8. Januar 2024 2. Senat
Beseitigungsanordnung, Außenbereich, Pensionspferdebetrieb
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.Vm. § 201 BauGB dienten, dringt dieses Vorbringen nicht durch. Mit dem Verwaltungsgericht geht der Senat davon aus, dass es sich bei der klägerischen Pensionspferdehaltung um...
REWIS RS 2024, 264
8. Januar 2024 2. Senat
Baugenehmigung, Außenbereich, Pensionspferdehaltung
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 201 BauGB privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb handelt. 4Ein Pensionspferdebetrieb ist „Tierhaltung“ im Sinne von § 201 BauGB, soweit das erforderliche Pferdefu...
REWIS RS 2024, 265
8. Februar 2017
Berücksichtigung von ökologischen Vorrangflächen bei der Ermittlung der eigenen Futtergrundlage in der Landwirtschaft
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1, § 201 BauGB) hat die Klägerin im Zulassungsverfahren drei neue bzw. geänderte Pachtverträge (einer datierend vom 5.8.2016, zwei datierend vom 4.8.2016) jeweils in Kopie vorlegen las...
REWIS RS 2017, 15943
7. April 2016
Erweiterung einer Masthähnchenanlage - Landwirtschaftlicher Betrieb (überwiegend eigene Futtergrundlage)
...§ 35 Abs. 1 BauGB. 14a) Das Vorhaben dient nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Landwirtschaft ist grundsätzlich die unmittelbare Bodenertragsnutzung. § 201 BauGB...
REWIS RS 2016, 13340
6. August 2018
Änderungsgenehmigung für die Erweiterung einer Mastgeflügelhaltung - Ausreichende Futtergrundlage
...BauGB, Stand Februar 2018, § 201 Rn. 17) vertreten. Jedenfalls „kann“ das benötigte Futter nicht im Sinne von § 201 BauGB erzeugt werden, wenn für die Produktion auf den betreffenden Flächen nach dem ...
REWIS RS 2018, 5087
10. Februar 2015
Beseitigungsanordnung, Duldungsanordnung, Vorhaben, landwirtschaftlicher Erwerbsbetrieb, Privilegierung, Feststellungsklage
...§§ 201, 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB für die Errichtung des Wildzauns und des Maschinenunterstandes mit Terrasse sowie die Nutzung der Weinbergshütte als Geräteraum auf den Grundstücken mit den Fl.-Nrn. ...0...
REWIS RS 2015, 15740
24. Mai 2016
Schildkrötentierheim im Außenbereich
...§ 35 Abs. 2 BauGB eingestuft. Es handelt sich hier weder um einen landwirtschaftlichen Betrieb i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (aa) noch um ein Vorhaben i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, das wegen se...
REWIS RS 2016, 11004
27. August 2015
Kein nachhaltiger lebensfähiger landwirtschaftlicher Betrieb bei überwiegend kurzzeitig gepachteten Flächen
...§ 154 Abs. 2 und 3, § 162 Abs. 3, § 159 Satz 1 VwGO). 8Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3 und 1, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 9.1.2.6 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsba...
REWIS RS 2015, 6086
23. März 2018
Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbandes gegen Genehmigung für Masthähnchenanlage - Futtermittelkreislauf
...2017, § 27a Rn. 2; Schwarz in Fehling/Kastner/ Störmer, VerwR, 4. Aufl. 2016, § 27a VwVfG Rn. 2; Pautsch in Pautsch/Hoffmann, VwVfG, 1. Aufl. 2016, § 27a Rn. 2; Meermagen/Jäde, Praxis der Kommunalverw...
REWIS RS 2018, 11614
12. Dezember 2017
Beseitigungsanordnung für eine Aufschüttung und einen Stadel im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2‚ § 201 BauGB dienen. Soweit sich der Kläger auf diese Norm beruft, übersieht er‚ dass Gegenstand der angefochtenen Beseitigungsanordnung in Nr. 1 des Bescheids vom 22. Juli 201...
REWIS RS 2017, 763
22. März 2019
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Masthähnchenanlage
...2017 verletzt § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 1 und § 201 BauGB (§ 2 Abs. 4 Satz 1 UmwRG - 2.). Sie ist aufzuheben, weil die Verletzung nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergä...
REWIS RS 2019, 8958
26. April 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Vierfamilienhäuser
...§§ 29 bis 38 BauGB. Deshalb war zur Begründung des Vorbescheids u. a. auf die Vereinbarkeit des Vorhabens mit § 34 BauGB hingewiesen worden. Klagt ein Dritter gegen eine einem Nachbarn erteilte Baugen...
REWIS RS 2016, 12319
8. Juli 2021
Gerätehalle und Zaun im Außenbereich, Sanierungskonzept
...§ 201 BauGB manifestiert hat, gemeint sein. Nach § 201 BauGB ist Landwirtschaft in diesem Sinne jedoch nicht allein durch die Bodenertragsnutzung gekennzeichnet, sondern setzt einen weitergehenden Erw...
