12. Juli 2016 10. Zivilsenat
...§ 2082 BGB. Die Verschriften der §§ 2342, 2344 BGB zur Anfechtungsklage werden in § 2345 Abs. 1 S. 2 BGB für die Pflichtteilsunwürdigkeit nicht genannt und damit nicht für anwendbar erklärt. Wie sich ...
ERBRECHTERBENOBERLANDESGERICHT HAMMURKUNDENFÄLSCHUNGTESTAMENTE
REWIS RS 2016, 8345
28. Oktober 2014 15. Zivilsenat
...§ 2082 Abs. 1 BGB ist eingehalten, da diese Frist erst mit dem Tod des Erblassers am 14.02.2013 in Lauf gesetzt wurde (§ 2082 Abs. 2 S. 1 BGB). 29Die Anfechtung ist sachlich begründet, weil der Anfech...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEHEERBRECHTERBENOBERLANDESGERICHT HAMMANFECHTUNGERBSCHAFTTESTAMENTE
REWIS RS 2014, 1814
22. Dezember 2004 11. Zivilsenat
...§ 313 Satz 2 BGB a.F. seinem ganzen Inhalt nach gültig geworden ist. 36III. 37Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 101 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 1...
REWIS RS 2004, 32
12. November 2020 12. Senat für Familiensachen
...§ 1600 Abs. 2 BGB eine Anfechtung durch den leiblichen Vater ausschließt. Eine sozial-familiäre Beziehung besteht gem. § 1600 Abs. 3 S. 1 BGB, wenn der rechtliche Vater für das Kind tatsächlich die Ve...
FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERKINDER (NICHTEHELICHE)VATERSCHAFTOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2020, 5866
1. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...§247 BGB seit dem 23.Dezember 2009.2.Die Beklagte hat die Kosten derRechtsmittelverfahrenzu tra-gen.3.Beschwerdewert: 408-3-Gründe:I.Die Kläger begehren im Kostenfestsetzungsverfahren gegen die Beklag...
REWIS RS 2011, 6057
29. September 2011 9.Kammer
...2082/11 obsolet geworden ist. 44III. 45Die Kostenentscheidung beruht auf § 42 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO. Hiernach hatte die Beklagte als vollumfänglich unterlegene Partei die gesamten Kost...
REWIS RS 2011, 2748
16. Juni 2021 12. Zivilsenat
Umgangsrecht des leiblichen Vaters bei privater Samenspende an ein lesbisches Paar: Begründung der anderweitigen rechtlichen …
...§ 1684 BGB gemäß § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB schließen ein vom Elternrecht unabhängiges Umgangsrecht nach §§ 1685 Abs. 2, 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht aus.41 Mit § 1685 Abs. 2 BGB wird vi...
MDR 2021, 1010-1012REWIS RS 2021, 4919
1. Juni 2011 12. Zivilsenat
Rechtsanwaltskosten: Gebührennachfestsetzung trotz rechtskräftiger Kostenfestsetzung; Anrechnung der Geschäftsgebühr nach neuem Recht in Altfällen
...§ 247 BGB seit dem 23. Dezember 2009.2. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.3. Beschwerdewert: 408 €. I.1 Die Kläger begehren im Kostenfestsetzungsverfahren...
REWIS RS 2011, 6096
15. September 2010 4. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...§ 247 BGB seit dem 12. Mai 2009.Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Kläger.Beschwerdewert: 232,83 € 1 I. Der Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Kläger...
REWIS RS 2010, 3334
15. September 2010 4. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...§ 247 BGB seit dem 3. August 2009.Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Kläger.Beschwerdewert: 375,92 € 1 I. Der Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Kläg...
REWIS RS 2010, 3335
27. Oktober 2022 10. Zivilsenat
...BGB. Die Kläger seien als Miterben anfechtungsberechtigt nach § 2341 BGB. Die Anfechtungsklage sei auch rechtzeitig im Sinne der §§ 2340 Abs. 3, 2082 BGB erhoben worden. Die Jahresfrist des § 2082 BGB...
REWIS RS 2022, 9796
15. September 2010 IV. Zivilsenat
...§ 247 BGB seit dem 12. Mai 2009. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Kläger. Beschwerdewert: 232,83 • - 3 - Gründe: 1 I. Der Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den ...
REWIS RS 2010, 3314
28. März 2003 V. Zivilsenat
...§ 138 BGB) und in dem des ordrepublic (Art. 30 EGBGB) ihren Niederschlag gefunden haben.g)Auch bestandskräftig gewordene Entscheidungen eines kirchlichen Gerichts unterlie-gen nur der Wirksamkeitskont...
