11. Mai 2016 1. Strafsenat
Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden bei Ersetzung der Unterschrift eines am Strafurteil beteiligten Richters: Spielraum des Vorsitzenden …
...StPO § 275 Abs. 2 Satz 2 Verhinderung 8; Greger in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl., § 275 Rn. 33 mwN; Frister in Systematischer Kommentar zur StPO, 4. Aufl., Band V, § 275 Rn. 35). Ob im konkr...
REWIS RS 2016, 11555
6. Dezember 2001 1. Strafsenat
...215/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 215/01vom6. Dezember 2001in der Strafsachegegen1.2.wegenUntreue u.a.- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2001 be...
REWIS RS 2001, 296
13. Juli 2011 1. Strafsenat
Verfall: Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter bei einem eventuellen Auffangrechtserwerb des Staates
...§ 349 Abs. 2 StPO), dassa) im Hinblick auf die Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO klar gestellt wird, dass sich der unter den Voraussetzungen des § 111i Abs. 5 StPO einem Auffangrechtserwerb unterli...
REWIS RS 2011, 4854
13. Juli 2011 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO), dass a) im Hinblick auf die Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO klar gestellt wird, dass sich der unter den Voraussetzungen des §111i Abs.5 StPO einem Auffangrechtserwerb unterlie...
REWIS RS 2011, 4869
13. Dezember 2007 3. Strafsenat
...StPO, 50. Auflage, Einl. Rdnr. 150 und § 337 Rdnr. 6) ergibt, dass die abgeurteilte Tat nicht Gegenstand der zugelassenen Anklage ist. 10Gemäß § 264 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der A...
REWIS RS 2007, 252
26. Juli 2017 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 4 StPO gestützte Kostenentscheidung musste nicht dem Nachverfahren nach den §§ 460, 462 StPO vorbehalten werden, weil sicher feststeht, dass das unbeschränkt eingelegte Rechtsmittel des Ang...
REWIS RS 2017, 7366
11. Mai 2016 1. Strafsenat
...StPO §275 Abs.2 Satz2 Verhinderung8; Greger in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7.Aufl., §275 Rn.33 mwN; Frister in Systematischer Kommentar zur StPO, 4.Aufl., BandV, §275 Rn.35). Ob im konkreten Fall e...
REWIS RS 2016, 11522
25. Juni 2009 5. Strafsenat
...215/09 None None None None 5 StR 215/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 25. Juni 2009 in der Strafsache gegen wegen Betruges - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25....
REWIS RS 2009, 2848
17. September 2013 5. Strafsenat
Strafverfahren: Feststellung über die Nichtanordnung des Verfalls wegen entgegenstehender Verletztenansprüche; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots
...§ 73 Abs. 1, § 73a Satz 1 StGB, § 111i Abs. 2 StPO im Hinblick auf das Vermögen der Angeklagten vor. Denn beim Erlangen im Sinne von § 73 Abs. 1, § 73a Satz 1 StGB handelt es sich um einen tatsächlich...
NJW 2015, 1546REWIS RS 2013, 2740
1. März 2011 4. Strafsenat
Voraussetzungen eines Bandendiebstahls; Erforderlicher Inhalt der Urteilsgründe beim Wohnungseinbruchdiebstahl; Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme unter …
...§ 111i Abs. 2 StPO gemäß § 357 Satz 1 StPO auch auf den früheren Mitangeklagten B. zu erstrecken ist. Im Übrigen sind die Revisionen offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 ...
REWIS RS 2011, 8968
1. März 2011 4. Strafsenat
...§ 111i Abs. 2 StPO gemäß § 357 Satz 1 StPO auch auf den früheren Mitangeklagten B. zu erstrecken ist. Im Übrigen sind die Revisionen offensichtlich unbegrün-det im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 ...
REWIS RS 2011, 8962
10. April 2013 1. Strafsenat
...§111i Abs. 2 StPO dahin abgeändert, dass sich der unter den Voraussetzungen des § 111i Abs. 5 StPO einem Auffang-rechtserwerb unterliegende Zahlungsanspruch in Höhe von ..Die weitergehende Revision wi...
REWIS RS 2013, 6803
15. Oktober 2014 2. Strafsenat
...§154 Abs.2 StPO zu erwägen sein. Der Senat schließt aus, dass die Gesamtstrafe auf diesem Rechtsfehler beruht.Im Übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne von §349 Abs.2 StPO.Da das Rechtsmittel n...
