26. Februar 2015 1. Strafsenat
Totschlag: Minder schwerer Fall bei geringfügiger Tatprovokation
...§ 21 StGB. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters zwischen dem Strafrahmen aus § 213 StGB und dem über § 49 Abs. 1 StGB (hier in Verbindung mit § 21 StGB) gemilderten Strafrahmen des § 21...
REWIS RS 2015, 14818
26. Februar 2015 1. Strafsenat
...§213 Alt. 1 StGB begründen können (Senat, Urteil vom 19.Februar 1991 1 StR 659/90, BGHR StGB § 213 Alt.hebliche Beein-Aufl., Band 5, §213 Rn. 4; H.Schneider aaO §213 Rn.13 mwN).Dem entsprechend hat de...
REWIS RS 2015, 14865
17. März 2011 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung: Doppelte Strafrahmenminderung bei Provokation und verminderter Schuldfähigkeit nach erheblichem Alkoholkonsum
...StGB, 58. Aufl., § 213 Rn. 5 a.E. mN zur st. Rspr.). Rechtlich war die Erörterung des § 213 Alt. 1 StGB angezeigt, weil sein Vorliegen auch im Rahmen des § 224 StGB die Annahme eines minder schweren F...
REWIS RS 2011, 8546
21. Dezember 2010 3. Strafsenat
Zusätzliche Strafrahmenverschiebung bei minder schweren Fall des Totschlags im Zustand verminderter Schuldfähigkeit
...§ 213 1. Alt. StGB bejaht, den Strafrahmen des § 213 StGB erneut nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert und eine geringere Strafe verhängt hätte.8 Entgegen der Auffassung des Generalb...
REWIS RS 2010, 137
17. März 2011 5. Strafsenat
...StGB, 58. Aufl., § 213 Rn. 5 a.E. mN zur st. Rspr.). Rechtlich war die Erörterung des § 213 Alt. 1 StGB angezeigt, weil sein Vorliegen auch im Rahmen des § 224 StGB die Annahme eines minder schweren F...
REWIS RS 2011, 8529
21. Dezember 2010 3. Strafsenat
...§ 213 1. Alt. StGB bejaht, den Strafrahmen des § 213 StGB erneut nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert und eine geringe-re Strafe verhängt hätte. 7 Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ...
REWIS RS 2010, 70
8. Juli 2014 3. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Anforderungen an die Provokation durch eine Misshandlung oder schwere Beleidigung
...StGB nicht mehr zur Verfügung stand. Es erscheint indes möglich, dass die Strafkammer, hätte sie die Voraussetzungen des § 213 1. Alt. StGB bejaht, den Strafrahmen des § 213 StGB erneut nach den §§ 21...
REWIS RS 2014, 4242
8. Juli 2014 3. Strafsenat
...StGB nicht mehr zur Verfügung stand. Es erscheint indes möglich, dass die Strafkammer, hätte sie die Voraussetzungen des § 213 1.Alt. StGB bejaht, den Strafrahmen des § 213 StGB erneut nach den §§ 21,...
REWIS RS 2014, 4230
4. April 2023 1. Strafsenat
Totschlag: minder schwerer Fall ohne Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes der verminderten Schuldfähigkeit
...StGB § 213 Alt. 1 Strafrahmenwahl 1 Rn. 37; Beschluss vom 14. Mai 2002 – 5 StR 119/02 Rn. 6 mwN), hätte eine weitere Milderung des Strafrahmens von § 213 StGB über §§ 21, 49 StGB hier nicht erfolgen k...
REWIS RS 2023, 2857
12. Juni 2002 5. Strafsenat
...§ 213 StGB r § 49 Abs. 1StGB, sowohl nach § 21 StGB als auch nach § 23 Abs. 2 StGB, in Betracht- 4 -gekommen. Der Senat weist darauf hin, daû die vom Schwurgericht imRahmen seiner Strafrahmenwahl gege...
REWIS RS 2002, 2857
12. Januar 2016 1. Strafsenat
...§ 213 StGB im Hinblick auf eine vorausgegangene Provokation gemäß § 213 Alt. 1 StGB nicht veranlasst. § 213 StGB setzt voraus, dass der Täter durch die Misshandlung auf der -4-Stelle zur Tat hingeriss...
REWIS RS 2016, 17942
7. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 213 StGB wäre eine weitere Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB nach § 50 StGB nicht verwehrt. b) Aber auch zur zweiten Alternative des § 213 StGB gilt: 5 Liegt mit § 21 StGB ein ...
REWIS RS 2008, 6319
14. Mai 2002 5. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB eher fern(vgl. BGH NStZ 1986, 71; BGHR StGB § 213 Alt. 2 Gesamtwrdigung 2).3. Danach errigt sich eine Aufhebung von Feststellungen nach § 353Abs. 2 StPO. Der neue Tatrichter wird...
