13. Juni 2002 IX. Zivilsenat
...§§ 2059Abs. 1, 2063 Abs. 2 BGB zur Wehr setzen können (vgl. Staudinger/Marotzke,BGB 13. Bearb. 1996 § 2058 Rn. 43; Soergel/Wolf, BGB 12. Aufl. § 2058Rn. 1; MünchKomm-BGB/Dütz, 3. Aufl. § 2058 Rn. 2). ...
REWIS RS 2002, 2809
6. Juni 2014 3. Zivilsenat
...BGB, § 1994, Rdnr. 8 und § 2063; Rdnr. 19; Palandt/Weidlich, BGB, § 1994 Rdnr. 3; KG OLGZ 1979, 276 f.; a.A. z.B. Soergel/Stein, BGB, § 1994, Rdnr. 2). Denn die Beteiligte macht nicht geltend, dass s...
REWIS RS 2014, 9570
11. Mai 2012 5. Zivilsenat
Vollstreckungsklausel für Sicherungsgrundschulden: Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung durch Vertrag zugunsten Dritter
...§ 275 Abs. 1 BGB frei, weil der neue Gläubiger inhaltsgleiche Pflichten übernimmt und der bisherige Gläubiger mangels anderer Vereinbarungen nach § 335 BGB auch selbst berechtigt ist, Erfüllung dieser...
REWIS RS 2012, 6493
11. Mai 2012 V. Zivilsenat
...§275 Abs. 1 BGB frei, weil der neue Gläubiger inhaltsgleiche Pflichten übernimmt und der bisherige Gläu-biger mangels anderer Vereinbarungen nach § 335 BGB auch selbst berechtigt ist, Erfüllung dieser...
REWIS RS 2012, 6486
12. September 2019 9. Zivilsenat
Vergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren: Verwirkung des Vergütungsanspruchs bei Pflichtverletzung in einem anderen Verfahren
...§ 654 BGB zugrundeliegenden allgemeinen Rechtsgedanken, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegende Treuepflicht so schwerwiegend verletze, dass er sich seines Lohnes als unwürdig erwe...
REWIS RS 2019, 3684
12. September 2019 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Voraussetzungen einer Versagung der Vergütung wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren
...§ 654 BGB zugrundeliegenden allgemeinen Rechtsgedanken, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegende Treuepflicht so schwerwiegend verletze, dass er sich seines Lohnes als unwürdig erwe...
MDR 2019, 1473-1474WM2019,2017REWIS RS 2019, 3678
17. Juli 2018
Einräumung eines Wohnrechts
...§ 1093 BGB kann unter einer aufschiebenden Bedingung (§ 158 BGB) bestellt werden (BayObLG, Beschluss vom 26.02.1988 - BReg 2 Z 107/87 -, juris Rn. 14). In Bezug auf das gesamte Wohnhaus soll das einge...
MDR 2018, 1434REWIS RS 2018, 5869
14. Juni 2013 5. Zivilsenat
Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag einer zweckgebundenen Grundschuld durch unwiderrufliches Angebot des neuen …
...§ 328 BGB) zwischen der D. AG und der Beklagten. Es bleibt die Möglichkeit eines Schuldbeitritts, der durch Vertrag zwischen dem die Schuld Übernehmenden und dem Gläubiger, hier also zwischen d...
REWIS RS 2013, 5020
17. Juli 2018
...BGB kann unter einer aufschiebenden Bedingung (§ 158 BGB) bestellt werden (BayObLG, Beschluss vom 26.02.1988 - BReg 2 Z 107/87 -, juris Rn. 14). In Bezug auf das gesamte Wohnhaus sol...
MDR 2018, 1434REWIS RS 2018, 5886
14. Juni 2013 V. Zivilsenat
...§328 BGB)zwischen der D.AG und der Beklagten. Es bleibt die Möglichkeit eines Schuldbeitritts, der durch Vertrag zwischen dem die Schuld Übernehmenden und dem Gläubiger, hier also zwischen der Beklagt...
REWIS RS 2013, 5021
14. Mai 2002 9. Senat für Familiensachen
...§ 1 Abs. 1 EGBGB, Art. 20 Abs. 1 S. 1 EGBGB a.F. deutsches Recht als Heimatrecht der Mutter anzuwenden, und zwar in der Fassung vor Inkrafttreten des KindRG, also § 1600 o BGB a.F., inhaltlich überein...
REWIS RS 2002, 3231
23. Juni 2022 Richter
...§ 558 Abs. 1 S. 2 BGB unstreitig ein. 23Das Mieterhöhungsverlangen verstößt auch nicht gegen die 15-monatige Mietfestschreibung des § 558 Abs. 1 S. 1 BGB und erfüllt zudem die Formvorschriften des § 5...
