4. Mai 2011 2. Senat
Zur Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten
...§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--), durch Vermächtnis (§§ 2147 ff. BGB) oder aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303 ff. BGB). Weitere Tatbestände sind in § 3 Abs. 1 ...
REWIS RS 2011, 7107
7. Februar 1997 19. Zivilsenat
...§ 2291 Abs. 1 BGB). Beides ist nicht geschehen, auch hat der überlebende Bruder H. die Erbschaft nicht ausgeschlagen. Deshalb hatte er als Beschwerter (§ 2147 BGB) das der Beklagten ausgesetzte Vermäc...
REWIS RS 1997, 246
10. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...§4 GewSchG Rechnung getragen.2. Dieshält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.Nach §§95 Abs.1 Nr.4, 96 Abs.1 Satz3 FamFG, 890 Abs.1 ZPO ist wegen jeder Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot auf ...
REWIS RS 2017, 11221
10. Mai 2017 12. Zivilsenat
Gewaltschutz: Verhängung eines Ordnungsgelds wegen Verstoßes gegen ein befristetes Unterlassungsgebot
...§ 4 GewSchG Rechnung getragen.7 2. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.8 Nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 4, 96 Abs. 1 Satz 3 FamFG, 890 Abs. 1 ZPO ist wegen jeder Zuwider...
REWIS RS 2017, 11206
7. Februar 1997 19. Zivilsenat
...§§ 1939, 2147, 2174 BGB[/ref] aufgrund des ihr in Ziffer 8 b des Erbvertrages vom 12.3.1975 (Anlagenhefter Bl. 5, 9 f.) zugewandten Vermächtnisses zu. 4Entgegen der Ansicht der Klägerin ist das Vermäc...
REWIS RS 1997, 247
3. Mai 2004 2. Zivilsenat
...§ 2174 BGB. Das Vermächtnis verschafft dem Bedachten mit anderen Worten einen - gemäß § 2176 BGB mit dem Erbfall entstehenden - schuldrechtlichen Anspruch gegen den Beschwerten (vgl. nur Palandt/Edenh...
REWIS RS 2004, 3376
20. November 2015 7. Zivilsenat
...§§ 163, 158 Abs. 1 BGB - oder ob die Wirkung des Rechtsgeschäft mit dem Eintritt des Ereignisses enden soll - auflösende Befristung, §§ 163, 158 Abs. 2 BGB. 57So liegt der Fall hier: 58Der eindeutige ...
REWIS RS 2015, 1982
26. Juli 2022 11. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Analoge Anwendung der Regelungen zum Verbraucherdarlehensvertrag auf ein Garantieversprechen; Verbrauchereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers
...§ 491 BGB Rn. 122). Bei BeckOK BGB/Möller, 60. Edition, § 491 Rn. 50 findet sich entgegen der Darstellung der Beschwerde nichts zu einer analogen Anwendung der §§ 491 BGB ff. auf Garantieversprechen.D...
REWIS RS 2022, 5785
26. Juli 2017
Keine Ausschlagungsfiktion im Falle eines Vorausvermächtnisses
...§§ 2147, 2150, 2174 BGB). Dieser Anspruch kann durch eine Vormerkung gesichert werden (§ 883 Abs. 1 BGB). Hieraus ergibt sich der Verfügungsanspruch im Sinne von §§ 916, 935, 940 ZPO. 201. Der Vermäch...
REWIS RS 2017, 7337
27. November 2019 12. Zivilsenat
Kindschaftssache: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht; Festsetzung eines …
...§§ 98-106 Rn. 3a; Staudinger/Dürbeck BGB [Updatestand: 19. Oktober 2019] § 1684 Rn. 531.1; Rauscher NZFam 2015, 95; Köhler ZKJ 2019, 400, 401).13 Die Verordnung differenziert zwischen d...
MDR 2020, 120-121REWIS RS 2019, 1119
27. November 2019 XII. Zivilsenat
...§87 89-5-Abs.4 FamFG, §576 Abs.2 ZPO entzogen (vgl. BGH Beschluss vom 16.März 2010 VIIIZR341/09 -NJW-RR 2011, 72 Rn.1f. mwN).a) Gemäß §99 Abs.1 Satz1 FamFG sind die deutschen Gerichte in den in §151 F...
REWIS RS 2019, 1135
28. Juni 2023 12. Zivilsenat
Veranlassung zur Klageerhebung bei Schweigen eines gewerblichen Mieters zu fristgerechter Räumung der Mieträume
...§ 546 BGB Rn. 128; Saenger/Saenger ZPO 9. Aufl. § 257 Rn. 7; Staudinger/Rolfs BGB [2021] § 546 Rn. 56 mwN [zu § 259 ZPO]; BeckOGK/Zehelein [Stand: 1. April 2023] BGB § 546 Rn. 202 mwN).17 ...
