19. Januar 2015
Keine Erbschaftsannahme durch Gläubiger der Erben
...BGB gemäß § 1944 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 187 Abs. 1, 188, 193 BGB durch die Erklärung am 25.8.2014 (Montag) gewahrt. 5b) Die Beteiligte zu 2) hatte nicht deswegen ihr Ausschlagungsrecht gemäß § 1943 BG...
NJW 2015, 2128REWIS RS 2015, 16987
5. Juli 2000 IV. Zivilsenat
...§ 1943 Halbs. 2 BGB als Fiktion verstehen, fordern für denBeginn der Ausschlagungsfrist Geschäftsfähigkeit des Erben (Staudin-ger/Otte, § 1943 Rdn. 13; § 1944 Rdn. 14; MünchKomm/Leipold, § 1943Rdn. 6;...
REWIS RS 2000, 1746
22. Dezember 2021
Leistungen, Erblasser, Erbschein, Testamentsvollstrecker, Bank, Erbschaft, Ausschlagung, Annahme, Erbfolge, Testamentsvollstreckung, Auskunft, Nachlasspflegschaft, Erben, Ausschlagungsfrist, Annahme …
...§§ 1944, 1945 BGB ausgeschlagen haben, sind sie nicht gesetzliche Erben nach dem Erblasser geworden. 5Entgegen der Auffassung des Nachlassgerichts war deren Ausschlagungsrecht gemäß § 1943 BGB nicht d...
REWIS RS 2021, 57
17. April 2018 25. Zivilsenat
...§ 1943 BGB, Rdn. 11 e; ebenso: Palandt/Weidlich, BGB, 76. Aufl., § 1943 BGB, Rdn. 4; Sorge-Stein, BGB, 12. Aufl., § 1945 BGB, Rdn. 6, Krois/Ivo, BGB, 4. Aufl., § 1943 BGB, Rdn. 6 und § 1944 BGB, Rdn....
REWIS RS 2018, 10622
3. November 1999 4. Zivilsenat
...§ 134 BGB). Ein solches Verbot bestand jedoch nicht. 127Ob der Erlass vom 12. November 1943, die sog. ”Lex L”, als Gesetz i.S.d. § 134 BGB anzusehen wäre, kann offen bleiben. Denn er enthält keine Reg...
REWIS RS 1999, 1223
24. Oktober 2012 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - notwendige Streitgenossenschaft - keine Zuständigkeitsbestimmung bei logischer Notwendigkeit übereinstimmender …
...1943). Bei den übrigen im deutschen Recht existierenden Gläubigermehrheiten, nämlich der Teilgläubigerschaft nach § 420 BGB und der Gesamtgläubigerschaft nach § 428 S 1 BGB, kann hingegen jeder Gläubi...
REWIS RS 2012, 1990
9. Dezember 2008 2. Strafsenat
...BGB (2004) § 7 Rdn. 3 ff; MünchKommBGB/J. Schmitt § 7 Rdn. 7 ff). Diese Voraussetzungen liegen für die Aufenthalte des Herrn D. in Ludwigsburg und in Bremen von Ende Dezember 1951 bis zum 29...
REWIS RS 2008, 354
19. August 2014 2. Zivilsenat
...BGB/Leipold, 6. Aufl. 2013, § 1943 Rn. 3; Palandt/Weidlich, BGB, 73. Aufl. 2014, § 1943 Rn. 1 m.w.N.). Die Annahme durch schlüssiges Verhalten setzt eine nach außen erkennbare Handlung des Erben vorau...
REWIS RS 2014, 9244
4. März 2004 IX. Zivilsenat
...§ 219 Abs. 2 BEG) liegt nicht vor. 1. Die in der Beschwerdebegründung bezeichnete Frage zur Auslegung von § 779 BGB bei fehlender Ungewißheit der Vergleichsparteien über das Ausgangsrechtsverhältnis (...
REWIS RS 2004, 4249
2. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 b, § 1587 h Nr. 1 Geht ein Ehegatte in den vorzeitigen Ruhestand und wird ihm als Teil der Be-triebsrente noch während der Ehezeit ein Ausgleichsbetrag zugesagt, der die mit ...
REWIS RS 2008, 3048
23. Februar 2023 15. Zivilsenat
...§ 346 Abs. 4 i. V. m. §§ 280 bis 286 BGB stützen. 46a) 47Zwar wird eine Pflicht aus § 346 Abs. 1 BGB verletzt, wenn der empfangene Leistungsgegenstand überhaupt nicht oder nicht pünktlich zurückgewähr...
REWIS RS 2023, 8387
24. August 2016
Zum Nachweis der Erbfolge durch öffentliche Urkunde, wenn Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Ersatzerben nach Ausschlagung …
...§ 1943 BGB) nicht mehr wirksam ausgeschlagen werden konnte (§ 1943 BGB; siehe dazu Senat vom 29.1.2016, 34 Wx 50/15 = FamRZ 2016, 1400). Die Annahme der Erbschaft kann ausdrücklich, aber auch durch sc...