REWIS RS 2022, 9330
22. November 2018 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil der Masse
...§ 348 Abs. 3 Satz 2 iVm Satz 1 Nr. 2 ZPO" übernommen. Für das Beschwerdeverfahren regelt § 568 ZPO das Verfahren einer Übertragung. § 348 ZPO gilt nur für erstinstanzliche Verfahren. Danach ist d...
WM2019,39NJW 2019, 935REWIS RS 2018, 1359
4. Juli 2017 II. Zivilsenat
...§ 278 BGB zuzurechnen.1. Die Prospekthaftung im weiteren Sinne ist ein Anwendungsfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss nach §280 Abs.1, 3, §§282, 241 Abs.2, §311 Abs.2 BGB (ständige Rec...
REWIS RS 2017, 8622
25. Oktober 2005 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Ein Unfallersatztarif ist erforderlich im Sinne des § 249 BGB, wenn ein gegenüber dem "Normaltarif" höherer Preis bei Unternehmen dieser Art durch unfallbedingte Mehr...
REWIS RS 2005, 1180
4. Juli 2017 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für Aufklärungsmängel der bei den Beitrittsverhandlungen eingeschalteten Vertriebsgesellschaft
...§ 278 BGB zuzurechnen.8 1. Die Prospekthaftung im weiteren Sinne ist ein Anwendungsfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss nach § 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 A...
MDR 2017, 1254WM2017,1640REWIS RS 2017, 8617
13. Oktober 2006 V. Zivilsenat
...BGB [2002], § 620 Rdn. 8), da die Regelung über eine unmittelbare Festlegung der Hauptleistun-gen des Vertrages (§ 307 Abs. 3 BGB, § 8 AGBG) hinausgeht. (2) Nach § 309 Nr. 9a BGB (§ 11 Nr. 12a AGBG) ...
REWIS RS 2006, 1352
14. Mai 2012 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für Aufklärungsmängel der bei den Beitrittsverhandlungen eingeschalteten Vertriebsgesellschaft
...§§ 195, 199 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB verjährt, weil die Klägerin und ihr Ehemann den Prospekt mit den Risikohinweisen nicht gelesen haben, wie die Beklagte behauptet. In Prospekthaf...
REWIS RS 2012, 6475
14. Mai 2012 II. Zivilsenat
...§§195, 199 BGB i.V.m. Art.229 §6 Abs.1 Satz1 EGBGB verjährt, weil die Klägerin und ihr Ehemann den Prospekt mit den Risikohinweisen nicht gelesen haben, wie die Beklagte behauptet. In Prospekthaftung...
REWIS RS 2012, 6476
16. April 2013 II. Zivilsenat
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB; Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB).aa) Entgegen der Ansicht der Revision wäre ein Erstattungsanspruch be-reits mit der Abführung der Zinsabschläge entstanden.1617-9-(1) Ein Ansp...
REWIS RS 2013, 6614
8. September 2008 24. Zivilsenat
...§ 499 Abs. 1 BGB (vormals § 1 Abs. 2 VerbrKrG) dar. Er fällt mithin in den Anwendungsbereich des Verbraucherkreditrechts gemäß §§ 488 ff. BGB (vgl. BGH NJW 1998, 1637; NJW 2000, 3133 (3135); jeweils z...
REWIS RS 2008, 2094
22. Dezember 2005 3. Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB in zwei Schritten. Zum einem wird zunächst geprüft, ob ein bestimmtes Verhalten „an sich“ einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darstellt. Im zweiten Prüfungsschritt wir...
REWIS RS 2005, 28
16. April 2013 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Anspruch der Gesellschaft gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung der Kapitalertragsteuer
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB; Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB).17 aa) Entgegen der Ansicht der Revision wäre ein Erstattungsanspruch bereits mit der Abführung der Zinsabschläge entstanden.18...
REWIS RS 2013, 6653
28. März 2006 12. Kammer
...§ 626 BGB; KR-Fischermeyer, 7. Aufl., § 626 BGB Rn. 83 ff.). 69Nach der Spruchpraxis des Bundesarbeitsgerichts ist im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB demnach – auf einer ersten Stufe – zu prüfen, ob der ...
REWIS RS 2006, 4255
7. Oktober 2021 3. Zivilsenat
Berufungsbegründung: Heilung einer unzulänglichen Berufungsbegründung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist – Berufungsbegründungsfrist, unzulängliche Berufungsbegründung
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. § 263 StGB, §§ 826, 31 BGB bestehen nicht.Der Kläger trägt hier lediglich pauschal vor, dass die Beklagte zu 1) wegen Personenidentität in der Leitung Kenntnis von einem C...
MDR 2022, 222-223REWIS RS 2021, 2044
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