30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat.11 a) Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 ...
REWIS RS 2024, 594
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB als auch zum Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV (BGH, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, WM 2023, 2064 Rn. 17 mwN). Schon ...
REWIS RS 2024, 622
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB zu seinem Nachteil nicht hinreichend dargetan.7 Soweit er sich auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV berufe, stehe dem schon entgegen, das...
REWIS RS 2023, 9248
13. Mai 2016
Heilbehandung im Wege der Dienstunfallfürsorge - Kreuzbandplastik
...§ 291 BGB analog. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 44Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 45Die Revi...
REWIS RS 2016, 11295
15. November 2018 9. Zivilsenat
Bemessung der Verjährungsfrist bei Schadenseinheit
...§§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB ist infolge der Schadensentstehung im Jahre 2012 und der Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände von einem Beginn der Verjährung am 1. Januar 2013 und einem Abla...
REWIS RS 2018, 1648
15. November 2018 9. Zivilsenat
Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche einer GmbH aus fremdem Recht
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts ode...
REWIS RS 2018, 1669
18. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6, 27 EG-FGV scheitere bereits daran, dass die Vorschriften der EG-FGV keine Schutzgesetze seien.II.8 Diese Erwägungen halten der Überprüfung im Re...
REWIS RS 2023, 9337
27. April 2009 2. Kammer
...§ 181 BGB befreit worden. Gemäß § 35 Abs. 4 GmbHG findet § 181 BGB auf Rechtsgeschäfte des Geschäftsführers mit der Gesellschaft Anwendung, wenn er zugleich Alleingesellschafter der GmbH ist. Ein Alle...
REWIS RS 2009, 3835
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu. Den genannten Bestimmungen fehle bereits der Schutzgesetzcharakter.II.7 Diese Erwägungen halten der Überprüfung im ...
REWIS RS 2023, 9041
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu, weil in den genannten Bestimmungen keine Schutzgesetze lägen. Sie schützten nicht das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewol...
REWIS RS 2023, 9120
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu.II.7 Diese Erwägungen halten der Überprüfung im Revisionsverfahren nicht in allen Punkten stand.8 1. ...
REWIS RS 2023, 9252
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB zu. Denn er habe keine Umstände behauptet, die auf ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten schließen ließen. Ihm stehe auch kein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verb...
REWIS RS 2023, 9253
11. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV scheide aus, weil die zuletzt genannten Bestimmungen keine Schutzgesetze darstellten. Auch gemäß §§ 826, 31 BGB hafte die Beklagte nic...
REWIS RS 2023, 9680
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV stehe entgegen, dass es sich bei den in Frage kommenden Bestimmungen nicht um Schutzgesetze handele.II.7 Diese Erwägung...
REWIS RS 2023, 9124
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgeschlossen hat. Wie der Senat nach Erlass des Zurückweisungsbeschlusse...
REWIS RS 2023, 9123
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV bestehe nicht, weil die genannten Bestimmungen der EG-FGV nicht dem Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des einzelnen ...
REWIS RS 2023, 9247
11. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller im Dieselskandal: Anforderungen an Verschulden des Herstellers
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV herleiten. Dem stehe bereits entgegen, dass die Regelungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV kein Schutzgesetz darstellten.II.7 ...
REWIS RS 2023, 9301
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ergebe sich kein Anspruch des Klägers als Fahrzeugkäufer, weil der geltend gemachte Schaden nicht in den Schutzbereich der hier als Sc...
REWIS RS 2023, 9273
7. Juni 2019
Unzulässsige befristete Sperrung eines Twitteraccounts
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB unterfällt Art. 7 Nr. 2 EuGVVO. Die Begriffe „unerlaubte Handlung“ und „Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist“ sind autonom und w...
REWIS RS 2019, 6466
17. Juli 2012 1. Senat
...§§ 295, 296 Satz 1 BGB (st. Rspr., zuletzt BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 12, NZA 2012, 971).13 3. Dem Anspruch auf Verzugslohn nach § 615 Satz 1 iVm. § 611 BGB steht jedoch entg...
REWIS RS 2012, 4608
2. Oktober 2019 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Betreuungsrechtliches Schenkungsverbot; Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen bei …
...BGB [2019] § 2301 Rn. 3; Palandt/Weidlich BGB 78. Aufl. § 2301 Rn. 6; Burandt/Rojahn/Burandt Erbrecht 3. Aufl. § 2301 BGB Rn. 15) oder die Form des § 2247 BGB genügt (so MünchKommBGB/Musielak 7. Aufl....
MDR 2020, 106-107REWIS RS 2019, 2994
3. Februar 1999 31. Zivilsenat
...§ 812 BGB scheidet schon deshalb aus, weil der Kläger im Zuge der von ihm am 01.08.1989 unterzeichneten Unterrichtungsschrift über Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften gemäß § 53 Abs. 2 Börsenges...
REWIS RS 1999, 354
21. Januar 2015
Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher fehlerhafter Anlageberatung
...§ 6 Abs. 3 EGBGB i. V. m. § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB Anwendung, die absolute zehnjährige Verjährungsfrist begann somit am 01.01.2002 und endete mit Ablauf des 31.12.2011 (weil dieser Tag ein Samstag war, ...
REWIS RS 2015, 16818
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgeschlossen hat. Wie der Senat nach Erlass des Zurückweisungsbeschlusse...
REWIS RS 2023, 9306
21. April 1997 12. Zivilsenat
...§ 301 ZPO[/ref] zu erlassen. 31. 4Eine gesamtschuldnerische Haftung aller 5 Beklagten nach [ref=62ca820d-4be5-4347-865f-cfda33b3bc05]§§ 830 Abs. 1, 840 BGB[/ref] besteht nicht. 5a) 6Nach § 830 Abs. 1 ...
REWIS RS 1997, 380
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