22. Juli 2014 10. Zivilsenat
...§ 2028 Abs. 1 BGB ein Auskunftsverlangen zum Verbleib von Erbschaftsgegenständen gegen den Beklagten als Hausgenossen der Erblasserin rechtfertigen; allerdings kann auf Basis des § 2028 BGB gerade kei...
REWIS RS 2014, 9368
29. Oktober 2010 5. Zivilsenat
Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand: Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 90 Jahren
...§ 456 Abs. 2 BGB (§ 497 Abs. 2 BGB aF) festgesetzter Wiederkaufspreis die gleiche Kaufkraft wie der Kaufpreis haben müsste (vgl. Palandt/Pinzger, BGB, 1939, § 497 Anm. 4 aE sowie Staudinger/Ostler, BG...
REWIS RS 2010, 1819
29. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...§ 456 Abs. 2 BGB (§ 497 Abs. 2 BGB aF) festgesetzter Wiederkaufspreis die gleiche Kaufkraft wie der Kaufpreis haben müsste (vgl. Palandt/Pinzger, BGB, 1939, § 497 Anm. 4 aE sowie Staudinger/Ostler, BG...
REWIS RS 2010, 1818
26. September 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB bejaht.10 2. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB seien für den im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB im Jahr 2014 entstandenen...
REWIS RS 2022, 9571
1. August 2023 19. Zivilkammer
...§ 2028 BGB Auskunft verlangen konnte - wogegen beklagtenseits zu keiner Zeit Einwendungen vorgebracht worden sind -, die Klage insoweit also ebenfalls begründet war und dass der bestehende Auskunftsa...
REWIS RS 2023, 7237
7. Juli 2016
Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über Erhalt von Schenkungen eines Erblassers
...§ 2028 Abs. 2 BGB die eidesstattliche Versicherung verlangen. Dass dem Kläger ein Auskunftsanspruch aus § 2028 Abs. 1 BGB zustand, ist vom Landgericht rechtskräftig entschieden. 18Nach § 2028 Abs. 2 B...
REWIS RS 2016, 8530
5. Dezember 2008 30. Zivilsenat
...§ 580 a Abs. 2 BGB) kündigen, weil der Mietvertrag nicht der Schriftform (§ 126 BGB) genügt und mithin als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt (§§ 578, 550 BGB). Dass es sich bei dem hier in Rede st...
REWIS RS 2008, 387
21. September 2001 30. Zivilsenat
...§ 3 EGBGB neuer Fassung (n.F.) nach den bis zum 01.09.2001 geltenden Vorschriften. Zwar führt Artikel 229 § 3 EGBGB n.F. in seinem Abs. 1 Nr. 1 § 567 BGB a.F. nicht auf. Einer gesonderten Nennung dies...
REWIS RS 2001, 1237
25. Juli 2022 6a. Zivilsenat
Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im sogenannten Dieselskandal; Verjährung des Schadensersatzanspruchs
...§ 826 BGB sei nicht verjährt. Der Anspruch war bei Einreichung der Klage im Jahr 2020 nach § 214 Abs. 1 BGB wegen Verjährungseintritts nicht mehr durchsetzbar.14 a) Gemäß § 195 BGB betr...
REWIS RS 2022, 4070
18. Dezember 2008 28. Zivilsenat
...BGB § 286 Rdn. 20; Staudinger-Löwisch (2004), BGB § 286 Rdn. 36; MünchKomm-Ernst, 5. Aufl., BGB § 286 Rdn. 50). 32V. Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 291, 288 BGB. Mangels eines vorherigen Verzuges d...
REWIS RS 2008, 52
7. Februar 2024 12. Zivilsenat
...§ 1831 Abs. 2 Satz 1 BGB) gemäß Art. 229 § 54 Abs. 4 Satz 2 EGBGB dazu verpflichtet, den Aufgabenkreis des Betreuers im Bestellungsbeschluss nunmehr an die Erfordernisse des § 1815 Abs. 2 BGB anzupass...
REWIS RS 2024, 1660
20. November 2003 3. Kammer
...§§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2, 826 BGB haften. Dieses gilt auch für Organisationsverschulden. 312. 32Eine Haftung des Beklagter aufgrund der §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 StGB ist jedoch nicht gegeben. Eine Verm...
REWIS RS 2003, 612
2. September 2010 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 Ziffer b ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO)...
