16. März 2022 Zivilabteilung
...§ 716 Abs. 1 BGB und § 721 Abs. 2 BGB. Die von der Beklagten im Rahmen von § 738 BGB geschuldete Schlussabrechnung bzw. Abschichtungsbilanz ist auf den Stichtag 31.03.2018 und nicht für den beantragte...
REWIS RS 2022, 4579
13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...§ 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG die Vor-schriften der §§ 1 bis 16 BetrAVG entsprechend. Auch dies hat das Berufungs-gericht zutreffend gesehen. 13 Der Kläger war nicht Arbeitnehmer der Beklagten (§ 17 Ab...
REWIS RS 2006, 2602
6. November 2009 V. Zivilsenat
...§ 8 AGBG, nunmehr § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). Denn die Klausel hielte auch einer Über-prüfung nach dem hier noch anwendbaren AGBG (§ 229 § 5 Satz 1 EGBGB) unter Beachtung der sich aus § 24 AGBG (jetzt §...
REWIS RS 2009, 734
16. Februar 2009 24. Zivilsenat
...§§ 535, 323 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB) und wegen unterbliebener Instandsetzungsmaßnahmen (§§ 535, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB) - auch die hier ebenfalls in Rede stehenden Folgeansprüche wegen Mietausfalls...
REWIS RS 2009, 5038
30. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Beschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Wirksamkeit einer in deutscher Sprache abgefassten Vollmacht des ausländischen Betroffenen für …
...§ 81 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog und § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO, die Festsetzung des Gegenstandswerts aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 KostO.Stresemann...
REWIS RS 2013, 1532
30. Juni 2020
Zahlung von Sterbegeld
...§ 18 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG. 332. Die Klägerin hat zudem Anspruch auf Prozesszinsen aus § 291 Satz 1 BGB analog i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB analog. 34Nach § 291 Satz 1 BGB hat der Schuldner eine Geld...
REWIS RS 2020, 9845
8. Dezember 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 574 BGB vorzunehmen, verkennt sie, daß bereits § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB eine solche Abwägung ausdrücklich vorschreibt. Im übrigen ist die Härteklausel (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB) nach § 574 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2004, 318
30. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...§ 81 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 83 Abs.2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog und § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO, die Festsetzung des Gegenstandswerts aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 KostO.StresemannL...
REWIS RS 2013, 1579
11. Juni 1996 23. Zivilkammer
...§ 94 BGB verbunden war. Jedenfalls war die Bank gemäß § 97 BGB Zubehör des Grundstücks, denn sie diente dem Zweck der Hauptsache, nämlich dem Betrieb einer Arztpraxis in den Räumen des Grundstücks. I...
REWIS RS 1996, 39
13. September 2012 3. Zivilsenat
Aussetzung eines Rechtsstreits über die Rückforderung einer Beihilfe bis zur Bestandskraft einer Entscheidung der EG-Kommission …
...§ 148 Rn. 5; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 148 Rn. 23; siehe auch MünchKommZPO/Wagner, 3. Aufl., § 148 Rn. 9). § 148 ZPO stellt nicht auf sachliche oder tatsächliche Zusammenhänge zwischen versc...
REWIS RS 2012, 3195
29. Mai 2009 V. Zivilsenat
...§ 305 c Abs. 2 BGB kommt nicht zum Tragen. 12 Es ist stattdessen der Vertragsinhalt im Wege der Auslegung zu bestimmen. Dabei ist § 305 c Abs. 2 BGB nicht schon dann anzuwenden, wenn Streit über die ...
REWIS RS 2009, 3263
15. April 1997 14. Zivilsenat
...§ 1587 a Abs. 2 Nr. 5 BGB anzusehen war (Bl. 51 f. d.A.). Dadurch, daß der Beklagte lange vor Erreichen der Altersgrenze gesundheitsbedingt aus dem G.-K. und insgesamt aus dem Erwerbsleben ausgeschied...
REWIS RS 1997, 367
27. Februar 2019 12. Zivilsenat
Büroraummietvertrag: Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache
...§ 548 Abs. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Das setzt grundsätzlich zum einen eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus. Zum anderen ist eine v...
