9. April 2020 1. Strafsenat
...§§ 90 Abs. 1 S. 1, 148 Abs. 1 Ziff. 2 TKG stellen §§ 202c Abs. 1 Ziff. 2 und 263a Abs. 3 StGB mit der Herstellung pp. entsprechender Computerprogramme Handlungen im Vorfeld des Ausspähens und Abfangen...
REWIS RS 2020, 4854
10. Januar 2024 1. Strafsenat
...§ 303a Abs. 1 und Abs. 3, § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB zu erwägen haben, ob eine Sachbehandlung nach § 154 Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen in Betracht kommt. Dem Senat ist eine Entscheidung in...
REWIS RS 2024, 175
2. September 2022 Amtsgericht
...§ 1004 Abs. 2 BGB analog i. m. V. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 202a, 202c StGB. Dem haben die genannten Gerichte eine eindeutige Absage. Insoweit haben beide Gerichte übereinstimmend ausgeführt, dass ...
REWIS RS 2022, 8977
8. Mai 2014 3. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des …
...§ 89a StGB auch Alltagshandlungen umfassende - Vorbereitungshandlungen unter Strafe stellen, so etwa die §§ 80, 83, 87, 149, 202c, 234a Abs. 3, § 263a Abs. 3, §§ 275, 310, 316c Abs. 4 StGB. Auch im Ne...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENGRUNDGESETZTERRORISMUSANTI-TERROR-GESETZEISLAM
REWIS RS 2014, 5717
21. Juni 2022
Drittstaat, Haftbefehl, Aufenthaltstitel, Mitgliedstaat, Auslieferung, Anklage, Reisepass, Verletzung, Auslegung, Generalstaatsanwaltschaft, Vorabentscheidungsersuchen, Verfahren, Auslieferungsverfahren, Arbeit, Bundesrepublik …
...§§ 1344, 1349 1963(a), 1962, 1349. 22Das dem Verfolgten zur Last liegende Verhalten ist auch nach deutschem Recht strafbar gemäß §§ 129, 303b, 202c StGB. 23d) Die Auslieferungsfähigkeit ergibt sich au...
REWIS RS 2022, 3557
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