15. Dezember 2023 2. Strafsenat
...§ 449 Abs. 1 StPO vollstreckbar geworden ist. 29§ 454b Abs. 2 Satz 3 StPO ist über seinen Wortlaut hinaus nur bei einem sonstigen fehlerhaften Unterlassen durch die Vollstreckungsbehörde (z.B. die Ver...
REWIS RS 2023, 8660
7. Oktober 2020 6. Strafsenat
...§ 250 StPO ist unbegründet, weil das Landgericht seinen Beschluss nach § 251 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 StPO ausreichend begründet hat.4. Die Rüge des Verstoßes gegen § 244 Abs. 5 StPO ist jedenfalls unbe-g...
REWIS RS 2020, 11143
17. Oktober 2000 1. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren inden Fällen B I 3 und B I 6 der Urteilsgründe gemäß § 154Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. ...
REWIS RS 2000, 859
26. Juli 2007 4. Strafsenat
...StPO Gebrauch. Angesichts des nur geringfügigen Teilerfolgs der Revision kann er die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels nach § 473 Abs. 1 und 4 StPO selbst treffen (vgl. BGHR StPO § 354 Ab...
REWIS RS 2007, 2653
8. September 2009 4. Strafsenat
...§ 145 a Abs. 1 StPO die Übermittlung an die beiden Verteidiger. 2 - 3 - Einer zusätzlichen Mitteilung an den Angeklagten selbst bedurfte es nicht (Kuckein in KK-StPO 6. Aufl. § 349 Rdn. 20 m.N. aus de...
REWIS RS 2009, 1845
10. Januar 2023 1. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl. 2012, § 331 Rn. 17; Paul in Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 331 Rn. 9; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl. 2022, § 331 Rn. 4). Es gilt daher auch nach eine...
REWIS RS 2023, 299
11. Oktober 2012 2. Strafsenat
...§338 Nr.1 StPO ist -abweichend von der Ansicht des Generalbundesanwalts-zulässig erhoben. Sie ist aber unbegründet. Allerdings begegnet die Auslegung des Begriffs der Verhinderung im Sinne von §54 Abs...
REWIS RS 2012, 2363
1. September 2015 3. Strafsenat
...§ 349 Abs.2, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 18.Dezember 2014 wird als unbegründet verwor-fen; jedoch wird...
REWIS RS 2015, 6023
4. Juli 2007 1. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 StPO verdrängt würde (vgl. Maul in KK 5. Aufl. § 45 Rdn. 9) ist weder dargetan noch ersichtlich (vgl. Senat BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristdauer 1), zumal hier ledig-lich die allgemeine Sach...
REWIS RS 2007, 3074
30. April 2018
Vorläufig erfolgreiche Rechtsbeschwerde
...StPO 7. Aufl. § 337 Rn. 27; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 60. Aufl. § 337 Rn. 22). Das Fehlen jedweder richterlichen Unterschrift ist hierbei dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen (vgl. BG...
REWIS RS 2018, 9835
20. April 2009 Senat für Anwaltssachen
...§ 204 Abs. 3 Satz 1 Einwände gegen die Vollstreckung einer Geldbuße nach § 204 Abs. 3 Satz 1 BRAO sind je nach der Art des Einwands im Wege der Erinnerung an das Vollstreckungsge-richt (§ 766 ZPO) od...
REWIS RS 2009, 3971
6. Juli 2004 5. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1StPO vom 10. Februar 2004 ist damit gegenstandslos.2. Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil desLandgerichts Berlin vom 24. November 2003 wird nach§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründe...
REWIS RS 2004, 2488
27. Juni 2017 2. Strafsenat
...204/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:270617B2STR204.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 204/17vom27. Juni2017in der Strafsachegegenwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nic...
REWIS RS 2017, 9035
4. Juni 2018
Verfrühte Revisionsverwerfung in offener Revisionsbegründungsfrist
...§ 346 Abs. 1 StPO dem Revisionsführer noch während des Laufs der Frist des § 345 I 1 StPO bekannt gemacht worden, ist sie – obwohl wirksam – auf seinen Antrag nach § 346 II StPO hin aufzuheben und die...
REWIS RS 2018, 8382
20. März 2002 5. Strafsenat
...204 f.) zu folgen ist, wonachein Rechtsmittelverzicht dann unwirksam ist, wenn er Bestandteil einer Ab-sprache gewesen ist (vgl. auch BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmit-telverzicht 18 und 21, BGH...
REWIS RS 2002, 3977
16. November 2016 2. Strafsenat
...§§460, 462 StPO in das Beschlussver-fahren. Auch unter Berücksichtigung des Verbots der reformatio in peius (§358 2345-4-Abs.2 StPO) bedurfte es der Aufhebung von Einzelstrafen zur Vermeidung jeg-lich...
REWIS RS 2016, 2325
23. April 2018
...StPO nach Eröffnung des Hauptverfahrens entsprechend § 406e Abs. 4 Satz 4 StPO mit der Beschwerde anfechtbar (§ 304 StPO). Dem steht § 305 Satz 1 StPO mangels Verweisung in § 406e Abs. 4 Satz 3 StPO n...
REWIS RS 2018, 10370
30. August 2023 6. kleine Strafkammer
...§ 318 StPO erfolgte Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist der Schuldspruch des angefochtenen Urteils in Rechtskraft erwachsen. Die Feststellungen des Amtsgerichts zum Tatgeschehe...
REWIS RS 2023, 10258
8. Juli 2014 3. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO), er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB 7-6-durch das Tatgericht auch nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschluss vom 11. Juli 2013...
REWIS RS 2014, 4233
10. August 2007 2. Strafsenat
...§ 300 StPO). Sowohl die Kostenbeschwerde nach § 464 Abs. 3 StPO als auch die Beschwerde nach § 8 Abs. 3 StrEG wären unzulässig, weil verspätet. 6 Rissing-van Saan Bode ...
REWIS RS 2007, 2483
8. August 2017 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Der Schuldspruch war zu ändern, weil die veruntreuende Unterschla-gung nach § 246 Abs. 2 StGB ein qualifizierter Fall der Unterschlagung ist (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 246 Rn....
REWIS RS 2017, 6819
9. Juli 2002 4. Strafsenat
...§ 33 Geld 1 und Wertersatz 1).Der Senat macht jedoch mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von derMlichkeit des § 442 Abs. 1 i.V.m. § 430 Abs. 1 StPO Gebrauch und nimmtden Verfall von der Verfolgung...
REWIS RS 2002, 2410
12. Juli 2016 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Zulässiger Inhalt und Bindungswirkung der Verständigung
...§ 154 StPO anlässlich einer Verständigung sind aber nicht etwa verboten (vgl. näher Knauer, NStZ 2013, 433, 435 f.; Mosbacher, NZWiSt 2013, 201, 204). In der Gesetzesbegründung zu § 257c StPO, der bei...
REWIS RS 2016, 8409
24. Juni 2008 4. Strafsenat
...§§ 46, 349 Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäu-mung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 9. November 2007 Wiede...
REWIS RS 2008, 3230
8. August 2012 1. Strafsenat
...StPO, 55.Aufl., §200 Rn.27). Hingegen kommt -auch un-beschadet der Möglichkeit einer neuen Anklageerhebung(vgl. § 156 StPO)-die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens (§204 StPO) allein wegen ein...
REWIS RS 2012, 4025
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