19. Juli 2017 3. Zivilsenat
...§§ 2155 Abs. 2, 2154 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. MK-Rudy, BGB, 7. Aufl. 2017, § 2155 Rdnr. 7; Otte a.a.O., Rdnr. 9). Diesem kann das Nachlassgericht auf Antrag eines Beteiligten eine Frist zur Abgabe der ...
REWIS RS 2017, 7738
16. Juni 2009 XI. Zivilsenat
...§§ 171, 172 BGB darlegen und beweisen. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der...
REWIS RS 2009, 3081
14. Juni 1996 16. Zivilsenat
...§ 1711 Abs. 2 BGB erreichen, nicht jedoch über eine Entscheidung nach § 1666 BGB. Lehnt das Vormundschaftsgericht ein Umgangsrecht ab, so ist kein Raum für eine Entscheidung nach § 1...
REWIS RS 1996, 270
12. Januar 1999 2. Familiensenat
...§§ 621 e, 621 Absatz 1 Ziffer 1 ZPO zwar zulässig, jedoch nicht begründet. Sein erstinstanzlich gestellter Antrag ist nicht zulässig. Nach der gesetzlichen Regelung ist ein Verfahren zur Übertragung d...
REWIS RS 1999, 274
17. Januar 2012 XI. Zivilsenat
...BGB der Bereiche-rungsgläubiger die tatsächlichen Voraussetzungen des Fehlens der Vertre-tungsmacht des Treuhänders und damit auch das Fehlen einer Rechtsschein-123-3-vollmacht im Sinne von §§171 f. B...
REWIS RS 2012, 10112
17. Januar 2012 11. Zivilsenat
Darlegungs- und Beweislastregeln bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen und bei Feststellungsklagen
...BGB der Bereicherungsgläubiger die tatsächlichen Voraussetzungen des Fehlens der Vertretungsmacht des Treuhänders und damit auch das Fehlen einer Rechtsscheinvollmacht im Sinne von §§ 171 f. BGB darle...
REWIS RS 2012, 10087
11. September 2012 11. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels und des Anspruchs aus einer …
...§ 15 Abs. 5 Rn. 124 ff., 133). Insoweit entspricht § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B den im Rahmen eines BGB-Werkvertrages für das Recht der Selbstvornahme geltenden § 633 Abs. 3 BGB aF bzw. § 634 Nr. 2 nF, § 6...
REWIS RS 2012, 3354
11. September 2012 XI. Zivilsenat
...§ 13 Nr. 5 Abs. 2BGB §§ 199, 765a)Das Recht des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels entsteht nach §13 Nr.5 Abs.2 VOB/B, ebenso wie nach den §634 Nr.2, §637 BGB, mit fruchtlosem Fristabla...
REWIS RS 2012, 3365
27. März 2019 3. Zivilsenat
Umwandlung des Befreiungsanspruchs eines Treuhandkommanditisten in Zahlungsanspruch
...§ 139 BGB; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. April 1967 - II ZR 220/65, NJW 1967, 2155, 2157), mit der weiteren Folge, dass sich der Beklagte ebenfalls nicht hierauf berufen könnte. Denn einen vorbehaltlo...
REWIS RS 2019, 8830
21. Mai 2015
Ausgestaltung von Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehensverträgen
...§§ 511, 517, 520 ZPO) hat hinsichtlich der Hauptsache in voller Höhe Erfolg (§ 346 Abs. 1 BGB), hinsichtlich des Zinsanspruchs erst ab dem 03.06.2014 (§ 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) und...
REWIS RS 2015, 10648
13. Januar 2015 11. Zivilsenat
Verjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen einen Dritten wegen Auszahlung der Darlehensvaluta aus …
...§ 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB, § 195 BGB) wurde folglich gemäß § 199 Abs. 1 BGB erst mit Ablauf des Jahres 2010 in Gang gesetzt, da die Rückzahlungspflicht der Klägerin gegenüber dem Streithe...
NJW 2015, 1948REWIS RS 2015, 17339
13. Januar 2015 XI. Zivilsenat
...§199 Abs.1 Nr.2 BGB von allen Umständen gehabt habe, die ihrenBereicherungsanspruch begründen.a) Die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist (§195 BGB) beginntnach§199 Abs.1 BGB mit dem Schluss des J...
