26. September 2023 9. Senat
(§ 23 EStG: Kein anteiliger Erwerb eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks bei entgeltlichem Erwerb eines …
...BGB/Lohmann, 67. Ed. [01.08.2023], BGB § 2032 Rz 2; MüKoBGB/Gergen, 9. Aufl., § 2032 Rz 19; Staudinger/Löhnig (2020) BGB Vorbemerkung zu § 2032 Rz 8).22 dd) Etwas anderes ergibt sich ni...
REWIS RS 2023, 9088
16. Juli 2002 3. Zivilsenat
...§§ 463, 459 Abs. 2 BGB a.F. i.V.m. Art. 229 § 5 EGBGB), nicht zu. 38Entgegen der Annahme der Klägerin fehlt dem streitbefangenen Pkw keine zugesicherte Eigenschaft. 39Eine Zusicherung "Neufahrzeu...
REWIS RS 2002, 2290
7. Februar 1997 19. Zivilsenat
...§§ 467, 346 BGB[/ref]), wobei hier der Kaufpreis in Höhe von unstreitig 39.043,00 DM abzüglich der vom Kläger nach § 347 BGB geschuldeten Nutzungsvergütung an den Leasinggeber zu zahlen ist (Ziff. XII...
REWIS RS 1997, 248
7. Februar 1999 19. Zivilsenat
...§§ 467, 346 BGB[/ref]), wobei hier der Kaufpreis in Höhe von unstreitig 39.043,00 DM abzüglich der vom Kläger nach § 347 BGB geschuldeten Nutzungsvergütung an den Leasinggeber zu zahlen ist (Ziff. XII...
REWIS RS 1999, 371
11. Mai 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Jahresabrechnung und des Wirtschaftsplans bei fehlerhafter Verteilung einzelner Kostenpositionen
...§ 28 Rn. 120; Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 28 Rn. 85), wie es auch bei einer Vielzahl von Einzelfehlern der Fall sein kann (vgl. auch OLG Frankfurt, ZWE 2006, 194, 198; Merle, aaO, § 28 Rn. 120)....
REWIS RS 2012, 6496
11. Mai 2012 V. Zivilsenat
...§28 Rn. 120; Spielbauer/Then, WEG, 2.Aufl., §28 Rn. 85), wie es auch bei einerVielzahl von Einzelfehlern der Fall sein kann (vgl. auch OLG Frankfurt, ZWE 2006, 194, 198; Merle, aaO,§28 Rn.120). Danach...
REWIS RS 2012, 6494
12. Juni 2012 2. Zivilsenat
Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung: Haftung des Vorstands eines Vereins
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB Schadensersatz zu leisten hat.5 Der Arbeitgeber ist nach § 266a Abs. 1 StGB verpflichtet, im Falle eines Mangels an Zahlung...
REWIS RS 2012, 5728
12. Juni 2012 II. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §266a Abs. 1, § 14 Abs.1 Nr. 1 StGB Schadensersatz zu leisten hat.Der Arbeitgeber ist nach § 266a Abs. 1 StGB verpflichtet, im Falle eines Mangels an Zahlungsmitteln vorrangig ...
REWIS RS 2012, 5745
14. Februar 2003 7. Zivilkammer
...§ 463 BGB a.F. Sie meinen, das Fahrzeug sei nach dem Austausch der Motorhaube nicht mehr "fabrikneu", wie vertraglich zugesichert. Im übrigen habe die Beklagte ihnen den Austausch arglistig ...
REWIS RS 2003, 4357
13. September 2017
Ungültige Jahresabrechnung bei fehlerhafter Darstellung von Ausgaben aus der Instandhaltungsrücklage
...§§ 91 Abs. 1, 709 ZPO. IV. 22Der Streitwert wurde gem. § 49a Abs. 1 GKG festgesetzt. Hinsichtlich der Anfechtung von TOP 1 war entsprechend dem Vortrag des Klägers gem. § 49a Abs. 1 S. 2 GKG auf das F...
REWIS RS 2017, 5385
11. Dezember 2017
Einsetzung des Ehegatten als befreiten Vorerben
...§ 2113 Abs. 1 BGB und der §§ 2114, 2116-2119, 2123, 2127-2131, 2133, 2134 BGB befreit (§ 2136 BGB). Dieser Zusatz ist im Erbschein vom 26.05.2017 auch enthalten. 12Das eigenhändige Testament des Erbla...
REWIS RS 2017, 929
17. Februar 2012 V. Zivilsenat
...§ 28 Rn. 80; Jenni-ßen, ZWE2011, 153, 154; Weitnauer, WEG, 9. Aufl., Anh. II Rn. 24; Münch-Komm-BGB/Engelhard, 5. Aufl., §28 WEGRn. 17; Staudinger/Bub, BGB[2005], § 16 WEG Rn. 206 und §28 WEG Rn. 348 ...
