12. Juni 2002 5. Strafsenat
...§ 213 1. Alt. Mißhandlung 4 und 5; BGH,Beschl. vom 14. Mai 2002 Œ 5 StR 119/02).Danach wre eine zweimalige Milderung des allein hiernach zwingendanzunehmenden Ausnahmestrafrahmens des § 213 StGB r § 4...
REWIS RS 2002, 2857
14. Mai 2002 5. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB eher fern(vgl. BGH NStZ 1986, 71; BGHR StGB § 213 Alt. 2 Gesamtwrdigung 2).3. Danach errigt sich eine Aufhebung von Feststellungen nach § 353Abs. 2 StPO. Der neue Tatrichter wird...
REWIS RS 2002, 3241
29. März 2000 2. Strafsenat
...§ 213 StGB a.F. nicht rechts-fehlerfrei geprüft hatte. Denn es lag nicht fern, daß die Angeklagte auch aus- 3 -Zorn gehandelt hat. Eine zweite Milderung gemäß §§ 21, 49 StGB wäre dannmöglich gewesen.D...
REWIS RS 2000, 2674
24. November 2023 3. Strafkammer als Beschwerdekammer
...StPO, 66. Aufl., § 213 Rz. 9 mwN). An dem anberaumten Hauptverhandlungstermin ist der Wahlverteidiger des Betroffenen, Rechtsanwalt N., an der Wahrnehmung des Termins aufgrund eines zeitgleichen (bere...
REWIS RS 2023, 9401
21. Mai 2004 1. Strafsenat
...§ 213 StGB vor, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (BGH NStZ 1982, 27; BGHR StGB - 4 - § 213 1. Alt. Beleidigung 6; BGHR StGB § 213 1. Alt. Beleidigung 8). In der Rechtsprechung des Bundesgeri...
REWIS RS 2004, 3060
21. Juli 2004 5. Strafsenat
...§ 213 StGB, zweite Alternative Œ zutref-fend zugrundegelegten Strafrahmens aus § 213 i.V.m. §§ 21, 49 Abs. 1StGB, dessen Anwendung hier zwingend war, ist dieser Mangel freilich ohnedurchgreifende Ausw...
REWIS RS 2004, 2200
7. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 213 StGB wäre eine weitere Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB nach § 50 StGB nicht verwehrt. b) Aber auch zur zweiten Alternative des § 213 StGB gilt: 5 Liegt mit § 21 StGB ein ...
REWIS RS 2008, 6319
21. Februar 2018 1. Strafsenat
Totschlag: Minder schwerer Fall bei Provokation des Täters durch ehewidriges intimes Verhältnis
...StPO § 400 Abs. 1 Prüfungsumfang 5, aber auch LR/Hilger, 26. Aufl., § 400 Rn. 20) wegen der Beschränkung der Rechtsmittelberechtigung der Nebenklage durch § 400 Abs. 1 Alt. 1 StPO dazu, einen derartig...
REWIS RS 2018, 13531
21. Februar 2018 1. Strafsenat
...StPO §400 Abs.1 Prüfungsumfang 5, aber auch LR/Hilger, 26.Aufl., §400 Rn.20) wegen der Beschränkung der Rechtsmittelberechtigung der Nebenkla-ge durch §400 Abs.1 Alt.1 StPO dazu, einen derartigen Prüf...
REWIS RS 2018, 13533
6. Mai 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung ...
REWIS RS 2008, 4113
31. Mai 2021 1. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Tatauslösende körperliche und seelische Misshandlung
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist ihr Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts führte die Angeklagte seit November 2016 eine Beziehung...
REWIS RS 2021, 5418
8. September 2005 2. Strafsenat
...§ 213 StPO und § 305 Satz 1 StPO. § 213 StPO regelt die Zuständigkeit des Vorsitzenden zur Terminierung, während nach § 305 Satz 1 StPO Entscheidungen des Gerichts, die der Urteilsfällung vorausgehen ...