REWIS RS 2010, 3640
12. Dezember 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 1 BGB wirksam fristlos gekündigt. Die Beklagten hätten die Vertragsgrundlage zerrüt-5 - 4 - tet, indem sie einen Wanddurchbruch zwischen Küche und Wohn-/Esszimmer vorgenommen und das Schwim...
REWIS RS 2007, 328
25. Januar 2024 25. Zivilsenat
Beitragsanpassung, Auskunftsanspruch, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Versicherungsnehmer, Kosten des Rechtsstreits, Stufenklage, Berufungsverfahren, Kostenentscheidung, Schriftsätze, Versicherungsbedingungen, Objektive Klagehäufung, …
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO (Kosten), §§ 708 Nr. 10 Satz 2, 713, 544 Abs. 2 ZPO (vorläufige Vollstreckbarkeit) und § 543 Abs. 2 ZPO (Nichtzulassung der Revison). De Klägerinnen haber de Kosten des Rec...
REWIS RS 2024, 346
21. November 2013 XII. Zivilsenat
...§19 VersAusglGumfassender als der der Verfallbarkeit in §1587a Abs.2 Nr.3 Satz3 BGB. Er erfasse neben den Fällen fehlender Unverfallbarkeit betriebli-cher Anrechte auch solche Fälle, in denen die Teil...
REWIS RS 2013, 890
5. Juni 2020 30. Zivilsenat
...§ 166 BGB bzw. § 31 BGB analog zurechnen lassen müsse. Es sei auch widersprüchlich, wenn sich die Klägerin jetzt auf den Schutzzweck des § 550 S. 1 BGB berufe, da die Beklagte als Erwerberin von dem S...
REWIS RS 2020, 5035
19. Januar 2000 IV. Zivilsenat
...§ 7 Abs. 2 BetrAVG haftete oder ob dafür dieKlägerin, die den Betrieb der Gemeinschuldnerin übernommen hatte,gemäß § 613a BGB einzutreten hatte. Zwischen den Parteien jenesRechtsstreits war insbesonde...
REWIS RS 2000, 3436
21. November 2013 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Interner Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung; erforderlicher Inhalt der Beschlussformel
...§ 19 VersAusglG umfassender als der der Verfallbarkeit in § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB. Er erfasse neben den Fällen fehlender Unverfallbarkeit betrieblicher Anrechte auch solche Fälle, in denen di...
REWIS RS 2013, 939
10. März 2005 IX. Zivilsenat
...§ 17 Abs. 1; BNotO § 14 Abs. 1 Verpflichtet sich der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, dem Käufer ei-ne den Anforderungen des § 7 MaBV entsprechende Urkunde auszuhändi-gen, ist die Vorleistung des...
REWIS RS 2005, 4574
29. März 2007 III. Zivilsenat
...BGB §§ 280, 278 Geht beim Gläubiger eines vertraglichen Zahlungsanspruchs ein vom Schuld-ner erfüllungshalber übersandter Scheck ein, so ergeben sich für den Gläubi-ger Obhutspflichten, in Bezug auf ...
REWIS RS 2007, 4462
9. Dezember 2022 11. Zivilsenat
...§§ 826, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB zu. 151. 16Zwar fällt der Beklagten eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Klägerin zur Last, weil der von ihr hergestellte Motor der Baureihe E...
REWIS RS 2022, 8326
11. Juni 1999 30. Zivilsenat
...BGB, 9. Aufl., § 567 Rdn. 2; MüKo/Voelskow, BGB, 3. Aufl., 567 Rdn. 2; Palandt/ Putzo, BGB, 58. Aufl., § 567 Rdn. 3; Soergel/Heintzmann, BGB, 12. Aufl., § 567 Rdn. 3; Staudinger/Emmerich, BGB, 13. Bea...
REWIS RS 1999, 778
4. Juni 2009 V. Zivilsenat
...§§ 1098 Abs. 1 Satz 1, 473 Satz 1 BGB) übertragbar sein kann und bei einer zeitlichen Beschränkung im Zweifel vererb-lich ist (vgl. §§ 1098 Abs. 1 Satz 1, 473 Satz 2 BGB). Solche Regelungen fehlen in ...
REWIS RS 2009, 3219
14. Juli 2022 7. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs; Verjährung des Schadensersatzanspruchs
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFVERJÄHRUNG
REWIS RS 2022, 4038WM 2022, 1743 REWIS RS 2022, 4038NJW 2022, 3284REWIS RS 2022, 4038MDR 2022, 1279-1280REWIS RS 2022, 4038
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