RÄUMUNGSKLAGESOFORTIGES ANERKENNTNIS
REWIS RS 2023, 4625
11. Dezember 2014 2. Senat
(Keine Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks)
...§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zutreffend entschieden, dass der aufgrund des Vermächtnisses (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. §§ 2147 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-...
REWIS RS 2014, 415
29. Mai 2018 9. Senat
Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verfahrensmangel bei fehlender Vertretungsbefugnis des Finanzamtsvertreters
...§ 115 Rz 23, m.w.N.).5 b) Daran fehlt es hier. Die Frage, ob und in welchem Umfang ein (Sach-)Vermächtnis (§§ 2147 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) zu einem entgeltlichen oder ...
REWIS RS 2018, 8543
20. Januar 2021
Nachlassverbindlichkeiten beim Erbfall
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Als solcher gilt auch der Erwerb durch Vermächtnis (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, §§ 2147 ff BGB). Die Steuer entsteht in diesem Falle mit dem Tode des Erblassers (§ 9 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2021, 9365
30. Oktober 2013 12. Senat
Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Berufung auf die Einrede der …
...§ 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO.35 4. Der Streitwert für das Revisionsverfahren war gemäß § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG iVm § 63 Abs 2 S 1, § 52 Abs 1 und 3, § 47 Abs 1...
REWIS RS 2013, 1558
28. Februar 2019
Umfang eines Quotenvermächtnisses
...§§ 2147 Satz 1, 2174 BGB. 151. Unstreitig ist der Beklagte aufgrund des Erbvertrages vom 26.11.2017 Schlusserbe der Eheleute M. geworden und u.a. mit einem Quotenvermächtnis beschwert (§§ 1939, 1941 A...
REWIS RS 2019, 9742
18. Oktober 2019 3. Zivilsenat
...§ 2048 BGB), als Vorausvermächtnis (§ 2150 BGB) oder als (gewöhnliches) Vermächtnis (§ 2147 BGB) zukommen soll. Im Testament muss nur hinreichend deutlich werden, dass der Bedachte den Gegenstand in j...
REWIS RS 2019, 2468
4. Dezember 2003 10. Zivilsenat
...§§ 2174, 2147, 1939 BGB) und daher auch keine diesbezüglichen Auskunftsansprüche aus § 242 BGB. Es fehlt an einem wirksamen Vermächtnis zugunsten der Klägerin. 44Es kann dahinstehen, ob es sich bei d...
REWIS RS 2003, 363
17. Januar 2024 4. Senat
Nacherbenrecht, Nacherbenanwartschaft, Anwartschaftsrecht des Nacherben, Vor- und Nacherbe, Nachlaßverbindlichkeiten, Tod des Vorerben, Erbe des Vorerben, …
...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 BGB) als auch der Erwerb aufgrund Vermächtnisses im Sinne des § 2147 BGB. Die Steuer entsteht mit dem Tode des Erblassers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 E...
REWIS RS 2024, 559
5. April 2017
Abgewiesene Klage im Streit um die Ermittlung des Wertes des erbschaftssteuerrechtlichen Erwerbes von Bankkreditschulden
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Als ein solcher gilt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG insbesondere der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 Abs. 1 BGB) sowie der Erwerb durch ein Vermächtnis (§ 2147 BGB). Als steuer...
REWIS RS 2017, 12799
31. Juli 2014 2. Zivilsenat
...§ 2287 Abs. 1 BGB ergibt. Ein Anspruch besteht jedenfalls, wie der Senat eingehend mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung erörtert hat, gem. §§ 2174, 2186, 2147 S. 1, 2279 Abs. 1, 1939 BGB. 54...
REWIS RS 2014, 9318
19. Dezember 2016
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Eintragung einer Vormerkung
...§ 23 EGBGB zum 31.12.2012 verjährt, weil für ihn die dreijährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB gelte und nicht die zehnjährige des § 196 BGB. Der vom Verfügungskläger mit der Eintragung der Vorm...
REWIS RS 2016, 475
9. Juni 2021 12. Zivilsenat
Familiensache: Vollstreckbarkeit einer gerichtlichen Regelung des begleiteten Umgangs gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten; Beteiligter des Umgangsverfahrens
...§ 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB ist (seinerzeit noch als Satz 2 und 3) durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942) eingeführt worden. § 1684 BGB beruht auf der voran...
MDR 2021, 1270-1271REWIS RS 2021, 5147
31. August 2021 2. Senat
Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses
...§ 6 Abs. 4 Alternative 1 ErbStG stehen Nachvermächtnisse den Nacherbschaften gleich. Ebenso wie zivilrechtlich nach § 2191 BGB i.V.m. §§ 2147 ff. BGB Vor- und Nachvermächtnisnehmer entsprechend dem Vo...
REWIS RS 2021, 2962
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