16. Januar 2002 IV. Zivilsenat
...BGB 1996 § 2069 Rdn. 24; MchKomm/Leipold, § 2069 Rdn. 21;Soergel/Loritz, BGB 12. Aufl., § 2069 Rdn. 22). Zu diesem Zeitpunkt wa-ren beide Beteiligte des vorliegenden Rechtsstreits gleichermaûen Ab-kmm...
REWIS RS 2002, 5031
29. Juli 2015 3. Zivilsenat
...BGB, 73. Aufl., § 2069 Rn 1; Leipold, a.a.O., § 2069 Rn. 1; Litzenburger in: Beck’scher Online Kommentar BGB (01.05.2015), § 2069 Rn. 1). 37Bei der Ermittlung des (hypothetischen) Erblasserwillens kom...
REWIS RS 2015, 7305
16. Juni 2014 3. Zivilsenat
...§ 2084 BGB feststellen lässt (Bamberger/Roth/Litzenburger, Beck’scher Online-Kommentar BGB, Stand 01. Mai 2014, § 2099, 2; Palandt/Weidlich, a.a.O.). 20Die Auslegungsregel des § 2069 BGB, wonach dann,...
REWIS RS 2014, 9536
23. Februar 2017
Vorzeitiges Versterben des Schlusserben bei gemeinschaftlichem Testament
...§ 2069 BGB beruhenden Ersatzerben. Allein die Auslegungsregelung des § 2069 BGB genügt nicht zur Annahme einer Wechselbezüglichkeit bezogen auf einen allein nach § 2069 BGB ermittelten Ersatzerben. 13...
REWIS RS 2017, 14953
15. Juli 2003 15. Zivilsenat
...§ 2069 BGB könne nicht in einer Kumulation mit derjenigen des § 2270 Abs. 2 BGB angewandt werden. Die Anwendung der Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB setze voraus, dass sich Anhaltspunkte für eine...
REWIS RS 2003, 2297
15. Februar 2019 10. Zivilsenat
...§ 2270 Abs. 2 BGB festgestellt werden. Ergibt sich nämlich die Ersatzerbfolge mangels Feststellbarkeit entsprechender Verfügungsinhalte allein aus § 2069 BGB, dann ist die Vermutung aus § 2270 Abs. 2...
REWIS RS 2019, 10250
3. November 2021
Beschwerde, Testament, Auslegung, Erbvertrag, Anordnung, Feststellung, Erbeinsetzung, Erbe, Erblasserin, Beteiligung, Ehe, Ehegatten, Zeitpunkt, Eheleute, geschiedene …
...§ 2069 BGB vor (vgl. oben). Der Frage, ob der Senat die vom OLG Celle vertretene Auffassung einer vertragsmäßigen Bindung aufgrund § 2279 Abs. 1 BGB i.V.m § 2069 BGB teilt (OLG Celle MittBayNot 2013, ...
REWIS RS 2021, 1375
11. Mai 2020 3. Zivilsenat
...§ 2270 Abs. 2 BGB entsprechend heranzuziehen. Da sich aber die Ersatzerbfolge aus § 2069 BGB ergibt, ist die Anwendung des § 2270 Abs. 2 BGB nicht möglich, wie der Bundesgerichtshof (NJW 2002, 1126, 1...
REWIS RS 2020, 4946
29. August 2016
Annahme einer Ersatzerbeneinsetzung durch ergänzende Auslegung eines Testaments bei Vorversterben der als Erbin eingesetzten Cousine
...§ 2069 BGB ist nicht anzuwenden, wenn die Erblasserin in ihrem Testament keine Abkömmlinge bedacht hat (Rn. 12). (red. LS Andrea Laube) 2. Nach allgemeinen Auslegungsregeln ist die Erbeinsetzung nahe...
REWIS RS 2016, 6184
12. Juni 2001 15. Zivilsenat
...§ 2069 BGB an Stelle ihres vorverstorbenen Vaters als Ersatzerbin der Erblasserin berufen. Die gesetzliche Auslegungsregel des § 2069 BGB findet insoweit nach ihren tatbestandlichen Voraussetzungen ke...
REWIS RS 2001, 2290
26. April 2017
Annahme einer Ersatzerbeneinsetzung durch ergänzende Auslegung eines Testaments bei Vorversterben der als Erbin eingesetzten Cousine
...§ 2084 Rn. 45; Burandt/Rojahn Erbrecht 2. Auflage <2014> § 2084 Rn. 17; Palandt/Weidlich BGB 76. Auflage <2017> § 2084 Rn. 9 m.w.N.). Durch ergänzende Testamentsauslegung kann also die dur...
REWIS RS 2017, 11877
28. März 2001 IV. Zivilsenat
...BGB § 2069,DDR:ZGB § 379 Abs. 1 S. 2Wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament ihre Abkömmlinge alsSchlußerben einsetzen, folgt aus der Ergänzungsregel des § 2069 BGB, daßauch die Nachkommen...
