriebsinhaber hält oder sonst unrichtige ...
REWIS RS 1999, 1072
4. September 2002 19. Zivilsenat
...2164 = LM § 11 GmbHG Nr. 33; BGHZ 92, 259, 268 = NJW 1985, 136 = LM § 1643 BGB Nr. 7). Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftspartner den Vertreter für den Betriebsinhaber hält oder sonst unrichtige V...
REWIS RS 2002, 1720
31. März 2020 XI. Zivilsenat
...§6 Abs.2 und § 12 Abs.1 EGBGB aF enthaltenen Verweis auf §492 Abs.2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflicht-angaben nach Art.247 §6 Abs.1 EGBGB, der auf der Grundlage des Urte...
REWIS RS 2020, 11736
28. Juni 2018
Nachtrag, Sondereigentümer, Zugang beim Grundbuchamt, Gemeinschaftseigentum, Änderung der Teilungserklärung, Vollmachtswiderruf, Käufer
...§ 10 Abs. 3 WEG). Nach alledem kommt es auf den Zugang des Nachtrags bei dem Grundbuchamt an (§ 130 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 BGB). In entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 1 S. 2 BGB muss den Verkäufern ...
REWIS RS 2018, 6919
19. Juni 1999 16. Zivilsenat
...§ 1906 Abs. 3 BGB beendet hat, wozu er bzw. sein Vorgänger auch vorher jederzeit ohne gerichtliche Genehmigung in der Lage gewesen wäre. Nach dem typischen Verfahrensablauf wäre eine Entscheidung auch...
REWIS RS 1999, 809
19. Juni 1999 16. Zivilsenat
...§ 1906 Abs. 3 BGB beendet hat, wozu er bzw. sein Vorgänger auch vorher jederzeit ohne gerichtliche Genehmigung in der Lage gewesen wäre. Nach dem typischen Verfahrensablauf wäre eine Entscheidung a...
REWIS RS 1999, 808
27. August 2020
Schadenersatz gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diesel-Skandal“
...§§ 286, 288 BGB, aber Prozesszinsen ab 14.12.2019. 374. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von weitergehenden Deliktszinsen nach § 849 BGB - um den Entzug einer Sache geht es nicht und der Fal...
REWIS RS 2020, 10773
31. März 2020 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugskaufs: Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation
...§ 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB aF enthaltenen Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB, der auf der Grundlage d...
WM2020,838REWIS RS 2020, 1375
12. März 2020 7. Zivilsenat
Haftung des Abschlussprüfers; vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Wirtschaftsprüfer
...§ 823 Abs. 2, § 830 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB i.V.m. § 332 Abs. 1 HGB beanspruchen.7 Bei § 332 Abs. 1 HGB handele es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, welches auf d...
MDR 2020, 793-794WM2020,987REWIS RS 2020, 1038
8. März 2021 6. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung einer juristischen Person aus vorsätzlicher …
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB persönlich verwir...
UMWELTSCHUTZZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFSITTENWIDRIGKEITZURECHENBARKEITDELIKTSRECHT
MDR 2021, 559-561WM2021,751REWIS RS 2021, 8107
21. Dezember 2021 28. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB (ggf. i.V.m. § 831 BGB) ist nicht gegeben. 17Es fehlt bereits an einem sittenwidrigen Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger. 18Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Ges...
REWIS RS 2021, 10228
21. April 2005 6. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, 278 Satz 1 BGB auf Schadenersatz zusteht. Danach hat die Beklagte den Kläger so zu stellen, als wäre es zu den hier in Rede stehenden Zeichnungsverträgen über 4.500 St...
REWIS RS 2005, 3891
14. Januar 2020 11. Zivilsenat
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkungseinwand nach bankseitiger Sicherheitenfreigabe
...§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB. Dem Rückgewähranspruch des Darlehensnehmers aus der Sicherungsabrede haftet die für den Fall de...
REWIS RS 2020, 1561
5. Mai 2015 7. Senat
(Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO)
...§ 146 Abs. 1 InsO verweist auf die regelmäßige Verjährung nach dem BGB, die gemäß § 195 BGB drei Jahre beträgt und gemäß § 199 Abs. 1 BGB am Ende desjenigen Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstan...
REWIS RS 2015, 11633
12. April 2006 III. Zivilsenat
...BGB § 839 (A); SGB V §§ 96, 97 Zur haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit der Kassen(zahn)ärztlichen Verei-nigungen für die von ihnen bestellten Mitglieder der Zulassungs- und Beru-fungsausschüsse. ...
REWIS RS 2006, 3981
30. Januar 2018
Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
...§ 388 Satz 1 BGB durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. Sie bewirkt nach § 389 BGB, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrech...
REWIS RS 2018, 14759
13. November 2023 3. Zivilsenat
Übereinstimmungsbescheinigung, Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, gesetzliches Schuldverhältnis, Erfahrungssätze, Kaufvertrag, Rechtshängigkeit, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Kostenentscheidung, EG-FGV, Maßgeblicher …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV. 17a) Der BGH hat mit Urteil vom 26.06.2023 – VI a ZR 335/21, entschieden, dass dem Käufer, dessen Fahrzeug mit einer unzulässigen Abs...
REWIS RS 2023, 8397
5. Juli 2011 2. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die erneute Zurückverweisung der Sache zur Durchführung einer Beweisaufnahme
...§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO wegen Missachtung seiner Rechtsauffassung (§ 563 Abs. 2 ZPO analog) nochmals aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Hiergegen richten sich die vom S...
REWIS RS 2011, 5125
5. Juli 2011 II. Zivilsenat
...§ 538 Abs. 2Bei der vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das Gericht des ersten Rechtszuges nach §538 Abs.2 Satz1 Nr.1 ZPO erforderlichen Ermessensausübung sind der Umsta...
REWIS RS 2011, 5138
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