10. Mai 2023 das Amtsgericht
...StGB, Stand: 01.02.2023, § 202a Rn. 2; Gercke, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl. 2019, § 202a StGB Rn. 4). 9Der Auffassung der Staatsanwaltschaft, wonach dafür bereits e...
REWIS RS 2023, 3416
17. Januar 2024 Strafrichter
...StGB, 6. Aufl. 2023, § 202a StGB Rn. 42; vgl. auch Fischer, StGB, 71. Aufl. 2024, § 202a Rn. 11b). Dieser Auffassung schließt sich das erkennende Gericht nunmehr an. Sie entspricht dem Willen des Gese...
REWIS RS 2024, 397
13. Mai 2020 5. Strafsenat
Ausspähen von Daten: Begriff des Überwindens der Zugangssicherung
...§ 202a StGB gewertet. In der manuellen Manipulation der Zugriffsrechte auf die einzelnen E-Mail-Konten hat es eine Überwindung der Zugangssicherung nach § 202a Abs. 1 StGB gesehen. Bei der Einziehungs...
REWIS RS 2020, 1784
21. Juli 2015 1. Strafsenat
...StGB/Hilgendorf,StGB,§202a Rn.30; MüKo-StGB/Graf,StGB,§202a Rn.35; Rübenstahl/Debus,NZWiSt 2012, 129, 131). Darunter fallen insbesondere Schutzprogramme, welche geeignet sind, unbe-rechtigten Zugriff ...
REWIS RS 2015, 7853
27. Juli 2017 1. Strafsenat
Datenveränderung: Verfallsanordnung hinsichtlich erlangter Bitcoins
...StGB, 64. Aufl., § 202a Rn. 2; LK-StGB/Hilgendorf, 12. Aufl., § 202a Rn. 6; aA Haft NStZ 1987, 6, 9; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 28. Aufl., § 202a Rn. 1). Geschützt sind Daten durch die Vorschrift aber ...
REWIS RS 2017, 7259
21. Juli 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren u.a. wegen Ausspähens von Daten, Datenveränderung und Computerbetrugs: Notwendige tatrichterliche Feststellungen beim Ausspähen von …
...StGB/Hilgendorf, StGB, § 202a Rn. 30; MüKo- StGB/Graf, StGB, § 202a Rn. 35; Rübenstahl/Debus, NZWiSt 2012, 129, 131). Darunter fallen insbesondere Schutzprogramme, welche geeignet sind, unberechtigten...
NJW 2015, 3463REWIS RS 2015, 7851
27. Juli 2017 1. Strafsenat
...StGB, 64.Aufl.,§ 202aRn. 2; LK-StGB/Hilgendorf, 12.Aufl.,§ 202a Rn. 6; aA Haft NStZ 1987, 6, 9; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 28.Aufl., §202a Rn. 1). Geschützt sind Daten durch die Vorschrift aber nur dan...
REWIS RS 2017, 7254
21. November 2012 1. Strafsenat
...§ 202a Rn.2; Ritscher in BeckOK-StPO, § 202a Rn. 4; Reinhart in Radtke/Hohmann, StPO, §202a Rn. 3). Hier-bei kann auch eine Strafober-und eine Strafuntergrenze angegeben werden (vgl. § 257c StPO).§ 20...
REWIS RS 2012, 1145
21. November 2012 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Vorrang der Ermittlungstaktik vor der Verhinderung der Tatvollendung
...§ 202a Rn. 2; Ritscher in BeckOK-StPO, § 202a Rn. 4; Reinhart in Radtke/Hohmann, StPO, § 202a Rn. 3). Hierbei kann auch eine Strafober- und eine Strafuntergrenze angegeben werden (vgl. § 257c StPO). §...
REWIS RS 2012, 1165
27. Juli 2023 10. große Strafkammer
...§ 202 a StGB– vorbehaltlich des Vorliegens der weiteren Tatbestandsvoraussetzungen – eröffnet ist (vgl. Bär a.a.O. Rn. 78; MüKoStGB/Graf StGB 4. Aufl. 2021 § 202a Rn. 34). 22b) Die Daten waren au...
REWIS RS 2023, 5089
24. Oktober 2018 5. Strafsenat
Konkurrenzverhältnis: Gleichzeitigkeit und enger Zusammenhang von Geschehensabläufen
...§ 202a Abs. 1 StGB und das Versenden dieser Nachricht als eine in Tatmehrheit dazu stehende Fälschung beweiserheblicher Daten nach § 269 Abs. 1 StGB bewertet. Die Subsumtion des Sachverhalts unter die...
REWIS RS 2018, 2520
6. August 2019
...§ 3 Nr. 2 LIFG alle Stellen im Anwendungsbereich nach § 2 LIFG. Maßgebend ist hier § 2 Abs. 2 Nr. 3 LIFG. 28 a) Das LIFG gilt für die Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde (§§ 152 ff. StP...