REWIS RS 2012, 9005
17. Februar 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Unmittelbare Geltung der Heizkostenverordnung; Einstellung aller erfolgten Ausgaben in die Jahresgesamtabrechnung
...§ 28 Rn. 80; Jennißen, ZWE 2011, 153, 154; Weitnauer, WEG, 9. Aufl., Anh. II Rn. 24; MünchKomm-BGB/Engelhard, 5. Aufl., § 28 WEG Rn. 17; Staudinger/Bub, BGB [2005], § 16 WEG Rn. 206 und § 28 WEG Rn. 3...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUM
REWIS RS 2012, 9002
20. Juni 2018
Heranziehung zu Bestattungskosten
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. 283. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 7413
16. April 2014 2. Senat
Leistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags - Abgrenzung zwischen Sachurteil …
...§ 37 AO Rz 58, m.w.N.). Im Anwendungsbereich des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO können jedoch §§ 812 ff. BGB weder unmittelbar noch analog angewendet werden (Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 37 AO Rz 102 f., m....
REWIS RS 2014, 6253
11. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Notwendiger Inhalt einer Gesamtjahresabrechnung
...§ 366 BGB). Da in der Einzelabrechnung des säumigen Wohnungseigentümers rechnerisch ein Guthaben entsteht, kann sowohl die Einzel- als auch die Gesamtabrechnung den buchhalterischen Stand des Hausgeld...
REWIS RS 2013, 2049
11. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...§366 BGB). Da in der Ein-zelabrechnung des säumigen Wohnungseigentümers rechnerisch ein Guthaben entsteht, kann sowohl die Einzel-als auch die Gesamtabrechnung den buchhal-terischen Stand des Hausgeld...
REWIS RS 2013, 2046
2. Juni 2008 II. Zivilsenat
...§ 64 Abs. 2; BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 266 a Abs. 1 Mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ist es ver-einbar, wenn er zur Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung fä...
REWIS RS 2008, 3670
1. Juni 2012 5. Zivilsenat
Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen: Beginn der Verjährung; Bedeutung des Beschlusses über die …
...§ 28 Abs. 2 WEG) zu leisten sind. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB beginnt folglich am Ende des Jahres, in dem der jeweilige Vorschuss fällig war (§ 199 Abs. 1 BGB).19 b) ...
REWIS RS 2012, 5893
1. Juni 2012 V. Zivilsenat
...§28 Abs. 2 WEG) zu leisten sind. Die dreijährige Verjährungsfrist des §195 BGB beginnt folglich am Ende des Jahres, in dem der jeweilige Vorschuss fällig war(§199 Abs.1 BGB). b) Der Beschluss der Wohn...
REWIS RS 2012, 5892
10. November 2016 2. Zivilsenat
...§§ 2113 ff. BGB soweit möglich (vgl. § 2136 BGB) befreit sein soll. Für eine solche Befreiung spricht, dass dem Überlebenden anderenfalls die ihm grundsätzlich zugedachte unbeschränkte Stellung als Vo...
REWIS RS 2016, 2585
12. Januar 2005 VIII. Zivilsenat
...§§ 462, 463, 459 Abs. 2 BGB a.F. zu. Das tatsächliche Vorbringen des Klägers zu den Kaufumständen als wahr unterstellt, komme es allein darauf an, ob einem als Neuwagen ver-- 4 - kauften Kraftfahrzeug...
REWIS RS 2005, 5558
20. Juni 2018
...BGB. Der Erstattungsanspruch sei auch unabhängig davon, ob es sich um den Erben handele oder eine Entfremdung im Verhältnis zum Verstorbenen vorausgegangen sei. II. Mit Sch...
REWIS RS 2018, 7553
12. Juli 2005 10. Zivilsenat
...§§ 125 S. 1, 313 BGB a.F. (§ 311 b n.F.) formnichtig gewesen; eine Heilung des Formmangels nach § 313 S. 2 BGB a.F. (§ 311 b n.F.) konnte durch die Übereignung auf den Beklagten nicht erfolgen, weil d...
REWIS RS 2005, 2593
19. Oktober 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkung der Anfechtungsklage auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses; Reduzierung einer Sonderumlage auf einen …
...2127 Rn. 6; Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 1/06, BGHZ 171, 335 Rn. 12; BayOblG, NJW-RR 2001, 10; Klein in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 43 Rn. 135; MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 46 WEG Rn. 6)...
REWIS RS 2012, 2124
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