REWIS RS 2001, 3046
1. Juli 2019 2. Zivilsenat
...§§ 2069, 2270 Abs. 2 BGB, die kumulativ aber nicht angewandt werden können. Die Einsetzung der Beteiligten zu 5) bis 9) durch den Erblasser gem. §§ 2096, 2069 BGB ist daher nicht wechselbezüglich zur ...
REWIS RS 2019, 5912
15. Januar 2019
Anfechtung der Ausschlagung des Erbes
...§ 1953 Abs. 2 BGB den übrigen Miterben gemäß § 2094 BGB anwächst und so die Beteiligte zu 11 nicht an dessen Stelle tritt. Denn gemäß § 2099 BGB geht das Recht eines Ersatzerben im Sinne des § 2096 BG...
REWIS RS 2019, 11481
8. November 2017 3. Zivilsenat
...BGB, es sei denn, der Erblasser hätte für diesen Fall einen anderen – sogenannten Ersatzerben – als Erben eingesetzt, § 2096 BGB; das Recht des Ersatzerben geht dem Anwachsungsrecht vor, § 2099 BGB. H...
REWIS RS 2017, 2717
11. Juni 2018
Ergänzende Testamentsauslegung
...§ 2069 BGB erfordert - über die einem Abkömmling im Sinne des § 2069 BGB vergleichbare Stellung hinaus - zusätzlich, dass sich aus sonstigen letztwilligen Bestimmungen oder auch aus außerhalb des Test...
REWIS RS 2018, 8016
24. April 2017
Feststellung der Ersatzerbfolge eines weggefallenen Schlusserben und deren Wechselbezüglichkeit bei einem gemeinschaftlichen Testament
...§§ 2069, 2270 Abs. 2 BGB (s.o.) kommt bereits deswegen nicht zum Tragen, da die Berufung des Beschwerdeführers als Ersatzerbe sich nicht aus der Anwendung des § 2069 BGB, sondern im Wege der individue...
REWIS RS 2017, 12157
24. April 2017
Erstreckung der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen bei einem Ehegattentestament auf die Wirkungen der Anwachsung
...BGB/Litzenburger, Stand 1. November 2016, § 2270 Rn. 4 und § 2094 Rn. 6; jurisPK-BGB/Reymann, Stand 15. März 2017, § 2270 Rn. 57; Keller, ZEV 2002, 439 ff.). 22Geht man wiederum von den Angaben des Be...
REWIS RS 2017, 12169
27. August 2003 18. Kammer
...2069/02 L - abzuändern und die Klage abzuändern. 32Der Kläger beantragt, 33die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 25.02.2003 - 4 Ca 2069/02 L - zurückzuweisen. 34Der ...
REWIS RS 2003, 1822
25. Juli 2016
Auslegung der Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament hinsichtlich der Ersatzerbfolge
...§ 2069 BGB, wonach dann, wenn der Erblasser einen Abkömmling bedacht hat und dieser nach Errichtung des Testaments wegfällt, im Zweifel dessen Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetz...
REWIS RS 2016, 7645
18. April 2023 6. Zivilsenat
Nicht aufklärbarer Verkehrsunfall zwischen einem Lkw und einem geleasten Pkw: Ausgleichsanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers des Lkw …
...§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB scheidet aus. Es fehlt an dem für einen Ausgleichsanspruch erforderlichen Gesamtschuldverhältnis zwischen den Parteien.6 a) Gemäß § 421 Satz 1 BGB haften mehrere...
REWIS RS 2023, 2525
8. Oktober 2019 IV. Zivilsenat
...§§2038, 2040 BGB). Auch wenn die Beklagte mithin alleinige Verfügungen des Klägers über das Konto verhindern konnte, ändert dies nichts daran, dass er durch die ursprünglich vorgenommene Überweisung d...
REWIS RS 2019, 2897
30. November 2010 11. Zivilsenat
Nebeneinander von Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung und aus zivilrechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne: Aussetzung des …
...§ 7 Abs. 1 KapMuG gestützten Aussetzungsbeschluss gemäß §§ 252, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft, weil vorliegend der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 KapMuG nicht eröffnet sei und damit auch § 7 Abs. 1...
REWIS RS 2010, 956
30. November 2010 XI. Zivilsenat
...§ 7 Abs. 1 KapMuG gestützten Aussetzungsbeschluss gemäß §§ 252, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft, weil vorliegend der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 KapMuG nicht eröffnet sei und damit auch § 7 Abs. 1...
REWIS RS 2010, 970
20. Januar 2005 15. Zivilsenat
...§ 2069 BGB ableiten. Denn § 2069 BGB beschränkt sich auf eine Auslegungsregel, die lediglich den Fall der Ersatzerbfolge betrifft, also nur für den Wegfall eines testamentarisch berufenen Abkömmlings ...
REWIS RS 2005, 5365
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