11. Juni 2021 10. Zivilsenat
...BGB/Rudy, 8. Aufl. 2020, BGB § 2087 Rn. 6; BayObLG, NJW-RR 1996, 1478 m.w.Nw.). In diesem Fall bleibt kein Raum für eine Heranziehung der Auslegungsregel des § 2087 BGB (vgl. BayObLG, FamRZ 1995, 1302...
REWIS RS 2021, 5039
12. Juli 2017 IV. Zivilsenat
...§2087 Abs. 2 BGB eine Erbeinsetzung vorliege(so auch: Staudinger/Otte (2013), 2930-13-§2087 BGB Rn. 19). Das trifftindes nicht zu.Vielmehr bildet das Vorlie-gen einerErbeinsetzung in solchenFällen die...
REWIS RS 2017, 8188
12. Juli 2017 4. Zivilsenat
Voraussetzungen der ergänzenden Testamentsauslegung: Umfang der durch Auslegung ermittelten Erbeinsetzung bei nachfolgendem, unvorhergesehenem Vermögenszuwachs
...§ 2087 Abs. 2 BGB eine Erbeinsetzung vorliege (so auch: Staudinger/Otte (2013), § 2087 BGB Rn. 19). Das trifft indes nicht zu. Vielmehr bildet das Vorliegen einer Erbeinsetzung in solchen Fällen die R...
MDR 2017, 1250REWIS RS 2017, 8160
18. Oktober 2019 3. Zivilsenat
...§ 2048 BGB), als Vorausvermächtnis (§ 2150 BGB) oder als (gewöhnliches) Vermächtnis (§ 2147 BGB) zukommen soll. Im Testament muss nur hinreichend deutlich werden, dass der Bedachte den Gegenstand in j...
REWIS RS 2019, 2468
16. August 2023 3. Zivilsenat
...§§ 133, 2084 BGB zugänglich. In Betracht kommt in einer solchen Konstellation aber eine Umdeutung gemäß § 140 BGB (MüKoBGB/Leipold, a.a.O., § 2084 Rn. 69). Danach kann ein nichtiges Rechtsgeschäft in ...
REWIS RS 2023, 7404
13. Juli 2017
Anforderungen an Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung
...§ 2087 Abs. 2 BGB anerkannten Grundsätzen (vgl. Palandt/Weidlich 76. Auflage <2017> § 2087 Rn. 2 ff), also ob durch die Zuwendung der Vermögensgruppen überhaupt eine Erbbeinsetzung erfolgt ist b...
REWIS RS 2017, 7994
4. August 2016
Konkurrenz eines späteren öffentlichen Testaments mit einem früheren eigenhändigen Ehegattentestament - Grundbuchberichtigung
...§ 13 Abs. 1 GBO) ergangene Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 GBO richtet, ist statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO) und auch im Übrigen zulässig (§ 73 GBO; § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Sie ist...
REWIS RS 2016, 7084
16. Januar 2017
Voraussetzungen für Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch
...§ 71 Abs. 2, § 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 11 FamFG), namentlich ist die Beteiligte als Inhaberin des - unterstellten - Berichtigungsanspruchs (§ 894 BGB) auch beschwerdeberechtigt, weil der W...
REWIS RS 2017, 17335
27. Juli 2022 10. Zivilsenat
...§ 2087 Abs. 2 BGB würde in diesen Fällen ansonsten zu dem mutmaßlich nicht gewollten Ergebnis führen, dass das Testament gar keine Erbeinsetzung enthält (BeckOGK/Gierl, 01.06.2022, BGB § 2087 Rn. 28 m...
REWIS RS 2022, 7555
18. Juli 2022 7. Senat
Verpflichtung zur Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung auch wenn Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Gewinnausschüttungsbeschlusses vorgebracht werden
...2087/21 hen habe, von Anfang an nichtig sei, da der Gesellschafter sich gemäß § 119 i.V.m. § 142 BGB geirrt habe. Die Buchung sei nicht vollzogen worden. Der Jahresabschluss, der für das gegenständlic...
REWIS RS 2022, 9133
18. Januar 2023 10. Zivilsenat
...BGB § 2074 Rn. 20). 55Daran fehlt es hier. Denn mit seiner Formulierung hat der Erblasser bei der gebotenen Auslegung (§ 133 BGB) nur den Anlass für die Abfassung des Testamentes angeben wollen, ohne ...
REWIS RS 2023, 4718
17. Januar 2023 10. Zivilsenat
...BGB § 2074 Rn. 20). 55Daran fehlt es hier. Denn mit seiner Formulierung hat der Erblasser bei der gebotenen Auslegung (§ 133 BGB) nur den Anlass für die Abfassung des Testamentes angeben wollen, ohne ...
REWIS RS 2023, 4498
9. August 2016
Testamentsauslegung bei Verfügung über einzelne Nachlassbestandteile
...BGB <2013> Vorbemerkung zu § 2064 Rn. 58). Dies ergibt sich schon aus der Zweifelsregelung des § 2087 BGB. Ziel der Testamentsauslegung ist die Klärung der Frage, was der Erblasser mit seinen Wo...