REWIS RS 2021, 4224
27. Januar 2016
Beseitigungsverfügung für einen Bauwagen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB berufen, da die Voraussetzungen einer berufsmäßigen Binnenfischerei im Sinne des § 201 BauGB nicht vorlägen. Die vorliegende Teichnutzung bedinge nach guter fachlicher Praxis n...
REWIS RS 2016, 16995
2. Dezember 2022
unanfechtbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung, (erfolglose) Klage eines Nachbarn auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...2017 erfahren, dass die Genehmigungsbehörde die Privilegierung des Vorhabens der Beigeladenen (§ 35 Abs. 1 Nr. 1, § 201 BauGB) nicht (eigenständig) geprüft habe. 4Mit Bescheid vom 4. April 2018 lehnte...
REWIS RS 2022, 7357
1. Juli 2015
Unzulässige Anfechtungsklage gegen durch Bauabschluss erledigte Baueinstellungsverfügung
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 201 BauGB dient. Daran fehlt es hier. Tierhaltung fällt nach § 201 BauGB nur unter den Landwirtschaftsbegriff des Bauplanungsrechtes, soweit das Futter überwiegend auf den z...
REWIS RS 2015, 8768
22. Januar 2002 24. Zivilsenat
...BauGB, Stand: Mai 2001, § 201, Rdnr. 10). So unterscheidet sich die in § 201 BauGB enthaltene Definition von der in § 585 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltenen nicht unerheblich. Insbesondere bestimmt § 201 B...
REWIS RS 2002, 4912
2. Dezember 2022
unanfechtbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung, (erfolglose) Klage eines Nachbarn auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...2017 erfahren, dass die Genehmigungsbehörde die Privilegierung des Vorhabens der Beigeladenen (§ 35 Abs. 1 Nr. 1, § 201 BauGB) nicht (eigenständig) geprüft habe. 4Mit Bescheid vom 4. April 2018 lehnte...
REWIS RS 2022, 7351
19. März 2019
Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung bei fehlender Privilegierung im Außenbereich
...2018, Art. 76 Rn. 131). 22Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 23Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 9.5 und Nr. ...
REWIS RS 2019, 9184
26. Oktober 2017
Ausreichende Erschließung im Hinblick auf Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
...§§ 31 und 33 bis 35 BauGB grundsätzlich im Einvernehmen mit der Gemeinde bejaht werden darf. 19Das bedeutet im Ergebnis, dass die Voraussetzungen der §§ 31 und 33 bis 35 BauGB auf das Rechtsmittel der...
REWIS RS 2017, 3166
18. Februar 2016
Unzulässige Umnutzung eines Betriebsleiterwohnhauses für einen Gartenbaubetrieb im Außenbereich in ein Wohngebäude
...§ 201 BauGB nicht entgegen. Denn § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB knüpft gerade nicht an eine landwirtschaftliche Vornutzung im Sinne der bauplanungsrechtlichen Legaldefinition in § 201 BauGB, sondern a...
REWIS RS 2016, 15934
19. Juli 2007 III. Zivilsenat
...BauGB § 95 Abs. 2 Nr. 7, § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 42 Abs. 3 Satz 1, § 43 Abs. 3 Satz 2; BauGB a.F. § 246a Abs. 1 Nr. 9 Satz 2; GG Art. 14 Abs. 1 Ea, Art. 100 Abs. 1 An der Rechtsprechung des Senat...
REWIS RS 2007, 2770
28. April 2015
Keine privilegierte Nutzung im Außenbereich (hier: Wohnhaus zu Gartenbetrieb), bei mangelnder Ernsthaftigkeit der privilegierten Nutzung
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Das im Außenbereich zugelassene Vorhaben ist weder nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB bevorrechtigt noch als sonstiges Vorhaben im Sinn des § 35 Abs. 2 BauGB zulassungsfähig. 151...
REWIS RS 2015, 11928
28. März 2022
Beseitigungsanordnung, Unterstand für Pferde, Privilegierte Pensionspferdehaltung (hier verneint)
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert ist. 5Ein Pensionspferdebetrieb ist Tierhaltung im Sinn von § 201 BauGB, soweit das erforderliche Pferdefutter überwiegend auf zum landwirtschaftlichen Betrieb des...
REWIS RS 2022, 472
15. März 2017
Abwägungsgebot und Gebot der Konfliktbewältigung in der Bauleitplanung
...2011 - 7 A 11.10 - NVwZ 2012, 1120; B.v. 30.7.2013 - 7 B 40.12 - juris; BayVGH, B.v. 18.8.2016 - 15 B 14.1623 - juris; B.v. 19.2.2014 - 8 A 11.40040 - BayVBl 2016, 155; OVG NW, B.v. 10.2.2015 - 2 B 13...
REWIS RS 2017, 14006
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