REWIS RS 2002, 3241
21. Februar 2018 1. Strafsenat
Totschlag: Minder schwerer Fall bei Provokation des Täters durch ehewidriges intimes Verhältnis
...§ 213 Alt. 1 StGB, dessen Anwendung zu einer Berücksichtigung der vom Landgericht für das Vorliegen eines allgemeinen minder schweren Falls gemäß § 213 Alt. 2 StGB herangezogenen strafmildernden Erwäg...
REWIS RS 2018, 13531
21. Februar 2018 1. Strafsenat
...§213 Alt.1 StGB, dessen Anwendung zu einer Berücksichtigung der vom Landgericht für das Vorliegen eines allgemeinen minder schweren Falls gemäß §213 Alt.2 StGB herangezogenen strafmilderden Erwägungen...
REWIS RS 2018, 13533
24. Oktober 2012 5. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Vorrangige Prüfung der Provokationsalternative
...§ 213 StGB den Strafrahmen des § 213 StGB nochmals nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert und daraus eine mildere Strafe verhängt hätte. Jedenfalls liegt es aber hier nicht fern, dass das Tatgericht auc...
REWIS RS 2012, 2022
24. Oktober 2012 5. Strafsenat
...§ 213 StGB den Strafrahmen des § 213 StGB nochmals nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert und daraus eine mildere Strafe verhängt hätte. Jedenfalls liegt es aber hier nicht fern, dass das Tatge-richt au...
REWIS RS 2012, 2005
21. Mai 2004 1. Strafsenat
...§ 213 StGB vor, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (BGH NStZ 1982, 27; BGHR StGB - 4 - § 213 1. Alt. Beleidigung 6; BGHR StGB § 213 1. Alt. Beleidigung 8). In der Rechtsprechung des Bundesgeri...
REWIS RS 2004, 3060
16. Januar 2019 4. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Provokation der vom Opfer zugefügten tatauslösenden Misshandlung oder schweren Beleidigung …
...§ 213 2. Alternative StGB sei nicht gegeben.II.4 Die Verneinung der Voraussetzungen des minder schweren Falls des Totschlags gemäß § 213 1. Alternative StGB begegnet durchgreifenden rec...
REWIS RS 2019, 11449
19. November 2019 2. Strafsenat
Versuchter Totschlag: Erforderlicher Zusammenhang zwischen Provokation und Tatbegehung zwecks Annahme eines minder schweren Falls
...§ 213 StGB entnehmen lässt ‒ einen minder schweren Fall nach § 213 2. Alt. StGB verneint, hat es aber rechtsfehlerhaft versäumt zu erörtern, ob die Voraussetzungen des § 213 1. Alt. StGB vorliegen. Au...
REWIS RS 2019, 1441
16. November 2017 2. Strafsenat
...§23 Abs.2 StGB einen minder schweren Fall gemäß § 213 2.Alt. StGB verneint, von einerMilderung des Strafrahmens nach §§23 Abs.2, 49 Abs.1 StGB abgesehen und die Strafe sodann aus dem nach §21 StGB in ...
REWIS RS 2017, 2206
11. Dezember 2006 5. Strafsenat
...StGB § 213 Alt. 1 Misshandlung 4). Dementsprechend stünde § 50 StGB einer weiteren Milderung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB nicht prinzi-piell entgegen. Allerdings hängt die auf einer krankhaften seel...
REWIS RS 2006, 355
31. Mai 2021 1. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Tatauslösende körperliche und seelische Misshandlung
...StGB § 213 Alt. 1 Misshandlung 4; vom 14. Mai 2002 - 5 StR 119/02 Rn. 4 und vom 12. Juni 2002 - 5 StR 221/02 Rn. 3; Urteil vom 1. August 1996 - 5 StR 214/96 Rn. 7, BGHR StGB § 213 Alt. 1 Misshandlung ...
REWIS RS 2021, 5418
10. März 2010 5. Strafsenat
...§ 213 StGB 1. Alternative trotz der durch den Geschädigten ausgesproche-nen Kränkungen und der von ihm verübten Misshandlung, zu der auch die versuchte Körperverletzung zu rechnen ist (BGHR StGB § 213...
REWIS RS 2010, 8587
16. November 2017 2. Strafsenat
Strafzumessung: Prüfungsreihenfolge zur Strafrahmenwahl bei Vorliegen eines minder schweren Falls und eines gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes …
...§ 213 2. Alt. StGB verneint, von einer Milderung des Strafrahmens nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB abgesehen und die Strafe sodann aus dem nach § 21 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB gemilderte...
REWIS RS 2017, 2250
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