6. April 2016
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Bauvorhaben im Außenbereich
...§ 35 BauGB zu beurteilen (2.1). Sie ist nach § 35 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 BauGB unzulässig (2.2), da sie die natürliche Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) beeinträchtigt (2.3) und d...
REWIS RS 2016, 13434
6. April 2016
Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens - Baugenehmigung für Einfamilienhaus (Außenbereich im Innenbereich)
...§ 35 BauGB zu beurteilen (2.1). Sie ist nach § 35 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 BauGB unzulässig (2.2), da sie die natürliche Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) beeinträchtigt (2.3) und d...
REWIS RS 2016, 13451
7. April 2016
Fehlende Klagebefugnis der Standortgemeinde gegen Plangenehmigung für Inertabfalldeponie
...§ 38 BauGB sind auf Planfeststellungsverfahren und sonstige Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung - worunter auch Plangenehmigungen gemäß § 35 Abs. 3 KrWG fallen - §§ 29 bis 37 BauGB ...
REWIS RS 2016, 13358
21. Juni 2017
Unwirksamkeit der Festsetzung über das Maß der baulichen Nutzung im Bebauungsplan
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 9252
16. Mai 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für Hinterliegergrundstück und zivilrechtliches Notwegerecht
...§ 80a Abs. 3 Satz i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO ist nach Maßgabe der gemäß § 88 VwGO gebotenen Auslegung zulässig und insbesondere als unbedingt gestellt anzusehen. Ungeachtet der missverständlichen Formuli...
REWIS RS 2018, 9041
10. November 2016
Nachbarantrag gegen Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO nicht erforderlich ist, da eine Klage in diesem Fall wegen § 212a Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) schon kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung hat, mithin ein Fall von §...
REWIS RS 2016, 2543
12. Januar 2023
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung, Rüge eines Form- bzw. Zustellungsfehlers
...§ 212a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Jedoch kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 S...
REWIS RS 2023, 20
15. Juni 2015
Nachbarklage eines Sondereigentümers gegen eine Baugenehmigung
...§§ 30 Abs. 3, 34 BauGB, da es nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegt. Liegt ein faktisches Baugebiet vor, findet das Gebot der Rücksichtnahme über § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. ...
REWIS RS 2015, 9777
15. Juni 2015
Verstoß gegen Rücksichtnahmegbot: Dreifachturnhalle in einem faktischen reinen Wohngebiet
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 50Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung erfolgt gemäß § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 Vw...
REWIS RS 2015, 9783
25. Juli 2016
Vorbescheid für Neubau eines Einfamilienhauses innerhalb eines Denkmalensembles (Villenkolonie)
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, sondern gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach dem gemäß § 173 Abs. 3 BBauG 1960 und § 233 Abs. 3 BauGB als einfacher Bebauungsplan übergeleiteten Bauliniengefüge. Regelungen eines auf...
REWIS RS 2016, 7670
6. Juli 2016
Abweichung von der erforderlichen Abstandsfläche
...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder t...
REWIS RS 2016, 8651
7. Mai 2015
Klage einer Gemeinde gegen Hubschraubersonderlandeplatz - Planfeststellungspflichtigkeit
...§ 8 LuftVG keine Abweichungsmöglichkeit gemäß § 30 Abs. 1a LuftVG, weil § 30 Abs. 1a LuftVG unter anderem die §§ 5 bis 10 (also auch §§ 6, 8) sowie die §§ 15 bis 19 (also auch § 17) LuftVG explizit vo...
REWIS RS 2015, 11414
15. Juli 2019
Wiederherstellung eines teilabgerissenen denkmalgeschützten Gebäudes
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 83Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 5482