10. Juli 2018 XI. Zivilsenat
...§26 Nr.8 EGZPO, §§544, 97Abs.1 ZPO). Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß §357 Abs.1 Satz1 BGB in derbis zum 12.Juni 2014geltenden Fassung nach den §§346ff. BGB rückabzuwi...
REWIS RS 2018, 6280
15. April 2009 7. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB zurückzuzahlende Kapital ist jedoch in gesetzlicher Höhe aus §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB gegeben. 76Da der Empfänger eines Darlehens weiß, dass er das ihm ü...
REWIS RS 2009, 4014
19. Februar 1999 20. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 19Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 20Berufungsstreitwert und Beschwer der Beklagten: 2119.ooo.- DM.
REWIS RS 1999, 413
10. Juli 2018 XI. Zivilsenat
...§357 Abs.1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.Juni 2014 geltenden Fassung nach den §§346ff. BGB rückab-zuwickeln ist, aufgrund eines Widerrufs "beendet" ist bzw. sich in ein Rückge-währschuldverhä...
REWIS RS 2018, 6316
1. Februar 2018 III. Zivilsenat
...BGB § 307 Abs. 3 Satz 1, § 307 Abs. 2 Nr. 1 Bd; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 und3; UKlaG § 1Es widerspricht den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in Allgemeinen Geschäftsbedi...
REWIS RS 2018, 14628
1. Februar 2018 3. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken …
...§ 307 BGB für unwirksam gehalten.8 Bei der Einwilligung als einseitiger Erklärung handele es sich zwar um keine Vertragsbedingung im eigentlichen Sinne. Gleichwohl seien die §§ 305 ff B...
DATENSCHUTZWETTBEWERBSRECHTDIGITALISIERUNGWERBERECHTGEWINNSPIELRECHTWERBEEINWILLIGUNG
MDR 2018, 756-758WM2018,1908REWIS RS 2018, 14636
11. Dezember 2017
Einsetzung des Ehegatten als befreiten Vorerben
...§ 2113 Abs. 1 BGB und der §§ 2114, 2116-2119, 2123, 2127-2131, 2133, 2134 BGB befreit (§ 2136 BGB). Dieser Zusatz ist im Erbschein vom 26.05.2017 auch enthalten. 12Das eigenhändige Testament des Erbla...
REWIS RS 2017, 929
25. Oktober 2019
Mitverschuldensquote des nicht angeschnallten Geschädigten bei einem Verkehrsunfall
...§ 4 I StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 I StVO) (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2016 - VI ZR 32/1...
REWIS RS 2019, 2172
16. Juni 2020 2. Senat
Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
...§ 195 BGB). Vorher entstandene Ansprüche unterlagen der 30-jährigen Verjährungsfrist, die aber nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB auf die ab dem 1. Januar 2002 gemäß § 19...
REWIS RS 2020, 4029
14. März 2000 XI. Zivilsenat
...§ 167 Rdn. 43;MünchKomm/Schramm, 3. Aufl. § 167 BGB Rdn. 56 und 59; Palandt/Heinrichs, BGB 59. Aufl. § 173 Rdn. 17).- 6 -Zu diesen Voraussetzungen hat das Berufungsgericht keinerleiFeststellungen getr...
REWIS RS 2000, 2857
13. März 2008 IX. Zivilsenat
...§ 51 Nr. 1, § 91 Abs. 1, § 170 Abs. 1; BGB §§ 774, 675, 670 Dem Kautionsversicherer steht bei Inanspruchnahme aus einer von ihm erteilten Bürgschaft in der Insolvenz des Versicherungsnehmers ein Abso...
REWIS RS 2008, 4974
10. November 2016 2. Zivilsenat
...§§ 2113 ff. BGB soweit möglich (vgl. § 2136 BGB) befreit sein soll. Für eine solche Befreiung spricht, dass dem Überlebenden anderenfalls die ihm grundsätzlich zugedachte unbeschränkte Stellung als Vo...
REWIS RS 2016, 2585
15. Juli 2014 XI. Zivilsenat
...§793 BGB sei einer Vertragsanpassung nach §313 Abs.1 und 2 BGB zugänglich, hältindessen revisionsrechtlicherÜberprüfung nicht stand. a) Zwar findet §313 BGBals gesetzliche Ausformung des Grundsatzes, ...
REWIS RS 2014, 4077
5. August 2021 3. Zivilsenat
Berufungsbegründung: Inhaltliche Anforderungen bei Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
...§§ 826, 31 BGB und aus § 823 Abs. 2, § 31 BGB i.V.m. § 263 StGB fehle es an konkreten Anhaltspunkten für einen Schädigungsvorsatz der Organe der Beklagten. Zu den subjektiven Voraussetzungen dieser An...