REWIS RS 2005, 1912
9. März 2022 1. Strafsenat
Körperverletzung mit Todesfolge: Prüfung eines minder schweren Falls
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 Der Strafausspruch hält einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand.4 1. Das Landger...
REWIS RS 2022, 4116
10. März 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen im Rechtsfolgen-ausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung w...
REWIS RS 2010, 8587
17. Juni 2014 5. Strafsenat
...§344 Abs.2 Satz2 StPO, weil sich dem Vortrag der Revision kein bestimmt formuliertes Beweiser-gebnis entnehmen lässt (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., §244 Rn.81 mwN).2. Dass die Schwurgeri...
REWIS RS 2014, 4855
22. Januar 2020 213. Strafabteilung
...§§ 170 Abs. 1, 53, 73c StGB None 1Gründe 2(abgekürzt gemäß § 267 Absatz 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO) 3Der festgestellte Sachverhalt und das angewendete Strafgesetz ergeben sich aus dem zugelassenen Ank...
REWIS RS 2020, 6205
8. September 2010 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen war sie als unbegründet zu verwerfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Revision des Nebenklägers hat ebenfalls die Ergänzung des Schuld-spruchs zur Folge, bleibt aber im Übrigen...
REWIS RS 2010, 3577
8. August 2012 2. Strafsenat
...§21 StGB einen minderschweren Fall im Sinne des §213 Alt.2 StGB bejaht hätte. Zwar hat die Strafkammer dennach §§21, 49 Abs.1 StGB gemildertenRegelstrafrahmen des §212 StGB (zweiJahre bis elfJahre dre...
REWIS RS 2012, 4016
24. Oktober 2012 5. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Vorrangige Prüfung der Provokationsalternative
...§ 213 StGB den Strafrahmen des § 213 StGB nochmals nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert und daraus eine mildere Strafe verhängt hätte. Jedenfalls liegt es aber hier nicht fern, dass das Tatgericht auc...
REWIS RS 2012, 2022
24. Oktober 2012 5. Strafsenat
...§ 213 StGB den Strafrahmen des § 213 StGB nochmals nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert und daraus eine mildere Strafe verhängt hätte. Jedenfalls liegt es aber hier nicht fern, dass das Tatge-richt au...
REWIS RS 2012, 2005
21. März 2018 1. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., §213 Rn. 19; Arnoldi in Münchener Kommentar, StPO, §213 Rn. 18; siehe allgemein zum Mei-nungsstand hinsichtlich der Zulässigkeitsanforderungen an die Revision bei Terminverfügungen de...
REWIS RS 2018, 11943
16. Oktober 2018 3. Strafsenat
Zulässigkeit der Anberaumung von Hauptverhandlungen an Feiertagen
...StPO, 26. Aufl., § 213 Rn. 6; KK-Gmel, StPO, 7. Aufl., § 213 Rn. 4a); gegebenenfalls kann sie sogar geboten sein (BVerfG, Beschluss vom 29. November 2005 - 2 BvR 1737/05, NJW 2006, 668, 670). Die prak...
REWIS RS 2018, 2828
29. September 2010 2. Strafsenat
...§ 21 StGB bejaht und den nach § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 StGB zugrunde gelegt. Doch schon der einfach gemilderte Strafrahmen des § 213 StGB wäre für den Angeklagten günstiger, ...
REWIS RS 2010, 2884
16. Februar 2000 3. Strafsenat
...§ 213 1. Alt.StGB erteilt.Der Senat kann nicht ausschließen, daß das Urteil auf der verkürztenPrüfung der Straffrage beruht. Er hat von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2Satz 1 2. Alt. StPO Gebrauch gem...
REWIS RS 2000, 3109
10. Dezember 2014 2. Strafsenat
...§395 StPO zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt, weshalb inso-12-3-weit auch eine Nebenklagebefugnis nicht besteht (Schmitt/Meyer-Goßner StPO 58.Aufl. §400 Rn.4). Soweit die Anwendung des §213 StGB...
REWIS RS 2014, 490
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