REWIS RS 2003, 3652
15. September 2010 IV. Zivilsenat
...§ 247 BGB seit dem 3. August 2009. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Kläger. Beschwerdewert: 375,92 • - 3 - Gründe: 1 I. Der Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren gegen de...
REWIS RS 2010, 3328
3. November 2003 2. Zivilsenat
...§§ 2081, 2082 BGB) angefochten hat. Nach §§ 2078 Abs. 2, 2080 BGB kann eine letztwillige Verfügung von demjenigen, welchem die Aufhebung der Verfügung unmittelbar zustatten kommen würde, angefochten ...
REWIS RS 2003, 904
3. Februar 2010 12. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Altfällen
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und kann daher nicht im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO, § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG festgesetzt werden.Hahne Wagenitz ...
REWIS RS 2010, 9772
13. September 2010 IV. Zivilsenat
...§ 247 BGB seit dem 27. Juli 2009. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Kläger. Beschwerdewert: 305,14 • - 3 - Gründe: 1 I. Die Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den...
REWIS RS 2010, 3474
17. Januar 2008 13. Kammer
...§ 180 BGB hat der Empfänger einer Willenserklärung die Rüge fehlender Vollmacht "bei Vornahme" des Rechtsgeschäfts zu erheben. Das bedeutet, dass sie wie in § 174 BGB unverzüglich zu erheben...
REWIS RS 2008, 6061
5. Dezember 2022 2. Zivilkammer
...§ 2041 BGB. 22Die Klage ist begründet. Die Klägerin ist zusammen mit dem Beklagten Miterbin aufgrund gesetzlicher Erbfolge gemäß den §§ 1922, 1924 Abs. 1 BGB im tenorierten Umfang. Das die Klägerin vo...
REWIS RS 2022, 7276
6. Oktober 2021
Schadensersatz, Schmerzensgeld, Unfall, Geschwindigkeit, Kollision, Haftung, Fahrzeug, Auslegung, Unfallzeitpunkt, Haftpflichtversicherung, Schaden, abbiegen, Halterhaftung, Revision, amtliches …
...§§ 7, 17, 18 StV, 823 I, II, 249 BGB i.V.m. § 115 VVG abgelehnt und die Klage vollumfänglich abgewiesen. 4Auf der Grundlage der vom Senat durchgeführten, umfassenden Beweisaufnahme erscheint vielmehr ...
REWIS RS 2021, 2075
3. Februar 2010 XII. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und kann daher nicht im Kostenfestsetzungsver-fahren nach §§ 103, 104 ZPO, § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG festgesetzt werden. Hahne Wagenitz Dose Klinkhammer Schilling Vor...
REWIS RS 2010, 9744
6. Dezember 2023 12. Zivilsenat
Adoption: Ersetzung der Einwilligung des Vaters; Anhörung eines minderjährigen Kindes
...§ 1748 BGB. Das Beschwerdegericht ist im Ausgangspunkt zutreffend von einer Anwendbarkeit des § 1748 Abs. 4 BGB ausgegangen. Danach hat das Familiengericht in den Fällen des § 1626 a Abs. 3 BGB die Ei...
REWIS RS 2023, 9380
3. Mai 2006 IV. Zivilsenat
...§§ 124 Abs. 2, 2283 Abs. 2 BGB) erfolgt. Das Berufungsgericht wird deshalb die Beweisaufnahme nachzuholen haben. 2. Im Übrigen greifen die Rügen der Beklagten gegen die Anwen-dung von § 2287 BGB (und ...
REWIS RS 2006, 3753
25. Juli 2003 16. Zivilsenat
...§§ 362 Abs. 1, Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB kann die Bank nach § 808 Abs. 1 S. 1 BGB ihre Leistung auch an einen Nichtberechtigten erbringen, sofern dieser die Urkunde vorlegt. Nicht berechtigt ist insoweit...
REWIS RS 2003, 2094
20. August 1991 5. Zivil - (Beschwerde - )Kammer
...§ 2227 Abs . 1 Halb Satz 1642 BGB („insbesondere“) ergibt, nur um Beispiele. § 2227 165BGB ist auch dazu bestimmt, einen Ersatz für das dem Geschäftsherrn 166zustehende Widerrufsrecht (§ 671 Abs. 1 BG...
REWIS RS 1991, 27
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.