REWIS RS 2016, 6937
19. April 2007 2. Zivilsenat
...§ 2087 BGB sein. Danach ist gemäß § 2087 Abs. 1 BGB von einer Erbeinsetzung auszugehen, wenn der Erblasser sein Vermögen oder einen Bruchteil hiervon dem Bedachten zugewandt hat, auch wenn der Bedacht...
REWIS RS 2007, 4197
27. Juni 2017
Keine Aufnahme der genaueren Bezeichnung eines geerbten österreichischen Grundstücks in das europäische Nachlasszeugnis - Grundsatz …
...§ 21 EUErbVO) nicht möglich. Nach dem im deutschen Erbrecht geltenden Grundsatz der Universalsukzession wird das Vermögen des Erblassers als Ganzes vererbt und keine einzelnen Gegenstände (§§ 1922, 20...
REWIS RS 2017, 8982
19. Februar 2020
Testamentsauslegung: Erbeinsetzung durch Zuwendung wesentlichen Vermögens
...§§ 2084, 133 BGB. 8a) Gemäß § 2087 Abs. 2 BGB ist die Zuwendung nur einzelner Gegenstände im Zweifel nicht als Erbeinsetzung aufzufassen. Die Vorschrift kommt jedoch erst dann zur Anwendung, sofern im...
REWIS RS 2020, 10589
20. Juli 2005 XII. Zivilsenat
...BGB § 2087 Rdn. 5; Erman/Schmidt BGB 11. Aufl. § 2087 Rdn. 3, 6). So liegen die Dinge hier: Da der Ehemann bei der Berech-nung seines Anfangsvermögens als privilegierten Erwerb nur die im Testament zu...
REWIS RS 2005, 2471
15. Dezember 2016 3. Zivilsenat
...§ 2087 Rn. 13; Rudy, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 2087 Rn. 10). 33III. 34Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. 35Die Wertfestsetzung stützt sich auf §§ 40 Abs. 1 Nr. 3, ...
REWIS RS 2016, 556
12. Februar 2019
Nachlassbeschwerde- Anspruch auf eine Anordnung des Erblassers in einem Testament
...§ 2087 Abs. 2 BGB), hätte sie als Nachlassgläubigerin bei Ablehnung der erstrebten Anweisung hiergegen kein Beschwerderecht (KG JW 1938, 1453; Palandt/Weidlich BGB 78. Auflage <2019> § 1960 Rn.1...
REWIS RS 2019, 10424
16. Mai 2014 10. Zivilsenat
...§. 2087 Abs. 2 BGB, und im übrigen hätte D4 eine etwaige Erbschaft auch rechtzeitig ausgeschlagen, §§. 1944 Abs. 1 und 2, 1945 Abs. 1 BGB. 38Ob mit der Verfügung, dass „alle Q2s... leer“ ausgehen, die...
REWIS RS 2014, 9656
7. März 2016
Konkurrenzverhältnis zwischen einem öffentlichen Testament und einer später errichteten eigenhändigen Verfügung von Todes wegen
...§ 2087 BGB; Palandt/Weidlich BGB 75. Aufl. § 2087 Rn. 5), ferner ob die bezeichnete Person feststellbar ist und als solche existiert. Insoweit merkt die Beschwerde unter Bezug auf die Akten des Nachla...
REWIS RS 2016, 14983
30. November 2017
Berechnung und Darstellung des Verkehrswerts einer Immobilie im Rahmen der Festsetzung des Geschäftswerts im Erbscheinserteilungsverfahren
...§ 2087 Abs. 2 BGB). 6b) Eine Beweisaufnahme zur Feststellung des Verkehrswerts findet nicht statt (§ 46 Abs. 4 GNotKG). Für die von dem Beschwerdeführer beantragte Einholung eines Sachverständigenguta...
REWIS RS 2017, 1415
7. Juli 2004 IV. Zivilsenat
...§§ 2257, 2258 Abs. 2 BGB in Kraft (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1989, 1355, 1356; AnwK-BGB/Kornexl, § 2289 Rdn. 22; Bamberger/Roth/ Litzenburger, BGB § 2289 Rdn. 8). 2. Die tatrichterliche Auslegung des...
REWIS RS 2004, 2464
9. März 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG (nunmehr § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Insbesondere verstoßen sie nicht gegen das sich aus § 9 AGBG ergebende und nunmehr in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ausdrück-- 8 - lic...
REWIS RS 2005, 4614
10. Juli 2013 8. Zivilsenat
Stromlieferungsvertrag: EEG-Aufschlag und Abrechnungsfrist für die Differenzkosten als Ausschlussfrist
...§§ 53, 54 EEG 2009 aF wurde lediglich allgemein erörtert, ob der Verweis des § 58 EEG 2009 auf die §§ 8-14 UWG auch auf die §§ 53, 54 EEG 2009 aF ausgedehnt werden sollte (BR-Drucks. 10/1/08, S. 25). ...
REWIS RS 2013, 4269
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.