BERUFUNGSVERFAHREN
MDR 2021, 1283-1284REWIS RS 2021, 3493
6. August 2019 10. Zivilsenat
Anrechnung von reisevertraglichen Ausgleichszahlungen auf Schadensersatzansprüche
...§ 651f Abs. 1 BGB in der bis zum 30. Juni 2018 geltenden, im Streitfall maßgeblichen Fassung (Art. 229 § 42 EGBGB). Sie dienen der Kompensation von durch Nicht- oder Schlechterfüllung der reisevertrag...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTESCHADENSERSATZ
MDR 2019, 1436-1437REWIS RS 2019, 4752
24. Juli 2002 15. Zivilsenat
...BGB, 12. Bearbeitung, § 168, Rdnr. 26; Soergel/Beuthien, BGB, 12. Aufl., § 672, Rdnr. 5; MK/BGB-Seiler, 3. Aufl., § 672, Rdnr. 4). Daß die Vollmacht und der zugrundeliegende Auftrag hier auf die persö...
REWIS RS 2002, 2138
9. Juli 2001 2. Zivilsenat
...§ 19 Rn. 74). Die Vollmacht ist in der Form des § 29 GBO nachzuweisen (vgl. Demharter, a.a.O., § 19 Rn. 77; BayObLG 1980, 152; KG OLGZ 1985, 185). Dem sind die Antragsteller hier durch Vorlage der Her...
REWIS RS 2001, 1994
15. Juli 2014 11. Zivilsenat
Schadensersatzprozess gegen den Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen: Aussetzung des Rechtsstreits durch den Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren wegen …
...§ 793 BGB sei einer Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 und 2 BGB zugänglich, hält indessen revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.32 a) Zwar findet § 313 BGB als gesetzliche Ausf...
REWIS RS 2014, 4092
3. August 2021
Werbung, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Einwilligung, Nachweis, Verletzung, Internet, Verfahren, Beweislast, Wettbewerbsrecht, Gutachten, Unterlassungsverpflichtung, Verbraucher, Gewinnspiel, Darlegungs …
...§§ 286, 288 BGB. Mit Schreiben vom 02.12.2020, zugegangen am 03.12.2020 befand sich die Beklagte spätestens seit 04.12.2020 analog § 187 BGB in Verzug. C. 22I. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Ab...
REWIS RS 2021, 3543
19. September 2012 5. Zivilsenat
Rechtswegabgrenzung für Streitigkeiten aus einem Grundstückskaufvertrag zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung
...§ 433, § 311b Abs. 1 BGB) zuzurechnen ist. An der privatrechtlichen Natur ändert sich auch dann nichts, wenn auf einer oder beiden Seiten Träger öffentlicher Verwaltung beteiligt sind (Maurer, Allgeme...
REWIS RS 2012, 3042
19. September 2012 V. Zivilsenat
...§ 433, §311b Abs. 1 BGB) zuzurechnen ist. An der privatrechtlichen Na-tur ändert sich auch dann nichts, wenn auf einer oder beiden Seiten Träger öf-fentlicher Verwaltung beteiligt sind (Maurer, Allgem...
REWIS RS 2012, 3084
15. März 2002 V. Zivilsenat
...§§ 511, 519 Abs. 3, 519 b Abs. 1 ZPO a.F.Für die Frage der Zulässigkeit der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteilkommt es auf das Klageziel bei Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Beru-fung...
REWIS RS 2002, 4055
25. August 2022 3. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft, aber unzulässig, da die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Insbesondere ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdege...
REWIS RS 2022, 5362
10. September 2001 3. Zivilsenat
...§§ 2113 ff. BGB dem Beteiligten zu 1 habe auferlegen wollen. Dem Wortlaut lasse sich eine derartige Einschränkung nicht eindeutig entnehmen. Die Umstände legten vielmehr die Annahme nahe, dass die Erb...
REWIS RS 2001, 1409
7. Dezember 2007 V. Zivilsenat
...§ 524 Rdn. 8; Schneider, ZZP 119 [2006], 423, 428; Wieczo-rek/Schütze/Gerken, ZPO, 5. Aufl., § 524 Rdn. 7; Zöller/Gummer-Heßler, ZPO, 26. Aufl., § 524 Rdn. 2) überwiegend vertretenen Auffassung. Die d...
REWIS RS 2007, 407
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