14. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 1124 Abs. 2 BGB hier zutreffend bejaht. Entgegen der Ansicht der Revision stellt die im Mietvertrag vereinbarte Vorauszahlung eine Verfügung im Sinne von § 1124 Abs. 2 BGB dar, wie sich bereits aus ...
REWIS RS 2009, 2520
19. Juli 2018 7. Zivilsenat
Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche
...§ 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB wegen der nach ihrer Darstellung nicht vertragsgerechten Arbeitsplatte. Es könne dahinstehen, ob die gelieferte Arbeitsplatte tatsächlich aus dem seitens der Klägerin ausg...
MDR 2018, 1109WM2019,411REWIS RS 2018, 5743
18. März 2014 VI. Zivilsenat
...§§823 Abs.2 BGB, 263 StGB sowie §826 BGB in Anspruch. Die Klägerin war alleinige Ge-sellschafterin und Geschäftsführerin der I.GmbH (I.GmbH), über die ihr Ehemann und der Beklagte zu2 ein Immobili-1-3...
REWIS RS 2014, 7007
12. Oktober 2017 5. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Immobilienkauf: Bestimmung des Verkehrswertes eines Dachgeschosses mit rechtlich ungesicherter Ausbaumöglichkeit
...§ 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist. Infolgedessen ist das Berufungsurteil gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben und die Sache zur Nachholung der ...
HINWEISPFLICHTSUBSTANTIIERUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRKURZER PROZESS
REWIS RS 2017, 4042
2. April 2009 V. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO. 15 3. Die fehlerhafte Anwendung von § 531 Abs. 2 ZPO ist entscheidungs-erheblich. Sollte sich der Kaufvertrag als sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB erweisen, können die Klä...
REWIS RS 2009, 4137
22. August 2008 3. Zivilsenat
...§ 37 Abs. 2 und vor allem des § 73 BGB (MüKo/Reuter, a.a.O., § 73, Anm. 1). 24Wenn und soweit aber keine Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der (der Anmeldung gem. § 67 ...
REWIS RS 2008, 2268
6. Juni 2002 IX. Zivilsenat
...§§ 135, 136 BGB, welches gemß § 772 ZPO eine Wi-derspruchsbefugnis begrt. Die Nichtverfsabrede hat vielmehr ge-mß §§ 137 BGB, 851 Abs. 1 ZPO im Grundsatz nur schuldrechtliche Wirkung.Selbst als Forder...
REWIS RS 2002, 2919
14. März 2017 VIII. Zivilsenat
...§556 Abs.1 Satz 2 BGB, §1 Abs. 1 Satz 1BetrKV -der von der Revision angeführte § 24Abs. 2 Satz 2 der Zweiten Be-rechnungsverordnung (II. BV) ist hier nicht einschlägig -bei der Vermietung ei-ner Eigen...
REWIS RS 2017, 14170
9. Februar 2018 V. Zivilsenat
...BGB § 434 Abs. 1 a)Die Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kauf-sache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB erwarten kann, setzt nicht voraus, dass diese Ei...
REWIS RS 2018, 14132
14. März 2017 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung bei einer vermieteten Eigentumswohnung: Geltendmachung eines Nachzahlungsanspruchs des Vermieters gegen den Mieter ohne Vorliegen …
...§ 556 Abs. 3 BGB ist. Vielmehr hat der Vermieter einer Eigentumswohnung über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB...
REWIS RS 2017, 14150
18. Juli 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungswidrige fachgerichtliche Entscheidung stellt idR objektive Amtspflichtverletzung iSd § 839 BGB dar, ist allerdings …
...§ 839 Abs. 1 BGB in jedem Einzelfall zu prüfen.30 dd) Nach der vom Oberlandesgericht selbst zugrunde gelegten verfassungsrechtlichen Implikation der Auslegung von § 839 BGB, mit der es ...
REWIS RS 2023, 5557
12. Oktober 2017 V. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 BGB i.V.m. §311 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist. Infolgedessen ist das Berufungsurteil gemäß § 544Abs. 7 ZPO aufzuheben und die Sache zur Nachholung der er...