REWIS RS 2019, 4743
19. Mai 2010 1. Strafsenat
...§ 202a StGB im vorliegenden Fall jedenfalls dann nicht gege-ben sind, wenn die zum Auslesen benutzte Software auch im re-gulären Handel erhältlich ist. Nack ...
REWIS RS 2010, 6555
20. Mai 2010 5. Strafsenat
...§ 202a Abs. 1 StGB n.F.). Er hat daher bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob diese an entgegenstehender Rechtsprechung festhalten. 3 Der 5. Strafsenat tritt dem anfragenden Senat bei und gibt ...
REWIS RS 2010, 6415
17. Februar 2011 3. Strafsenat
...§ 30 Abs. 2, § 152a Abs. 1 Nr. 1, § 152b Abs. 1, 2 und 4 StGB zurücktritt (vgl. etwa Fischer, StGB, 58. Aufl., § 30 Rn. 18 einerseits: Zurücktreten des § 30 gegenüber § 149; § 149 Rn. 12 andererseits:...
REWIS RS 2011, 9344
20. Oktober 2010 1. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines telefonischen Verständigungsversuchs des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger; …
...§§ 202a, 212 StPO) und des Vorsitzenden (§ 243 Abs. 4 StPO). Zwar muss an den Erörterungen gemäß §§ 202a, 212 StPO nicht immer das Gericht in der vollen Besetzung gemäß § 76 Abs. 1 StPO teilnehmen. Da...
REWIS RS 2010, 2187
17. Februar 2011 3. Strafsenat
Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei der Verabredung mehrerer Verbrechen durch mehrere Tatbeteiligte
...§ 30 Abs. 2, § 152a Abs. 1 Nr. 1, § 152b Abs. 1, 2 und 4 StGB zurücktritt (vgl. etwa Fischer, StGB, 58. Aufl., § 30 Rn. 18 einerseits: Zurücktreten des § 30 gegenüber § 149; § 149 Rn. 12 andererseits:...
REWIS RS 2011, 9374
20. Oktober 2010 1. Strafsenat
...§§ 202a, 212 StPO) und des Vorsitzenden (§ 243 Abs. 4 StPO). Zwar muss an den Erörte-rungen gemäß §§ 202a, 212 StPO nicht immer das Gericht in der vollen Beset-zung gemäß § 76 Abs. 1 StPO teilnehmen. ...
REWIS RS 2010, 2165
15. Dezember 2003 2. Kammer
...§§ 9 und 10 KSchG aufzulösen. 15Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat nicht durch die Kündigung vom 27.08.2002 zum 30.09.2002 geendet, da Kündigungsgründe im Sinne des § 1 des auf das Arbeitsverhält...
REWIS RS 2003, 194
23. März 2016 2. Strafsenat
...§13 Abs.2 und §21 StGB noch zweifach gemäߧ49 Abs.1 StGB ge-milderten Strafrahmen des §213 StGB verurteilt. II.Die Revision der Angeklagten ist mit derVerfahrensrüge einerVerlet-zung der §243 Abs.4 Sa...
REWIS RS 2016, 14010
22. Juni 2011 2. Strafsenat
...§202a Abs.1 Nr.1 StGB abgesehen-verneint; auf die Sachbeschwerde hat er das Urteil umfassend auf materiell-rechtliche Rechtsfehler untersucht und solche ausgeschlossen. Eine Verletzung des Anspruchsde...
REWIS RS 2011, 5554
23. März 2016 2. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Dokumentationspflicht bei Erörterungen zur Schuldfähigkeit eines Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung
...§ 13 Abs. 2 und § 21 StGB noch zweifach gemäß § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 213 StGB verurteilt.II.4 Die Revision der Angeklagten ist mit der Verfahrensrüge einer Verle...
REWIS RS 2016, 13996
18. Mai 2017 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden
...§ 30 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB eine weitere Strafrahmenmilderung nach § 46a, § 49 Abs. 1 StGB zugebilligt. So ist es zur Anwendung des doppelt gemilderten Strafrahmen des § 211 Abs. 1 StGB gelan...
REWIS RS 2017, 10698
18. Mai 2017 3. Strafsenat
...§30 Abs.1 Satz2, §49 Abs.1 StGB eine weitere Strafrahmenmilderung nach §46a, §49 Abs.1 StGB zugebilligt. So ist es zur Anwendung des doppelt ge-milderten Strafrahmen des §211Abs.1StGB gelangt, der Fre...
REWIS RS 2017, 10709
26. August 2014 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafprozess - § 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO lautet:Der Vorsitzende teilt mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c) gewesen ist und...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)WILLKÜR
REWIS RS 2014, 3304
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