MDR 2019, 600-601REWIS RS 2019, 9855
5. Juni 2020 Einzelrichter
...§ 320 BGB oder § 242 BGB entgegenhalten. 42a.) 43Dem Zahlungsanspruch des Klägers steht nicht nach § 242 BGB die Einrede der Aufrechenbarkeit entgegen. Dem Kläger ist eine Aufrechnung freilich weder n...
REWIS RS 2020, 6334
10. Februar 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Übertragung der Betriebskosten
...§ 280 Abs. 2, §§ 286, 288 Abs. 4, § 249 Abs. 1 BGB die gemachten außergerichtlichen Anwaltskosten und gemäß § 280 Abs.1, § 249 Abs. 1 BGB die Kosten für die eingeholte Meldeauskunft, jeweils nebst Zin...
NJW 2016, 1308REWIS RS 2016, 16455
10. Februar 2016 VIII. Zivilsenat
...§280 Abs. 2, §§286, 288 Abs. 4, § 249 Abs. 1 BGB die gemachten außergerichtlichen An-waltskosten und gemäß § 280 Abs.1, § 249 Abs. 1 BGBdie Kosten für die ein-geholte Meldeauskunft, jeweils nebst Zins...
REWIS RS 2016, 16468
17. Januar 2001 IV. Zivilsenat
...§§ 9 bis 11 AGBG entzogen ist.- 4 -Bei der Klausel handelt es sich nicht nur nach der Überschrift von § 5MB/KK 76, sondern vor allem nach ihrem erkennbaren Zweck um eineEinschränkung des in § 1 MB/KK ...
REWIS RS 2001, 3869
23. Mai 2003 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- sowie fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin (§§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO) hat Erfolg. 49I. 50Der Beklagte schuldet de...
REWIS RS 2003, 2923
27. Oktober 2009 XI. Zivilsenat
...BGB § 134; StGB § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse verstößt nicht gegen § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 St...
REWIS RS 2009, 953
22. September 2016
Zur Gesamtnichtigkeit führender Vorbehalt bei der Genehmigung der Jahresabrechnung
...§ 543 Abs. 2 ZPO. Es handelt sich um eine reine Einzelfallentscheidung. 323. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 S. 2 ZPO. Ein Ausspruch über die vorlä...
REWIS RS 2016, 5024
21. Januar 2021 24. Zivilsenat
...BGB § 2351 Rn. 5), der aufgrund des Verweises auf § 2348 BGB der notariellen Beurkundung bedarf (BeckOGK/Everts, 1.9.2020, BGB § 2351 Rn. 7). In dem notariellen Testament vom 22.03.2010 ist explizit k...
REWIS RS 2021, 9309
25. Februar 2008 2. Zivilsenat
...§ 2333 BGB wirksam den Pflichtteil entzogen hat. Dabei kommt hier lediglich der Entziehungsgrund des § 2333 Nr. 5 BGB in Betracht. Einen der Fälle der Nr. 1 bis 4 des § 2333 BGB hat die Antragstelleri...
REWIS RS 2008, 5344
25. April 2006 XI. Zivilsenat
...§ 494 Rdn. 48; Erman/Saenger, BGB 11. Aufl. § 494 Rdn. 4; MünchKommBGB/Ulmer, 4. Aufl. § 494 Rdn. 21; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Neubearb. 2004 § 494 Rdn. 20; Soergel/Häuser, BGB 12. Aufl. § 6 VerbrK...
REWIS RS 2006, 3881
24. Januar 2017 Kartellsenat
Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung für das Zurverfügungstellen von Kabelkanalanlagen für die Verlegung von Breitbandkabeln: …
...§ 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB n.F.) gesehen werden.16 II. Dies hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Auf § 33 Abs. 1 und 3 i.V. mit § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 GWB gestützte Ansp...
REWIS RS 2017, 16909
24. Januar 2017 Kartellsenat
...§19 Abs.2 Nr.1 GWB n.F.) gesehen werden.II. Dies hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.Auf §33 Abs.1 und 3 i.V. mit §19 Abs.1, Abs.2 Nr.2 GWB gestützte Ansprücheder Klägerinkön-nen mit...
REWIS RS 2017, 16882
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