REWIS RS 2017, 4020
12. Juni 2014 5. Zivilsenat
Beeinträchtigung von Grundstückseigentum: Anspruch des Eigentümers einer Tiefgarage auf Unterlassung der Nutzung eines Zufahrtswegs auf …
...§ 1004 Abs. 1, § 862 BGB verlangen können.8 Die Kläger haben vorgetragen, dass auf der neuen Zufahrt seit deren Fertigstellung Anfang 2006 ein Kunden- und Lieferverkehr nicht nur mit Pe...
REWIS RS 2014, 4920
12. Juni 2014 V. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1, § 862 BGB verlangen können.567-5-Die Kläger haben vorgetragen, dass auf der neuen Zufahrt seit deren Fertigstellung Anfang 2006 ein Kunden-und Lieferverkehr nicht nur mit Perso-nenkraft...
REWIS RS 2014, 4926
9. Februar 2018 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Fehlen einer nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Eigenschaft; Haftungsausschluss
...§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbarten Beschaffenheit - in den Grenzen des § 444 BGB regelmäßig nicht, wenn der Kaufvertrag einen allgemeinen Haftungsausschluss enthält (Bestätigung von Senat, Urteil vo...
SACHMANGELARGLIST
MDR 2018, 773-776WM2018,1758REWIS RS 2018, 14130
2. Dezember 2020 4. Zivilkammer
...§§ 6, 7 IfSG. Die Aufzählung sei dann rein deklaratorischer Natur und orientiere sich an den §§ 6 und 7 IfSG in der bei Vertragsschluss vorliegenden Fassung. Das Corona-Virus sei unter § 6 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2020, 6630
29. März 2000 30. Zivilsenat
...§ 19 KO begründe keine verkürzte Kündigungsfrist gemäß § 565 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 BGB. § 565 Abs. 5 BGB benenne als abzuändernde Kündigungsfrist die des § 565 Abs. 1 a BGB gerade nicht. Dazu bes...
REWIS RS 2000, 2665
2. Dezember 2020 4. Zivilkammer
...§§ 6 und 7 des IfSG genügt. Dass gerade nicht auch die Auffangtatbestände in § 6 Abs. 1 Nr. 5 und § 7 Abs. 2 IfSG in den Bestimmungen zitiert werden, zeigt gerade, dass Versicherer nur genau bestimmte...
REWIS RS 2020, 6631
20. März 2018 11. Zivilsenat
Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis: Schuldbefreiende Leistung an einen Gesamtgläubiger; Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes zeitlicher Priorität …
...BGB/Fetzer, 7. Aufl., § 362 Rn. 12; Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 362 Rn. 4; Staudinger/Olzen, BGB, Neubearb. 2016, § 362 Rn. 38), aber nicht berührt. Ohne eine dahingehende vertragliche Abrede...
MDR 2018, 1198WM2018,1352REWIS RS 2018, 12088
21. Juni 2021 10. Kammer
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und berücksichtigt das jeweilige Maß von Obsiegen und Unterliegen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709 Sat...
REWIS RS 2021, 4791
20. März 2018 XI. Zivilsenat
...BGB §280 Abs.1, §362 Abs. 1, §422 Abs.1 Satz 1, §§428, 429 Abs.3 Satz1a)Bei einem Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis (sog. Oder-Konto) kann das kontoführende Kreditinstitut entgegen der d...
REWIS RS 2018, 12026
9. Oktober 2006 II. Zivilsenat
...§ 93 Rdn. 1; Kübler/Prütting/Lüke aaO § 93 Rdn. 16; Weis aaO § 93 Rdn. 4; Blersch/v. Olshausen in Breutigam/Blersch/ Goetsch, Insolvenzrecht § 93 Rdn. 4; MünchKommInsO/Brandes § 93 Rdn. 14; vgl. auch ...
REWIS RS 2006, 1469
12. Januar 2006 III. Zivilsenat
...§ 108 SGB V, der ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB beinhalte. Weiter hält der Kläger die Zahlungen für insolvenzrechtlich anfechtbar. Er verlangt die geleisteten 54.500.533 DM zurück, von denen...
REWIS RS 2006, 5697
25. Juli 2019 4. Senat
Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen; Bindung des BFH an die …
...§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und verstößt nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze. Sie ist jedenfalls möglich und damit für den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend (z.B. BFH-Urt...
REWIS RS 2019, 5064
20. März 2014 V. Zivilsenat
...§138 Abs. 1 BGB dargetan. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vortrag schlüs-sig und ausreichend substantiiert, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Ver-bindung mit einem Recht...
REWIS RS 2014, 6915
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