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Amtliches AZ: VII ZR 100/19

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Resultate (113 Treffer)

Bundesgerichtshof: XI ZR 85/08

16. Juni 2009 XI. Zivilsenat

...§§ 171, 172 BGB darlegen und beweisen. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der...

Bundesgerichtshof: XI ZR 254/10

17. Januar 2012 XI. Zivilsenat

...BGB der Bereiche-rungsgläubiger die tatsächlichen Voraussetzungen des Fehlens der Vertre-tungsmacht des Treuhänders und damit auch das Fehlen einer Rechtsschein-123-3-vollmacht im Sinne von §§171 f. B...

Bundesgerichtshof: III ZR 156/18

27. März 2019 3. Zivilsenat

Umwandlung des Befreiungsanspruchs eines Treuhandkommanditisten in Zahlungsanspruch


...§ 139 BGB; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. April 1967 - II ZR 220/65, NJW 1967, 2155, 2157), mit der weiteren Folge, dass sich der Beklagte ebenfalls nicht hierauf berufen könnte. Denn einen vorbehaltlo...

Bundesgerichtshof: XI ZR 254/10

17. Januar 2012 11. Zivilsenat

Darlegungs- und Beweislastregeln bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen und bei Feststellungsklagen


...BGB der Bereicherungsgläubiger die tatsächlichen Voraussetzungen des Fehlens der Vertretungsmacht des Treuhänders und damit auch das Fehlen einer Rechtsscheinvollmacht im Sinne von §§ 171 f. BGB darle...

OLG München: 17 U 334/15

21. Mai 2015

Ausgestaltung von Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehensverträgen


...§§ 511, 517, 520 ZPO) hat hinsichtlich der Hauptsache in voller Höhe Erfolg (§ 346 Abs. 1 BGB), hinsichtlich des Zinsanspruchs erst ab dem 03.06.2014 (§ 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) und...

Bundesgerichtshof: XI ZR 56/11

11. September 2012 11. Zivilsenat

VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels und des Anspruchs aus einer …


...§ 15 Abs. 5 Rn. 124 ff., 133). Insoweit entspricht § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B den im Rahmen eines BGB-Werkvertrages für das Recht der Selbstvornahme geltenden § 633 Abs. 3 BGB aF bzw. § 634 Nr. 2 nF, § 6...

Bundesgerichtshof: XI ZR 56/11

11. September 2012 XI. Zivilsenat

...§ 13 Nr. 5 Abs. 2BGB §§ 199, 765a)Das Recht des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels entsteht nach §13 Nr.5 Abs.2 VOB/B, ebenso wie nach den §634 Nr.2, §637 BGB, mit fruchtlosem Fristabla...

Bundesgerichtshof: IX ZB 90/03

29. Juni 2004 IX. Zivilsenat

...§§ 117 f BGB), zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf. Das von der Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang noch an-gesprochene Verhältnis der Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes (§ 290 Abs. 2 InsO) z...

Bundesgerichtshof: XI ZR 457/10

17. Januar 2012 11. Zivilsenat

Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags: Nichtigkeit wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz


...§§ 171, 172 BGB geheilt worden, kann der Darlehensnehmer grundsätzlich die von ihm auf den - wirksamen - Endfinanzierungsvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen im Wege der Leistungskondiktion...

Bundesgerichtshof: XI ZR 182/13

13. Januar 2015 11. Zivilsenat

Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei Zahlungsanweisung durch vollmachtlosen Vertreter; zumutbarer Zeitpunkt der Klageerhebung


...§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB von allen Umständen gehabt, die ihre Bereicherungsansprüche begründen.18 a) Die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BG...

Bundesgerichtshof: XI ZR 303/12

13. Januar 2015 XI. Zivilsenat

...§199 Abs.1 Nr.2 BGB von allen Umständen gehabt habe, die ihrenBereicherungsanspruch begründen.a) Die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist (§195 BGB) beginntnach§199 Abs.1 BGB mit dem Schluss des J...

Bundesgerichtshof: XI ZR 182/13

13. Januar 2015 XI. Zivilsenat

...§199 Abs.1 Nr.2 BGB von allen Umständen gehabt, die ihreBereicherungsansprüche begrün-den.a) Die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist (§195 BGB) beginnt ge-mäß §199 Abs.1 BGB mit dem Schluss des J...

Bundesgerichtshof: XI ZR 303/12

13. Januar 2015 11. Zivilsenat

Verjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen einen Dritten wegen Auszahlung der Darlehensvaluta aus …


...§ 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB, § 195 BGB) wurde folglich gemäß § 199 Abs. 1 BGB erst mit Ablauf des Jahres 2010 in Gang gesetzt, da die Rückzahlungspflicht der Klägerin gegenüber dem Streithe...