REWIS RS 2014, 2166
1. April 2008 2. Strafsenat
...§§ 239, 240 Abs. 2 S. 2 StPO, die fehlende Möglichkeit des vorübergehenden Ausschlusses nach § 247 StPO sowie der Verhängung von Ordnungsmitteln gem. §§ 177, 178 GVG, im Ermittlungsverfahren sowie im ...
REWIS RS 2008, 4721
5. November 2019
Entziehung, Fahrerlaubnis, Zustellung, Widerspruch, Betäubungsmittel
...§ 199 Abs. 1 i.V.m. §§ 7, 2 S. 1 StPO i.V.m. §§ 24 Abs. 1, 25 Nr. 1 GVG. 31. Während die Eröffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich dreier Fälle des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis am 30.11.2...
REWIS RS 2019, 1909
10. April 2013 1. Strafsenat
Verfall des Wertersatzes: Urteilsfeststellungen zur Höhe des Erlangten beim Auffangrechtserwerb des Staates und zur gesamtschuldnerischen …
...§ 111i Abs. 2 StPO dahin abgeändert, dass sich der unter den Voraussetzungen des § 111i Abs. 5 StPO einem Auffangrechtserwerb unterliegende Zahlungsanspruch in Höhe von 249.000 € gegen den Angeklagten...
REWIS RS 2013, 6805
20. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Je-doch werden nach § 349 Abs. 4 StPO a) der Schuldspruch dahin geändert und neu gefasst, dass der Angeklagte Œ neben dem Vergehen nach dem Waffengesetz Œ...
REWIS RS 2007, 122
17. Juli 2013 4. Strafsenat
Strafurteil wegen Betruges: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Auffangrechtserwerb des Staates
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Die Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO über das Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls und den Wert des Erlangten kann keinen Bestand haben. Wie der Gene...
REWIS RS 2013, 4061
4. Januar 2023 5. Strafsenat
...§§ 406e Abs. 5 Satz 4, Satz 3, 304 Abs. 1 StPO zulässig (zu vgl. BeckOK StPO/Weiner, 45. Ed. 1.10.2022, § 406e Rn. 19; KK-StPO/Zabeck, 9. Aufl. 2023, § 406e Rn. 13; MüKoStPO/Grau, 1. Aufl. 2019, § 406...
REWIS RS 2023, 7205
6. November 2014 4. Strafsenat
Verfallsanordnung bei Betrug: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Erstreckung der Aufhebung …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen gemäß § 111i Abs. 2 StPO halten materiell-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Annahme der Wirtschaftsstrafkamm...
REWIS RS 2014, 1567
19. Juni 2018 2. Strafsenat
...215/18 None None None None ECLI:DE:BGH:2018:190618B2STR215.18.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 215/18vom19. Juni2018in der Strafsachegegen1.2.wegen schweren Bandendiebstahls u.a.Der 2. Strafsenat des...
REWIS RS 2018, 7659
29. November 2016 3. Strafsenat
...§ 111i Abs. 2 StPO ist in dem-selben Sinne zu verstehen wie in § 73 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 73a Satz 1 StGB (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 -4 StR 215/10, BGHSt56, 39, 43). Danach ist ein Vermögenswert...
REWIS RS 2016, 1684
30. Juni 2004 1. Strafsenat
...215; Jähnke in LK, StGB, 12. Aufl., § 78c Rdn. 19; vgl. zu § 78c Abs. 1 Nr. 2 StGB BGH, Beschluß vom 26. Oktober 1977 - 3 StR 384/77, Jähnke in LK aaO Rdn. 23; zu der insoweit gleichlautenden Vorschri...
REWIS RS 2004, 2571
4. August 2015 3. Strafsenat
...§33 Abs.1, §35 Abs.2 StPO). Eine Zurückstellung der Benach-richtigung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks sieht die Strafpro-zessordnung für diese Untersuchungshandlung -anders als §101 Abs.5 StP...
REWIS RS 2015, 7092
6. Juni 2007 2. Strafsenat
...215/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 215/07 vom 6. Juni 2007 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum (unerlaubten) Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht gering...
REWIS RS 2007, 3541
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