REWIS RS 2015, 17287
25. August 2003 35. Zivilsenat
...BGB, 61. Aufl. § 121 Rz. 3 m.w.N) Legaldefinition des § 121 BGB, nach der "unverzüglich" ein Handeln ohne schuldhaftes Zögern erfordert. 132. 14Ein Verstoß gegen § 307 I BGB n.F. ergibt sich...
REWIS RS 2003, 1857
17. Januar 2012 11. Zivilsenat
Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags: Nichtigkeit wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz
...§§ 171, 172 BGB geheilt worden, kann der Darlehensnehmer grundsätzlich die von ihm auf den - wirksamen - Endfinanzierungsvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen im Wege der Leistungskondiktion...
REWIS RS 2012, 10100
17. Januar 2012 XI. Zivilsenat
...BGB §§ 171, 172, 812 Abs. 1 Satz 1a)Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht...
REWIS RS 2012, 10118
13. Januar 2015 11. Zivilsenat
Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei Zahlungsanweisung durch vollmachtlosen Vertreter; zumutbarer Zeitpunkt der Klageerhebung
...§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB von allen Umständen gehabt, die ihre Bereicherungsansprüche begründen.18 a) Die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2015, 17328
13. Januar 2015 XI. Zivilsenat
...§199 Abs.1 Nr.2 BGB von allen Umständen gehabt, die ihreBereicherungsansprüche begrün-den.a) Die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist (§195 BGB) beginnt ge-mäß §199 Abs.1 BGB mit dem Schluss des J...
REWIS RS 2015, 17334
28. April 2009 XI. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB geltende dreijährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB habe nach § 199 Abs. 1 BGB am 1. Januar 2002 zu laufen begonnen, weil die den Anspruch begründenden Tatsachen dem Kläge...
REWIS RS 2009, 3821
29. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...§§ 117 f BGB), zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf. Das von der Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang noch an-gesprochene Verhältnis der Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes (§ 290 Abs. 2 InsO) z...
REWIS RS 2004, 2592
21. April 2009 XI. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 EGBGB der dreijährigen Regelverjäh-rung des § 195 BGB nF unterliegt, da der Anspruch auf Rückzahlung des Ablösebetrags ursprünglich der Verjährungsfrist des § 195 B...
REWIS RS 2009, 3956
22. September 2003 II. Zivilsenat
...§ 651 Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. § 91 BGB), auf den die Vorschriften des Kauf-rechts Anwendung finden (§ 651 Abs. 1 S. 2 1. Halbs. BGB a.F.). Wie sichbereits aus der Typbezeichnung in der Bestellung und d...
REWIS RS 2003, 1579
13. Januar 2015 XI. Zivilsenat
...§387 BGB erstmals entstanden seien, bereits verjährt gewesen. Die Beklagte sei folglich gemäß §390 BGB [wohl zutreffend §215 BGB] mit einer Aufrechnung ausgeschlossen gewesen.Die Beklagte habe durch i...
REWIS RS 2015, 17313
16. Januar 2020 IX. Zivilsenat
...§§793 ff BGB handeln. Erforderlich ist also stets eine vom Verpflichteten aus-gestellte Urkunde, in der er dem Inhaber der Urkunde eine Leistung verspricht (§ 793 Abs.1 Satz1 BGB). Wie §2 SchVG zeigt,...
REWIS RS 2020, 11936
14. Januar 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Schadensregulierende Tätigkeit des Versicherungsmaklers im Auftrag des Versicherers; Begriff der Rechtsdienstleistung - Schadensregulierung durch …
...§§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG aF in Verbindung mit §§ 3, 5 RDG) als auch nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung im Januar 2016 maßgeblichen neuen Recht (§ 3a UWG in Verbindung mit §§ 3, 5 RDG) der rechtliche...
REWIS RS 2016, 17728
16. Januar 2020 9. Zivilsenat
Transparenzgebot: Klausel in Anleihebedingungen zur Beschlussfassung über "Rechte und Pflichten" der Anleger
...§§ 793 ff BGB handeln. Erforderlich ist also stets eine vom Verpflichteten ausgestellte Urkunde, in der er dem Inhaber der Urkunde eine Leistung verspricht (§ 793 Abs. 1 Satz 1 BGB). Wie § 2 SchVG zei...
MDR 2020, 399-400WM2020,369REWIS RS 2020, 877
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