Bundesgerichtshof: XI ZR 179/13

13. Januar 2015 XI. Zivilsenat

...§387 BGB erstmals entstanden seien, bereits verjährt gewesen. Die Beklagte sei folglich gemäß §390 BGB [wohl zutreffend §215 BGB] mit einer Aufrechnung ausgeschlossen gewesen.Die Beklagte habe durch i...

Bundesgerichtshof: II ZR 172/01

22. September 2003 II. Zivilsenat

...§ 651 Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. § 91 BGB), auf den die Vorschriften des Kauf-rechts Anwendung finden (§ 651 Abs. 1 S. 2 1. Halbs. BGB a.F.). Wie sichbereits aus der Typbezeichnung in der Bestellung und d...

Bundesgerichtshof: XI ZR 228/08

28. April 2009 XI. Zivilsenat

...§ 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB geltende dreijährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB habe nach § 199 Abs. 1 BGB am 1. Januar 2002 zu laufen begonnen, weil die den Anspruch begründenden Tatsachen dem Kläge...

Bundesgerichtshof: XI ZR 148/08

21. April 2009 XI. Zivilsenat

...§ 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 EGBGB der dreijährigen Regelverjäh-rung des § 195 BGB nF unterliegt, da der Anspruch auf Rückzahlung des Ablösebetrags ursprünglich der Verjährungsfrist des § 195 B...

Bundesgerichtshof: XI ZR 457/10

17. Januar 2012 XI. Zivilsenat

...BGB §§ 171, 172, 812 Abs. 1 Satz 1a)Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht...

Bundesgerichtshof: IX ZR 351/18

16. Januar 2020 9. Zivilsenat

Transparenzgebot: Klausel in Anleihebedingungen zur Beschlussfassung über "Rechte und Pflichten" der Anleger


...§§ 793 ff BGB handeln. Erforderlich ist also stets eine vom Verpflichteten ausgestellte Urkunde, in der er dem Inhaber der Urkunde eine Leistung verspricht (§ 793 Abs. 1 Satz 1 BGB). Wie § 2 SchVG zei...

Bundesgerichtshof: IX ZR 351/18

16. Januar 2020 IX. Zivilsenat

...§§793 ff BGB handeln. Erforderlich ist also stets eine vom Verpflichteten aus-gestellte Urkunde, in der er dem Inhaber der Urkunde eine Leistung verspricht (§ 793 Abs.1 Satz1 BGB). Wie §2 SchVG zeigt,...

Bundesgerichtshof: III ZR 218/06

22. März 2007 III. Zivilsenat

...§ 282 BGB a.F.; vgl. jetzt § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Er hat jedoch die Möglichkeit, sich zu entlasten. Hierbei kann der Stand der Recht-sprechung im Jahr 1993 zur verborgenen Innenprovision von Bedeut...

Bundesgerichtshof: XI ZR 253/15

5. Dezember 2017 XI. Zivilsenat

...§492 Abs.2 BGB in der seit dem 30.Juli 2010 geltenden Fassung erhalten hatten. Zu diesen Pflichtangaben gehörte nach §492 Abs.2 BGB in Verbindung mit Art.247 §6 Abs.2 Satz1 und 2 EGBGB hier: für die i...

Bundesgerichtshof: II ZR 80/10

22. Januar 2013 2. Zivilsenat

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit einer schuldrechtlichen Abrede über die unentgeltliche Rückübertragung von Aktien auf die Gesellschaft bei …


...§ 139 BGB noch durch eine Umdeutung aufrechterhalten werden.19 Eine ergänzende Vertragsauslegung nach § 157 BGB oder eine entsprechende Anwendung von § 139 BGB kommt schon deshalb nicht...

Bundesgerichtshof: XI ZR 434/14

28. Juli 2015 11. Zivilsenat

Inhaltskontrolle für Allgemeine Sparkassenbedingungen: Nichtigkeit einer Entgeltbestimmung für Buchungsposten


...§ 134 BGB i.V.m. § 675e Abs. 1 und 4, § 675u BGB nichtig als auch nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auch gegenüber Unternehmern unwirksam, weil sie zu deren Nachteil von § 675u BGB abweicht. Auf die Revisi...

BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENNORMENKONTROLLE

Amtsgericht Viersen: 32 C 159/18

16. April 2021 Zivilgericht

...BGB, 8. Aufl., § 388, Rn. 2; Skamel, in: BeckOGK, Stand: 01.01.2021, § 388, Rn. 31). Dies wird teilweise dahingehend eingeschränkt, dass die Erklärung in Schriftsätzen nur eine Ankündigung darstellt, ...