REWIS RS 2016, 6297
24. März 2024 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen umgangsrechtliche Eilentscheidung - unzureichende Darlegungen zur fachrechtlichen Einordnung sowie zum verfassungsrechtlichen …
...§ 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB getroffen oder eine Umgangseinschränkung nach § 1684 Abs. 4 Satz 1 Var. 1 BGB angeordnet hat. Handelte es sich um eine Umgangseinschränkung im Sinne der letztgenannten Vorschr...
REWIS RS 2024, 1940
30. Mai 2003 V. Zivilsenat
...§ 862 Abs. 1 BGB) undihm einen den Rechten des Eigentümers aus § 1004 Abs. 1 BGB ähnlichenSchutz gegen Störungen bieten (MünchKomm-BGB/Joost, 3. Aufl., § 862Rdn. 1).b) Die Beklagte ist als Nutzerin de...
REWIS RS 2003, 2861
30. März 2011 IV. Zivilsenat
...1943.34-4-Bei der Berechnung des deswegen aus §2287 Abs.1 BGB ge-schuldeten Wertersatzes nach dem Zeitpunkt des Erbfalles weicht das Berufungsgericht schließlich nicht von der höchstrichterlichen Rech...
REWIS RS 2011, 8136
29. Januar 2016
Zur Auslegung eines notariellen Erbvertrags durch das Grundbuchamt hinsichtlich der Ersatzerbeneinsetzung nach Ausschlagung der Erbschaft …
...§ 18 Abs. 1 GBO ergangene Zwischenverfügung auszulegen, als solche statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO) und auch im Übrigen zulässig, § 73 GBO. Sie hat im Ergebnis jedoch keinen Erfolg; denn...
REWIS RS 2016, 16846
22. Juni 2010 6. Zivilsenat
Haftung für Energieanlagen: Auslösung einer Sicherungseinrichtung des Stromversorgungsnetzes durch eine Fehlbedienung der Energieanlage eines Kunden
...§§ 677 ff. Rn. 187).22 Danach ist die Anwendung der §§ 677 ff. BGB hier ausgeschlossen. Zwischen den Parteien besteht ein Energieversorgungsvertrag, der die gegenseitigen Verpflichtunge...
REWIS RS 2010, 5632
21. April 2010 12. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...§ 1361 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. §§ 1360 a Abs. 3, 1614 BGB ist ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt unwirksam (zum Verwandtenunterhalt vgl. Senatsurteil vom 4. März 2009 - XII ZR 18/08 - FamRZ 20...
REWIS RS 2010, 7441
13. Oktober 2000 V. Zivilsenat
...§ 242 [Ca] Nr. 13; BGHZ 40, 115, 122 f;Soergel/Harder, BGB, 12. Aufl., § 2111 Rdn. 5; MünchKomm-BGB/Grunsky,§ 2111 Rdn. 9 m.w.N.). Dies dient dem Schutz des Nacherben, dessen Anwart-schaft im Falle ei...
REWIS RS 2000, 899
19. April 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen längerfristigen Ausschluss des Umgangsrechts - mangelnde Beschwerdebegründung bei unterbliebener Vorlage von …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG soll dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit eröffnet werden, den angegriffenen Hoheitsakt (vgl. § 90 Abs. 1 BVerfGG) ohne weitere Ermittlungen einer verfassungsg...
REWIS RS 2023, 2605
5. Mai 2004 XII. Zivilsenat
...§ 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB unwirksamer Ehevertrag in eine Vereinbarung nach § 1587 o BGB umgedeutet werden könne, ist jedenfalls die Entschei-dungserheblichkeit der Rechtsfrage nicht ersichtlich. Eine V...
REWIS RS 2004, 3325
4. Juni 2009 V. Zivilsenat
...§§ 1098 Abs. 1 Satz 1, 473 Satz 1 BGB) übertragbar sein kann und bei einer zeitlichen Beschränkung im Zweifel vererb-lich ist (vgl. §§ 1098 Abs. 1 Satz 1, 473 Satz 2 BGB). Solche Regelungen fehlen in ...
REWIS RS 2009, 3219
22. Juni 2010 VI. Zivilsenat
...§§ 677 ff. Rn. 187). 21 Danach ist die Anwendung der §§ 677 ff. BGB hier ausgeschlossen. Zwi-schen den Parteien besteht ein Energieversorgungsvertrag, der die gegenseiti-gen Verpflichtungen, insbeson...
REWIS RS 2010, 5620
23. März 2011 12. Zivilsenat
Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...§ 1379 Abs. 1 BGB nicht entscheidungserheblich. Das Amtsgericht hat für die Prüfung, ob es dem Antragsteller nach § 242 BGB versagt ist, sich auf den vertraglichen Ausschluss des Zugewinnausgleichs zu...
REWIS RS 2011, 8390
23. März 2011 XII. Zivilsenat
...§ 1379 Abs. 1 BGB nicht entscheidungserheblich. Das Amtsgericht hat für die Prüfung, ob es dem Antragsteller nach § 242 BGB versagt ist, sich auf den ver-traglichen Ausschluss des Zugewinnausgleichs z...
REWIS RS 2011, 8367
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